EU-Pestizidreform: Krieg der Formalitäten
In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante Reform zur Nutzung von Pestiziden, kommentiert Julia Dahm.
In Brüssel gilt eine Faustregel: Je technischer und verklausulierter ein Thema daherkommt, desto heftiger umkämpft ist es hinter den Kulissen. Jüngstes Paradebeispiel hierfür ist die geplante Reform zur Nutzung von Pestiziden.
Giftiger als so manches Pestizid ist die Debatte, die um deren Einsatz gerade in Brüssel geführt wird.
Dabei geht es um Vorschläge für eine überarbeitete EU-Richtlinie zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln, kurz SUR, welche die Europäische Kommission vergangenen Sommer vorgelegt hatte.
Unter anderem sind darin eine Halbierung der Nutzung und des Risikos von Pestiziden bis 2030 sowie ein Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln in sogenannten sensiblen Gebieten vorgesehen. Für diejenigen, die es betrifft, ein hochemotionales Thema.
Auf der einen Seite stehen nun Grünen-Politiker*innen, Umweltschützer*innen und Bio-Betriebe, die die Ambition des Vorschlags hochhalten wollen. Auf der anderen konventionelle Landwirte, Konservative und viele Mitgliedstaaten, denen das Vorhaben der Kommission deutlich zu weit geht und die Einbußen bei den Erträgen befürchten.
Die Gräben sind tief, die Auseinandersetzung erbittert. In den Dokumenten und Berichten dazu ist davon allerdings keine Spur.
Denn statt dass inhaltliche Differenzen debattiert und politische Kompromisse ausgehandelt werden, geht es scheinbar nur darum, Zeitpläne für Sitzungen “abzustimmen” oder “technische Details” zu klären.
Doch tatsächlich sind genau solche scheinbaren Formalitäten ein wichtiger Teil des Werkzeugkastens vieler Brüsseler Politiker*innen. Die Bandagen, mit denen in der EU-Hauptstadt gekämpft wird, sind aus Antragsbögen und Aktenpapier gemacht.
Ein Beispiel: Ende Dezember stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dafür, von der Kommission eine zusätzliche Folgenabschätzung zu ihrem Vorschlag anzufordern. Die Datenlage sei nicht ausreichend, hieß es. Faktisch ein Schuss vor den Bug der EU-Kommission, gehüllt in Brüsseler-Formulierungen.
Aber auch im EU-Parlament krachte es zuletzt. Der Umweltausschuss und der Agrarausschuss stritten heftig darüber wann der Vorschlag zur Pestizid-Verordnung der zuständigen Abgeordneten Sarah Wiener in welchem Ausschuss präsentiert werden sollte.
Ein Briefwechsel hierzu, der EURACTIV vorliegt, ging bis zu Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die schließlich zugunsten des Umweltausschusses entschied.
Was ein wenig öde klingen mag, ist tatsächlich ein taktisches Spiel auf Zeit. Und dabei geht es um einiges.
Denn im kommenden Jahr stehen Europawahlen an. Ist der Wahlkampf erstmal in vollem Lauf, will sich in Brüssel niemand mehr so zähen und unbeliebten Projekten wie dem Pestizid-Gesetz widmen.
Kann die Verabschiedung der Richtlinie lange genug hinausgezögert werden, würde sie sich auf die nächste Legislaturperiode verschieben. Mit neuem EU-Parlament und neu besetzter Kommission wäre das Schicksal des Vorschlags ungewiss.
Es gibt berechtigte Argumente für eine neue Folgenabschätzung: Russland Angriff auf die Ukraine hat die weltweiten Lebensmittelmärkte verunsichert und die Ausgangsbedingungen für die Landwirtschaft verändert. Eine Verzögerungstaktik ist es dennoch.
Das erklärt auch die Aufregung um die Anberaumung von Ausschusssitzungen im Parlament. Denn auch hier ging es letztlich vor allem um die Frage, ob der Prozess pausiert werden soll, bis das nachgeforderte Gutachten der Kommission vorliegt.
Hier liegt das eigentliche Problem.
Der europäische Gesetzgebungsprozess ist zu Recht komplex – immerhin gilt es, verschiedene politische Richtungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten zu beteiligen. Dadurch bieten sich jedoch bis zur Verabschiedung einer Gesetzgebung auch zahlreiche Gelegenheiten für eine derartige taktische Ausnutzung des Protokolls.
Zur fairen und transparenten Aushandlung inhaltlicher Differenzen trägt dies wohl kaum bei.
Gerade bei einem Thema wie der Reduktion von Pestiziden, bei dem Lebensrealitäten und legitime Interessen zweier Seiten aufeinanderprallen, würde eine ehrliche, inhaltliche Diskussion der Debatte und der europäischen Demokratie guttun.
