EU-USA: Weiter mit dem Partner, aber anders

Standpunkt von Hermann BohleEgal wen Amerikas Stimmergebnis zum Präsidenten macht, Europas erstes außenpolitisches Gebot bleibt „euroatlantisch“. Die EU und die USA – beide von der Welt-Finanzkrise an den Rand des Absturzes gestoßen – halten das Weltschicksal vorerst noch in ihren Händen. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Egal wen Amerikas Stimmergebnis zum Präsidenten macht – Europas außenpolitisches, erstes Gebot bleibt "euroatlantisch". Im Brüsseler Jargon umfasst das auch den Kreml – schrittweise, nach 1991, seit Gründung des Nato-Russland-Rates (NRC) 2002. Längst ist nicht nur Anti-Amerikanismus die pure Einfalt. Sie verunstaltet auch die Konzepte der westlichen Russenfresser. Trotz teils gigantischer, allemal bedauerlicher Unterschiede, verachteter Werte beim Riesennachbarn wie beim fernen Freund USA, bleibt Europa allein dieses Prinzip: Die kooperative Beziehung bauen zwischen Washington, EU-Brüssel und Moskau-Wladiwostok, um eine gedeihliche Zukunft der europa-stämmigen Menschenminderheit zu sichern. Die engen, sogar außerordentlichen Bande zwischen Amerika und den EU-Demokratien bilden hierzu ein solides Fundament.

EU und USA, beide von der amerikanischen Welt-Finanzkrise an den Rand des Absturzes gestoßen, halten dennoch das Weltschicksal vorerst noch in ihren Händen. Auch wenn sich das Geld für die dazu nötige Politik kaum noch zusammenkratzen lässt. Weniger die gemeinsamen Werte als die Interessen sind das Fundament vertiefter Kooperation.

Lang ist allerdings die Werteliste, die uns von Amerika unterscheidet. Politisch trennen darf sie uns nicht – nur zur Auswahl: "Guantanamo", der CIA nicht erklärte Drohnen-Luftkrieg der CIA, Folter, Todesstrafe, die (viel amerikanisches Geld sparende) Missachtung sozialer Gerechtigkeit wie der Umwelt- und Klimaschutz. Doch ist keine Wirtschaftsbeziehung so integriert wie zwischen EU und USA: Rund die Hälfte des Welt-BIP erarbeiten sie, fast ein Drittel der Handelsströme. Mit quasi allen Staaten der Erde sind sie wirtschaftlich verbunden – das kann Einfluss erlauben. 2011 erreichten die gegenseitigen Direktinvestitionen 2,1 Billionen Euro (1,2 Bio. amerikanische in der EU, 1,95 Bio. umgekehrt). Amerikas Investment ist in der EU achtmal grösser als in Indien und China zusammen.

"Die Tochter Europas"

Vor weniger als einem Jahrhundert war New Yorks Bewohnerschaft ganz überwiegend geprägt von Europäern aus Irland, Italien, Polen, Deutschland, Russland, viele Juden unter ihnen. Noch 1954 sagte mir ein Amerikaner, dem mein "englisches" Englisch aufgefallen war: "Wundern Sie sich nicht, wenn Sie hier den Akzent vieler Leute schlecht verstehen – in Amerika geboren sind die eher selten."

Völlig anders ist das zur Mitte dieses Jahrhunderts. Etwa die Hälfte der US-Bürger sind um 2050 nicht mehr europäischer Herkunft. Die USA hören auf zu sein, was Charles de Gaulle, Frankreichs Staatschef von 1959 bis 1969, "die Tochter Europas" nannte. Gerade deswegen muss Europa mit dem US-Präsidenten schnellstmöglich beginnen, die "organisierte" Beziehung der USA mit den EU-Demokratien als gemeinsame Strategie zu forcieren – dauerhaft wie seit der Nato-Gründung 1949.
Doch Europa wird diesen Verbund "moderieren" müssen. Etwa gegenüber Risiken amerikanischer Abenteur: Vietnam, Irak, Afghanistan. Die – zur Not auch militärisch handlungsfähige – EU-Weltfriedensmacht gehört an die Seite der USA – als Beraterin, Mithelfer, sowie zum Bremsen. Ständig auf Augenhöhe. Ausgeschlossen muss zum Beispiel die Nutzung von US/Nato-Basen in Europa zu amerikanischen Militäroperationen sein, die Europas Staatenunion verweigert. Die grundlegende Europäisierung der Nato ist überfällig.

Gefahr aus dem Osten?

Lesenswert hierzu der "Standpunkt" von Theo Sommer, einem von Deutschlands führenden Sachkennern der Sicherheitspolitik ("Diese Nato hat ausgedient", Edition Körber-Stiftung). Sommer zitiert Ex-Kanzler Helmut Schmidt: Nur "NAT" – der North Atlantic Treaty – solle bleiben, "überflüssig" nennt er die NAT"O", deren Militär-"O"rganisation. Sie datiert – mit gemeinsamem Oberkommando (Shape) und stets amerikanischem Chef (Saceur) – aus 1952, drei Jahre nach dem Pakt. Mit dem in Europa angesiedelten Shape wollten die europäischen Alliierten Amerikas Schutzzusage glaubwürdiger machen – daheim wie bei den Sowjets – für den Fall eines sowjetischen Angriffs.

Die "Gefahr aus dem Osten" ist 2012 inexistent. Die "völlige" Auflösung der Nato-Militärorganisation nennt Sommer dennoch riskant "angesichts der denkbaren Bedrohungen, seien sie auch noch so unwahrscheinlich." Wäre Russland gemeint, missverstände man den Realitätssinn im Kreml; eine neuerliche Bedrohung Westeuropas träfe auch die Interessen der USA im Kern, wie etwa die Investitionen zeigen. Und gegen die Technologie-Weltmacht Amerika ist kein rüstungspolitisches Kraut gewachsen – noch auf Jahre nicht. Was auch Russlands Führung weiß (vielleicht im Stillen beklagt). Kriegerische Neigungen – wie Moskau sie bereits seit Jahrzehnten nicht mehr zeigt – schließen solche Machtverhältnisse aus, solange jedenfalls, wie der Russen-Technologie kein Vorsprung gelingt – was erfahrungsgemäß kurz dauert.

Nicht den Pakt auflösen

Fraglos braucht auch Europa viel amerikanische Rüstungstechnik, weil die eigene (wie die russische) nicht überall die US-Perfektion leisten könnte – zudem zeitgerecht, im benötigten, breiten Angebot. Zumindest das macht eine militärische Nato-Organisationszelle unumgänglich, unterstellt im Nato-Rat den politischen Führungen eines (endlich) handlungsfähigen Kerneuropa und der USA. Und nicht den Pakt auflösen. Nie mehr (aus heutiger Sicht) wäre die – begrenzte – Beistandspflicht des Artikels 5 nochmals im US-Senat durchsetzbar. Das mit beiden Kongressparteien zu schaffen, hatte der Autor, Senator Vandenberg, 1948/49 unbeschreibliche Mühe. Die heute vergebens wäre, bei bald 50 Prozent nicht europastämmigen US-Bürgern. Die Nato-Reform muss im Vertragsrahmen stattfinden. Was Mühe bereiten dürfte.           

Über die allernächsten Jahrzehnte können die USA Mittler werden: Zu jenen Kontinenten, die demnächst die Tongabeln der Weltpolitik anschlagen, aus denen dann die Hälfte der US-Wähler stammt: Asien, Lateinamerika, Afrika. Sie sind die politisch Mächtigen von Übermorgen, mit dieser Einschränkung: Noch Jahrzehnte brauchen sie Stabilität, um Wohlstand aufzubauen. Das gibt dem Frieden zwischen den Kontinenten eine Chance, sofern die Euroatlantiker aus wirtschaftlicher Substanz friedenspolitischen Einfluss machen. Das Grundprinzip der EU.