EU-Taxonomie: Können Erdgas und Atomkraft in der Zeitenwende noch grün sein?
Gerade jetzt plant die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als grün zu deklarieren. Das Parlament muss das am 06. Juli verhindern, schreiben Erika Bellmann, Christoph Bals und Brick Medak.
Europas problematische Abhängigkeit von fossilen Energieimporten war noch nie so deutlich wie heute: Gerade jetzt plant die EU-Kommission Erdgas und Atomkraft als grün zu deklarieren. Das Parlament muss das am 06. Juli verhindern, schreiben Erika Bellmann, Christoph Bals und Brick Medak.
Erika Bellmann ist Geschäftsführerin von Bellona Deutschland. Christoph Bals ist Politischer Geschäftsführer bei Germanwatch. Brick Medak leitet das Berliner Büro der Klimadenkfabrik E3G.
Wir leben in einer neuen geopolitischen Realität. Trotz des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine, überweist die Europäische Union täglich an Russland hunderte Millionen Euro für fossile Gasimporte.
Und gleichzeitig ist angesichts der steigenden Gaspreise das wirtschaftliche Argument für Erdgas als billige Brückentechnologie in Europa nicht länger haltbar. Trotz der Zeitenwende liegt der Vorschlag der Europäischen Kommission weiter auf dem Tisch, Erdgas und Atomkraft als grüne Energieträger zu klassifizieren.
Dies geschieht auf Kosten der erneuerbaren, CO2-neutralen Energieträger und Energieeffizienz, die zentral sind, um die sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen und Europa aus seiner problematischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu befreien. Nur das Europäische Parlament dies noch stoppen.
Die Fachausschüsse für Wirtschaft und Umwelt haben bereits mit einer deutlichen Mehrheit den Vorschlag abgelehnt. Nun werden alle Abgeordneten im Juli darüber abstimmen. Als direkt gewählte europäische Volksvertreterinnen und -vertreter liegt es an ihnen, dieser Fehlentwicklung Einhalt zu gebieten.
Die EU-Taxonomie für nachhaltige Finanzen ist ein Klassifizierungsinstrument, das Informationen über den wesentlichen Beitrag einer wirtschaftlichen Aktivität zur Nachhaltigkeit und Emissionsreduzierung im Einklang mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bereitstellen soll.
Die Taxonomie setzt weder direkte Anreize für den Umstieg auf erneuerbare oder CO2-neutrale Lösungen, noch „bestraft“ sie Investitionen in fossile Brennstoffe. Diese Entscheidung liegt weiter im Ermessen der Investoren am Markt.
Die Taxonomie soll Transparenz gewährleisten zur Nachhaltigkeit einer ökonomischen Aktivität. Sie ist damit einer der ersten legislativen Versuche, Greenwashing zu vermeiden, und wird von der Europäischen Kommission oft als Goldstandard für den Markt angepriesen.
Erst kürzlich wurde die Assetmanagement Tochter DWS der Deutschen Bank durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft Greenwashing Vorwürfen nachgegangen ist. Der Fall zeigt: Transparenzinstrumente wie die Taxonomie sind überfällig!
Gas und Atomkraft sollen nun als grün angepinselt werden
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die deutsche Vision einer geordneten Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2045 gravierend verändert. Die Bundesregierung hat erkannt, dass die hohe Abhängigkeit von billigem russischem Erdgas, auf dem das Märchen der “günstigen Übergangstechnologie” basierte, keine Option mehr darstellt.
Staatssekretär Patrick Graichen erklärte, dass der russische Einmarsch „die Brücke für Gas als Übergangskraftstoff zum Einsturz gebracht“ habe. Deutschland ist nun endgültig auf dem Weg, seine Stromversorgung bis 2035 zu 100 % aus erneuerbaren Energien zu speisen, wobei kurzfristige Investitionen in Flüssiggas-Infrastruktur maximal eine kurze Übergangsrolle spielen können.
Das Erreichen der Klimaziele hängt somit maßgeblich vom Ausbau der erneuerbaren Energien und der Rahmensetzungen für Energieeffizienz ab.
Doch mit dem vorliegenden Vorschlag der Taxonomie, auch Erdgas als grün zu klassifizieren, müssten die erneuerbaren, CO2-neutralen Technologien, welche so dringend gebraucht werden, um den Zugang zu nachhaltigem Kapital konkurrieren.
In Deutschland bringen die zu erwartenden zusätzlichen Investitionen in Gas, die ein grünes Label zur Folge hätte Risiken für eine Infrastruktur mit, die schon in 2035 obsolet sein könnte.
Gerade Deutschland also, das sich In Folge der unkalkulierbaren Risiken und ungelöster Endlagerfrage richtigerweise gegen die Atomkraft entschieden hat, könnte hier nun doppelt verlieren während Atomstrom-Konzerne in Frankreich profitieren.
Wie bereits dargestellt: Die Taxonomie verbietet weder der Bundesregierung noch anderen Akteuren in Erdgas zu investieren. Doch durch sie werden bereits die bestehenden Marktdefinitionen für nachhaltige Investitionen untergraben, wie zuletzt etwa der Europaabgeordnete Markus Ferber (EVP, CSU) beklagte.
Der Vorschlag der Kommission, bei dessen Erarbeitung die Öffentlichkeit und das Europäische Parlament übergangen wurden, zeigt nicht nur ein Demokratiedefizit auf. Er führt auch vor Augen, wie ein wissenschaftsbasierter Prozess durch politische Interessen zu willkürlichen Nachhaltigkeitskriterien führen kann.
Die Widersprüchlichkeit zwischen den Ambitionen der EU einerseits, die Abhängigkeit Europas von fossilen Brennstoffen mit dem REPowerEU Paket zu verringern und anderseits einer Taxonomie, die Erdgas als grün deklariert, ist erdrückend.
Die Bundesregierung hat bereits im Mai erklärt, dass sie im Europäischen Rat gegen den Vorschlag stimmen wird. Die deutschen Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollten dem Beispiel folgen und am 06. Juli ein Veto gegen den Vorschlag einlegen. Sie können so noch den fehlgeleiteten Kurs der Kommission korrigieren.
