EU-Themen spielen eine Nebenrolle

Nationalratswahlen in ÖsterreichIm Schatten der deutschen Bundestagswahlen wählt Österreich am 29. September einen neuen Nationalrat. Der österreichische Politik- und Medienberater Herbert Vytiska bewertet für EURACTIV.de die europapolitischen Positionen der bundesweit zur Wahl stehenden Parteien.

Eine Woche nach den deutschen Bundestagswahlen finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Am 29. September stehen bundesweit neun Parteien zur Wahl: SPÖ – Sozialdemokratische Partei Österreichs, ÖVP – Österreichische Volkspartei, FPÖ – Freiheitliche Partei Österreichs, BZÖ – Liste Bucher (ein FPÖ-Ableger), GRÜNE – Die Grünen – Die Grüne Alternative, KPÖ – Kommunistische Partei Österreichs, NEOS –  Das Neue Österreich, PIRAT – Piratenpartei Österreichs und FRANK – Team Frank Stronach.

Weitere fünf Parteien sind nur in einigen Bundesländern zugelassen. So die CPÖ – Christliche Partei Österreichs im Burgenland, Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg, WANDL – Der Wandel in Wien und Oberösterreich, EUAUS – EU-Austrittspartei und M – Männerpartei beide nur in Vorarlberg sowie die SLP – Sozialistische Linkspartei in Wien.

Ins Parlament schaffen dürften es nach jüngsten Meinungsumfragen wohl nur fünf Parteien, die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, die Grünen, die FPÖ und das erst im Herbst des vergangenen Jahres vom Austro-Kanadier Frank Stronach gegründete Team Stronach. Um das Überleben kämpft das so genannte orange Bündnis BZÖ, das 2005 aus der FPÖ hervorgegangen ist. Blättert man in den Wahl- beziehungsweise Parteiprogrammen nach, so dürften primär nationale Themen den Wahlkampf bestimmen. Die EU und der Euro spielen dagegen eher eine Nebenrolle.

SPÖ: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Die SPÖ plakatiert allgemeine Anliegen, wie Arbeit, Bildung, Wohnen. Spitzenkandidat und Bundeskanzler Werner Faymann gibt sich staatsmännisch als oberster Vertreter Österreichs in der EU. Darüber hinaus finden sich keine EU-relevanten Initiativen. Österreichs Mitgliedschaft in der EU ist ebenso wie der Euro in der Partei unbestritten.

Dementsprechend allgemein lesen sich auch die EU-Passagen: "Die SPÖ betreibt eine sehr aktive Europapolitik für ein soziales, gerechtes Europa. Vor allem die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS), eine strengere Finanzmarktregulierung und der Ausstieg aus der Atomenergie stehen im Mittelpunkt.

Ein besonders wichtiges Anliegen war und ist der SPÖ, dass die richtigen Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gezogen werden. Im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit wird die FTS in insgesamt elf Ländern eingeführt werden. Regionen, in denen mehr als 25 Prozent der Jugendlichen arbeitslos sind, bekommen in den nächsten Jahren besondere Unterstützung von der EU. Den jungen Menschen soll, nach Vorbild der österreichischen Ausbildungsgarantie, binnen vier Monaten nach Beginn der Arbeitslosigkeit eine Arbeitsstelle, ein Ausbildungsplatz, eine Lehrstelle oder ein Job-Training angeboten werden."

ÖVP: Vier Sicherheiten sollen die vier Freiheiten ergänzen

Die ÖVP hatte einst den Ruf "Europapartei" zu sein, was wesentlich damit zusammenhängt, dass sie vor gut 20 Jahren treibende Kraft für den Beitritt Österreichs zur EU war. Zentrales Wahlkampfthema ist allerdings die von Vizekanzler Michael Spindelegger verkündete so genannte "Entfesselung der Wirtschaft".

In punkto EU belässt man es wie der Regierungspartner bei sehr allgemeinen Formulierungen: "Neben der Ausweitung der EU ist auch eine Vertiefung der Integration unser klares Ziel. Nachdem die Finanz- und Wirtschaftskrise die Länder Europas und unsere Währung, den Euro, stark unter Druck gesetzt und das Vertrauen der Menschen in Europa auf eine harte Probe gestellt hat, gilt es nach den Jahren des Krisenmanagements, den Blick wieder nach vorne zu richten. Die EU muss sich auch im Bereich demokratischer Legitimität weiterentwickeln, die Bürgerinnen und Bürger verstärkt einbeziehen und über europäische Entwicklungen permanent informieren. Die ÖVP wird sich engagieren, dass Mitbestimmung und Teilhabe der europäischen Bevölkerung an den Entscheidungsprozessen der EU ausgebaut werden. Die Prüfung eines direkten Mitspracherechts bei der Besetzung bestimmter europäischer Spitzenfunktionen ist eine solche Möglichkeit. Aufbauend auf den Errungenschaften des Binnenmarktes und seinen ‚Vier Freiheiten‘, möchten wir die ‚Vier Sicherheiten‘ entwickeln: Stabilität, Wachstum, Nachhaltigkeit und Frieden."

GRÜNE: Vereinigte Staaten in einem grünen Europa

Von den derzeitigen Oppositionsparteien setzen nur die Grünen auf einen prononcierten Pro-EU- und Pro-Euro-Kurs. Parteichefin Eva Glawischnig will damit auch zeigen, dass sie ein seriöser Partner für eine kommende Regierung wäre, die am Brüssel-Status in keiner Weise rütteln will. Ganz im Gegenteil, man geht noch weiter und postuliert "die Vereinigten Staaten von Europa" als die große Vision. Gefordert werden vor allem "schnellstens Lösungen für Probleme wie die horrende Massenarbeitslosigkeit".

Europa brauche Veränderung, mehr Demokratie und mehr Solidarität. Europa müsse zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür bedürfe es eines Konvents, in dem der Union auf demokratisch legitimierte und transparente Weise mehr Kompetenzen übertragen und ein Zwei-Kammern-Modell mit dem Rat als Länderkammer eingerichtet werden. Nur so könne ein zukünftiges Europa gelingen. Die Grünen wollen, "eine Europäische Sozialunion, eine gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik, beinharte Finanzspekulationsregeln sowie ein atomkraftfreies Europa". Und sie fordern "Europäische Zukunftsinvestitionen im Sinne eines Green New Deals, eine gemeinsame Steuerpolitik, eine Finanztransaktionssteuer sowie einen umfassenden Schutz der BürgerInnenrechte".

FPÖ: Der Euro als Feindbild

Bei der FPÖ schwankt man zwischen ausländerkritischen Ansagen, wobei man gleichzeitig auch versucht, die EU- und Euro-skeptische Stimmung auszunützen. So wirbt derzeit Parteiführer Heinz-Christian Strache mit dem Slogan der "Nächstenliebe" – was mittlerweile von den Vertretern der Kirchen in Österreich als ziemlich geschmacklos empfunden wird – im dem soeben einsetzenden Intensivwahlkampf um Stimmen. Gemeint sind mit den Nächsten allerdings nur die reinen Österreicher.

Scharfe Worte werden auch in Richtung Brüssel, wenngleich derzeit etwas schaumgebremst, geäußert. So heißt es wörtlich "Der Euro ist schuld an den Wirtschaftskrisen und sozialen Unruhen in Europa." Daher hat die Parteiführung die Forderung auf eine "Rückkehr zum Schilling oder kleinere Währungsverbände etwa mit Deutschland" erhoben.

Ein Wahlkampfthema bleibt für die FPÖ unter Umständen auch Österreichs EU-Austritt. Man hält sich gewissermaßen eine Hintertür offen, wissend dass viele Forderungen populär aber letztlich auch unrealistisch sind. Geschürt wird dafür der Vorbehalt gegen die "Südländer". So wenn es zum Beispiel heißt "obwohl der Internationale Währungsfonds sowie die Europäische Zentralbank bereits 240 Milliarden, darunter auch das Steuergeld der Österreicher, nach Athen gepumpt haben, bekommt Griechenland keinen Boden unter den Füssen […]"

BZÖ: Schaffung eines "Kerneuropas"

Josef Bucher, Spitzenkandidat des BZÖ, einst ein enger Gefolgsmann von Jörg Haider, ist in der EU-kritischen Argumentation nicht so plump wie die FPÖ, befürwortet eine proeuropäische Linie, vertritt aber letztlich – im Bemühen einstige Wähler bei der Stange zu halten – eine zwar moderate aber doch EU-kritische Haltung: "Jeder Österreicher und jede Österreicherin muss mit rund 3.500 Euro für EU-Pleitestaaten und die Euro-Krise gerade stehen. Daher, weil genug gezahlt, ein sofortiger Zahlungsstopp. Die wirtschaftlich starken und gesunden Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Holland sollen eine eigene, sichere Währungszone für einen starken und stabilen Euro bilden. So retten wir unser Geld. Pleitestaaten wie Griechenland oder Portugal sollen allerdings auch die Chance bekommen, finanziell zu gesunden."

Gefordert werden "innerhalb der Europäischen Union mehr Transparenz, Bürgerbeteiligung und Bürokratieabbau sowie die Schaffung eines sogenannten Kerneuropas".

FRANK: Finanzsouveränität statt Währungsexperiment

Das neue Team Stronach machte vor etwa einem Jahr noch durch kraftvolle Anti-EU und Anti-Euro-Sprüche auf sich aufmerksam. Zwischenzeitlich reitet Parteigründer und Namensgeber für die eigene politische Bewegung, Frank Stronach, nur noch am Euro herum: "SPÖ und ÖVP geben zu viel Macht an Brüssel ab. Auch die Grünen sind dabei. Man kann getrost behaupten, dass die künstliche ‚Einigung‘ Europas gescheitert ist. Gescheitert deshalb, da man großzügig darauf verzichtet hatte, für die Einigung Europas eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Bis heute sind uns die EU und das Euro-Parlament eine Rechtsgrundlage für das vereinte Europa schuldig geblieben. Ein krudes FIAT-Währungsexperiment sollte jedoch das Rechtsfundament ersetzen, was freilich niemals funktionieren konnte. Die EU ist ein juristisches Monstrum bestehend aus Räten, Kommissaren, EU-Parlament und anderen Behörden und Institutionen. Wir haben eine ausdrücklich eurokritische Haltung, wir stellen gar die Revision/Abschaffung/Neuaufbau des Euros ins Zentrum unserer politischen Vorstellungen. Daher: Wiedererlangung unserer Souveränität, insbesondere der Finanzsouveränität."

NEOS: Europäische Staatsbürgerschaft

Bei jenen Parteien, die zwar in allen neun Bundesländern kandidieren, aber kaum eine Chance haben dürften, die 4-Prozent-Hürde zu überspringen, um so einen Platz im Parlament zu ergattern, findet sich eine breite Palette von unterschiedlichen EU- und Euro-Positionen.

Die jungen "Neos", eine wirtschaftsliberale Gruppe mit vor allem jüngeren Akteuren, formuliert zum Beispiel: "Am größten Friedensprojekt der Geschichte muss sich viel ändern, wenn wir es nicht zerstören wollen. Wir müssen die EU neu erfinden – mit klaren Strukturen, einem stärkeren Parlament, Direktwahl der Kommission, mehr Budgetdisziplin und einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Ein demokratisches Europa der Regionen statt konkurrierender Nationalstaaten. Unser Ziel: Wir wollen eine europäische Staatsbürgerschaft für aktiv beteiligte Bürger und Bürgerinnen."

KPÖ: Politischer Kurswechsel

Bei den Kommunisten steht die Kritik am Kapitalismus im Vordergrund, mit der Existenz der EU an sich aber hat man sich abgefunden: "Die EU als politische Konzentration des europäischen Kapitals, dessen Vollzugsausschüsse die Regierungen sind, ist in einer tiefen Krise, weil sie auf dem Fundament rein monetärer Kriterien wie dem Maastricht-Vertrag gebaut ist. Damit geraten soziale Anliegen zwangsläufig ins Abseits. Was Europa braucht ist ein politischer Kurswechsel: Das bedeutet konkret die Banken vergesellschaften, die Finanzmärkte kontrollieren, die Steueroasen trocken zu legen, die Millionenvermögen besteuern, den Sozialstaat ausbauen, das öffentliche Eigentum erhalten."

PIRATEN: Ein vereinigtes Europa der Bürger und Regionen

Die Piraten, die in Österreich seit Beginn ein Schattendasein führen, wünschen sich in erster Linie ein "bedingungsloses Grundeinkommen",  bekennen sich aber übrigens zu einem "Vereinten Europa der Bürger und Regionen." Sie verlangen eine Europäische Regierung statt der Europäischen Kommission. Daher soll die Kommission durch eine explizit als Exekutivorgan gedachte Europäische Regierung ersetzt werden. Der Präsident der Europäischen Regierung soll gleichzeitig mit dem Europäischen Parlament direkt gewählt werden.

EUAUS: Sofortiger Austritt aus der EU

Auffällig ist schließlich bei der EU-Austrittspartei nicht deren Forderung nach einem "sofortigen Austritt aus der EU" sondern eigentlich nur die Tatsache, dass sie im östlichen Bundesland Niederösterreich gegründet, aber nur im westlichsten Bundesland, in Vorarlberg, die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Kandidatur zustande gebracht hat. Mag vielleicht damit zusammen hängen, dass man dort schon immer sehr den Föderalismus, also die Eigenständigkeit gegenüber zentralstaatlichen Behörden (wie etwa der Bundeshauptstadt Wien), gepflogen hat.

Herbert Vytiska (Wien)
Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.