EU 2014 – "Wozu denn noch Europa?"
Standpunkt von Hermann Bohle"Die Antwort auf diese einfältigste aller Fragen ist der Friedensnobelpreis 2012 für die Europäische Union", meint der Publizist Hermann Bohle, der sein Leben lang über EU und Nato geschrieben hat, und begründet dies in 30 Thesen im Twitter-Stil.
Standpunkt von Hermann Bohle“Die Antwort auf diese einfältigste aller Fragen ist der Friedensnobelpreis 2012 für die Europäische Union“, meint der Publizist Hermann Bohle, der sein Leben lang über EU und Nato geschrieben hat, und begründet dies in 30 Thesen im Twitter-Stil.
Der Autor
Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Bohle-Echo.de.
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Die Lage ist sehr ernst – dennoch erlaubt sie Zuversicht. Den Visionären sei Dank. Sie widerlegen – voller Leidenschaft, aber mit praktischem Verstand für das politisch Machbare – Europas professionelle Miesmacher, Besserwisser und Rechthaber. Als Quelle künftigen "Wohlstands für alle" garantiert die funktionierende EU den unwiderruflichen Frieden für die Menschen auf unserem in Kriegsjahrhunderten verwüsteten Kontinent. Die Täter waren blinde Nationalisten ebenso wie provinzielle Einsiedler. Solche Konsorten gibt es auch 2012 noch.
Es wächst die Zahl derer, die diese EU – das erfolgreichste Friedenswerk der gesamten Menschengeschichte – verrecken lassen wollen. Das europäische Modell neuartigen Zusammenlebens konkurrierender, einst verfeindeter Nationen. Ersticken und vergammeln soll die EU im Sumpf kommerziell-kapitalistischen Missbrauchs der (ja durchaus verwendbaren) Marktsysteme. Dies im Namen einer mafiosen Weltvorherrschaft angelsächsischer "Finanzmärkte" und ihrer Hintersassen.
Die westlichen Jahrhunderte sind vorbei
Ebenso sind vom nationalistischen Götzenkult verflossener Jahrhunderte noch immer vernebelte Nationalnostalgiker am Werk. Ihre vielfach provinzielle Einfalt sieht oder begreift nicht die längst angebrochene, neue Epoche: Die "westlichen" Jahrhunderte auf dem Globus sind vorbei. Amerikas seit 1929 zweite Weltwirtschaftskrise gibt "West den Rest".
Nationalisten haben keinerlei Ersatz für Europa. Ihre Textbücher sind so kahl wie viele ihrer Schädel. Unsere Nationalstaaten sind nach zwei selbstmörderischen Bürgerkriegen zweitrangig als autonome Zweckverbände. Lebensentscheidende "Souveränitäten", die sie noch – hilflos – reklamieren, haben sie längst verloren. Deren zwei wichtigste selbst zu tragen, sind alle Regierungen und Parlamente im Europa diesseits der russischen Grenzen unfähig: Zur Landesverteidigung und zum Bestimmen des eigenen Geldwertes. Beide Hoheitsrechte gewinnen unsere Staaten nur zurück im europäischen Verband. Wer da vom "Abtreten" der Souveränitäten "an Brüssel" schwafelt, stapelt hoch.
Man kann nicht hergeben, was man nicht mehr hat
Man kann nicht hergeben, was man nicht mehr hat. Allein schützen EU-Europas Staaten weder ihre Umwelt noch die innere Sicherheit, nicht Verbraucher, oder Kranke vor Riskantem aus Pharmalabors. Immer öfter nützen Bankenaufsicht und Kartellkontrolle nur europäisch. Giganten wie Microsoft oder Gazprom bietet allein die EU Paroli. Als Ende der 1980er Jahre Japaner und Amerikaner – in unheiliger Allianz – die Europäer von der Belieferung mit modernsten Chips ausschließen wollten, verhinderte die EU – intern und diskret – diesen Bündnisverrat. Nur vereint sind Europäer noch so stark, wie sie es dringendst nötig haben.
Wie weiter also? Der rote Faden in 30 Twitter-Thesen
Innen- und Außenpolitik aus einem Guss
1. Die EU schließt europäische Kriege aus – für immer, sofern Vertragstreue herrscht. Das verspricht Leistungsstärke. EU-Pazifismus macht sie uns möglich.
2. Politisch unzurechnungsfähig, wer Europas "Einheit in Stärke" noch infrage stellt: Ob fußkranke Spätimperiale, dümmliche Rassisten oder Provinzler.
3. Der westliche Finanzkollaps trifft die Demokratien vernichtend, kurz vor der historischen Machtwende auf dem Globus … und das ausgerechnet beim Geld.
4. Um 2030/50 ergreifen die Mehrheitsvölker der Erde auch die Ruder der Weltpolitik. Der dramatische Prozess braucht die konstruktive West-Mitwirkung
Amerikas – nicht Europas! – Weltwirtschaftskrise hat den Verfall des Westens aber unaufhaltsam gemacht: Schuldenberge lähmen die globale Handlungsfähigkeit.
5. Not (statt "Wohlstand für alle") bedroht die politische Stabilität – die Demokratie – unserer Staaten. Brutalo-Kapitalismus macht sie überlebensunfähig.
6. Ängste und Neurosen gehen um. Jeder dritte deutsche Patient muss zum Psychiater. Das gierbedingte Wirtschaftssystem ist eine der Hauptursachen.
Wie weiter? Lernen und reformieren!
7. Den Zusammenbruch verantworten das System, seine Eliten, nicht die von Sparplänen gequälten Völker. Die Eliten müssen zahlen – und bald die Pfründen räumen.
8. Die Erneuerung der – verbrauchten – Eliten gehört in den Kanon der zuständigen Bildungsinstitute: Um den gewaltlosen Übergang zu erlauben, zeitgerecht!
9. Sanierung des Willkürkapitalismus, um den Westen nochmals einflussreich zu machen: Das Vertrauen im Inneren reparieren – es ist die Software der Gesellschaft.
10. Ja zum Kapitalismus, wegen seiner Effizienz! Nun aber beaufsichtigt, solide, mit menschlichem Gesicht und mit Eliten, die der Allgemeinheit dienen wie sich selbst.
Nun sind Taten gefragt
11. Es brodelt vor der EU-Südflanke – lebensgefährlich für uns alle. EU-"Marshall"-Hilfe für die Völker des Arabischen Frühlings“ sofort. Und den ganzen EU-Süden stabilisieren!
12. Sofortige und totale EU-Zuwendung (statt guter Promi-Gesten) braucht die Stabilität des Nachbarn Afrika, massivst umworben vom baldigen Weltenlenker China.
13. Europas umgehende Handlungsfähigkeit entscheidet alles: Die Politische (Kern)-Union derer, die wollen und können, inspiriert von Frankreich, Deutschland, Polen.
14. Die neue EU-Vorhut – auch die Völker! – beginnen bereits, sich darauf einzurichten (Bertelsmann Stiftung 8/12). Ein Modell: Der 50-jährige Elysée-Vertrag von 1963.
15. Europas Einheit braucht Volksnähe, direkte Demokratie. Aber umsichtig. Die Modelle der Schweiz und Skandinaviens zeigen längst, wie man das macht.
16. Verzicht auf Quertreiber, bis sogar sie "Europa" lernen: Kommerzeuropäer unerwünscht im EU-Zentrum wie Südosteuropas Demokratie-Hilfsschüler.
17. Vorbei die Zeit wirtschaftlicher Ersatzeinigung (ab 1954, weil die politische gescheitert war). Der Euro? Er ist existentiell, aber nicht Kern politischer Integration.
18. Fundament bleibt der Gemeinsame Markt der EU-Staaten – ihre stetig engere wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander: Friedensmodell für die Welt.
19. Die Nato hat "ausgedient" als Werte- und Schicksalsgemeinschaft[1]. Zeit, sie zu europäisieren, zu reduzieren: Als politischen Bund Nordamerika-EU.
20. Wie Frankreich 1966. Es blieb Alliierter, verließ aber das Militärsystem, um US-Konflikten zu entgehen. So sieht es heute auch Helmut Schmidt (Sommer, S. 107)
21. Russland gehört in den großen Kreis der alten Nationen, die einen "Neuen Westen" bilden müssen, um bei der Neuformung unserer Welt dabei zu sein[2].
Denkrichtungen müssen klar bleiben
22. Ohne den Nachbarn Russland ist Vieles nichts. Der – noch – fehlende Wertekonsens darf Russlands volle Teilhabe am paneuropäischen Frieden nicht hindern.
23. Der ferne Freund USA gehört dazu, obwohl auch seine Wertemängel (von Guantanamo bis zum Sozialmissbrauch) den Nato-Vertragsartikel 2 brechen.
24. Stabil – wirtschaftlich gesund, mithin weltweit handlungsfähig wird der "Neue" Westen erst …
25. …wenn seine Nationen ihre Wirtschaftsordnung bejahen: Als sozial, wenigstens bemüht um Gerechtigkeit …
26. … wenn sie ordoliberal einiger sind mit ähnlichen Systemen. Denn Soziale Marktwirtschaft in einem Land überlebt nicht in der globalisierten Welt…
27. …mit dem internationalen Adaptieren "Sozialer" Marktwirtschaft für alle Kontinente. Sie werden damit weltweit Partner, die ähnliche "Sprachen" verstehen…
28. …nach dem Beispiel der Pentarchie im Europa ab 1815, als fünf Monarchien (relativen) Frieden sicherten – 2015 mit ähnlichen Ökonomien aller fünf Erdteile.
29. Europa wird nichts ohne Staatskunst und Geheimdiplomatie. Weitsicht der Visionäre kann Trumpf sein, wenn Völker es noch nicht packen.
30. Das deutsche Volk hat die nie erlebte Chance, die neue Welt mitzuformen, wenn es "europäisch" bleibt. Oder es würde anderen zum Alptraum – und sich zum Feind.
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1) Hierzu schreibt einer der besten Kenner europäischer Sicherheitspolitik alles, was endlich gesagt werden muss: Theo Sommer, Editor-at-Large der ZEIT (Hamburg), 20 Jahre lang Council-Mitglied des International Institute for Strategic Studies (IISS-London): edition Körberstiftung, "Standpunkte", herausgegeben von Roger de Weck.
2) Bei einem Zweiergespräch mit dem Autor 1954 in Bonn entwarf George F. Kennan sein Bild der künftigen Welt: "Den Bund der USA und Kanadas mit dem vollendet vereinten Europa und einer demokratisierten Sowjetunion." Als Planungschef im US-Außenamt war Kennan 1947 Autor der US-Politik zur "Eindämmung" von Stalins aggressiver Sowjetunion. Seit nunmehr zwölf Jahren ist Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem solchen Bund bereit. Zumindest lohnt es, diese seine mehrfach erklärte Bereitschaft endlich zu testen!
Hermann Bohle
