EU will UN-Status der Palästinenser begrenzt aufwerten

Ashton im Nahen OstenBesserer Status statt Anerkennung: Diplomatenkreisen zufolge bemüht sich die EU, die Palästinenser von ihren Plänen zur Anerkennung als eigener Staat abzubringen – im Tausch gegen eine aufgewertete Position als UN-Beobachter.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton war diese Woche in den Nahen Osten gereist, um zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln und die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen. Zugleich wollte sie die Palästinenser davon abbringen, bei der am Mittwoch beginnenden UN-Vollversammlung einen Antrag auf die Anerkennung als 194. Staat in den Vereinten Nationen zu stellen.

Ashtons Vorschlag beinhalte einen Text, der die UN-Vollmitgliedschaft eines Palästinenser-Staates zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließe, hieß es in Diplomatenkreisen. Bis auf weiteres solle der Status der Palästinenser allerdings nur verbessert werden. Verbunden sei dies mit einem Verweis auf Gespräche.

Israel hatte zuvor erklärt, ein Anerkennungsantrag der Palästinenser würde das Aus für die Friedensgespräche bedeuten. Auch die USA haben gewarnt, dass ein solches Vorhaben die Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses beschädigen würde. Sie schickten diese Woche Gesandte in den Nahen Osten, um die Palästinenser davon abzubringen. Die Unabhängigkeit der Palästinenser sollte nach Einschätzung der USA das Ergebnis von Verhandlungen mit Israel sein. Die USA haben daher ihr Veto im Sicherheitsrat angekündigt.

"Beobachtender Nicht-Mitgliedsstaat"

Gegenwärtig haben die Palästinenser nur Beobachterstatus bei den UN, was ihnen keinerlei Stimmrechte einräumt. Eine Aufwertung zum "beobachtenden Nicht-Mitgliedsstaat" könnte das Gewicht der Palästinenser auf der internationalen Bühne deutlich erhöhen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nächste Woche bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Rede halten. Er werde dabei auf direkte Verhandlungen mit den Palästinensern statt eines Anerkennungsantrags dringen, kündigte er am Donnerstag an.

Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas kündigte am Mittwoch an, er werde sich von den Plänen für einen Anerkennungsantrag nicht abbringen lassen. "Bei den UN die Vollmitgliedschaft Palästinas zu beantragen ist unausweichlich", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Wafa eine Aussage von Abbas im ägyptischen Fernsehen.

Die Palästinenser argumentieren, sie hätten keine andere Wahl, als den Antrag zu stellen, da die von den USA vermittelten Friedensgespräche in der Sackgasse stecken. Der Palästinenser-Staat soll nach ihrer Ansicht das Westjordanland, den Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem umfassen – Gebiete, die Israel 1967 im Sechs-Tage-Krieg besetzt hatte.

EURACTIV/rtr/dto

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