Entwicklungshilfe unter Rechtfertigungsdruck

Standpunkt von Isabelle TannousDie OECD hat ihre neuen Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung vorgelegt. Vor allem die krisengeschüttelten EU-Staaten haben ihre Hilfszuwendungen erneut massiv gekürzt. Damit dies nicht das Ende der EU-Entwicklungszusammenarbeit bedeutet, muss das vorrangige Ziel der Armutsbekämpfung endlich ernstgenommen werden, schreibt Isabelle Tannous in einem Standpunkt für EURACTIV.de.

Die Autorin

Isabelle Tannous ist in der Fachinformation Europa, EU, EU-Integration, EU-Außenbeziehungen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin tätig. Zuvor war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Friedensforschung an der Universität Hamburg, wo sie u.a. zum Nexus von Entwicklung und Sicherheit in den EU-Außenbeziehungen arbeitete.
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Nun ist es amtlich: Die Europäer haben in der Finanzkrise ihrem Versprechen bis 2015 für Entwicklungshilfe 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bereitzustellen eine harsche Absage erteilt. Kam die EU im Rekordjahr 2010 noch auf eine Quote von 0,44 Prozent, so sank der Anteil 2012 auf nur noch 0,39 Prozent. Die neuen Zahlen der OECD, dem Club der wichtigsten Industriestaaten, belegen: Gravierende Einschnitte nehmen im Vergleich zum Vorjahr vor allem die krisengeschüttelten Staaten vor, angeführt von Spanien mit beinahe 50 Prozent, Italien mit 35 Prozent, gefolgt von Kürzungen in Griechenland um 17 und Portugal um 13 Prozent. Auch wenn Musterschüler wie Luxemburg, Schweden, Dänemark und die Niederlande unbeirrt an ihrem Kurs festhalten, meldete die OECD durchschnittlich einen Einbruch von 7,4 Prozent der Leistungen der dem Entwicklungsausschuss der OECD angehörenden EU-Staaten.

Rechenschaftspflicht über die Kosten wächst

Die Europäische Union bleibt weiterhin größter Geber von Entwicklungshilfe. Doch die Europäer sind zunehmend weniger bereit, Mittel bereitzustellen. Überraschend ist das nicht. Sparmaßnahmen bei der Entwicklungshilfe rechtfertigen alleine noch keinen Aufschrei der Entrüstung. Schließlich gilt für die Entwicklungszusammenarbeit, was auch für andere Ausgabentöpfe gilt: Der Rechenschaftsdruck über die Ausgaben wächst.

Fest steht: Die Entwicklungszusammenarbeit befindet sich heute in einer schwierigen Lage. Dreizehn Jahre nach Verabschiedung der Millenniumsentwicklungsziele haben sich die globalen Koordinaten verschoben. Ehemalige Empfängerländer wie die BRICS-Staaten sind inzwischen zu wirtschaftsstarken Geberstaaten geworden, mit der erklärten Absicht, eine eigene Entwicklungsbank zu gründen. Dies befeuert auch Entwicklungskritiker, die in der Entwicklungszusammenarbeit ein postkoloniales Deckmäntelchen sehen für eine den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Eigeninteressen dienende Politik. Exportförderung und die lukrative Anlage von Risikokapital sind hier die Stichworte.

Noch genießt das entwicklungspolitische Engagement breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Jüngsten Eurobarometer-Umfragen zufolge wird ein solches, wenn auch leicht rückläufig, weiterhin von über 80 Prozent bejaht. Damit dies so bleibt, ist es dringend geboten, den in absoluten Zahlen weiterhin hohen Mitteleinsatz endlich einzig und allein auf das fest in den EU-Verträgen verankerte Ziel für die europäische Entwicklungszusammenarbeit auszurichten: die Bekämpfung und auf lange Sicht die Beseitigung der Armut. Schließlich basiert die breite Unterstützung in der Bevölkerung auf der Annahme, dass die Gelder tatsächlich bei den Ärmsten der Armen ankommen und mit ihnen Leistungen wie schnelle Hilfe bei Naturkatastrophen und in Konfliktregionen, Gesundheitsfürsorge, Bildung, sauberes Trinkwasser oder der Schutz von Frauenrechten finanziert werden.

Armutsbekämpfung auch in den Schwellenländern ernstnehmen

Weitaus dramatischer als der Rückgang internationaler Hilfszahlungen ist nämlich ein weiterer von der OECD aufgezeigter Trend. Die OECD-Statistik legt offen, dass die Hilfe vermehrt in Schwellenländer geht und gleichzeitig die Zuwendungen an die ärmsten Regionen schrumpfen. Während also die Mittel für Länder wie China, Indien, Indonesien, Usbekistan und Vietnam steigen, sinken die Zuwendungen für die ärmeren Staaten. Für Subsahara-Afrika fiel die Unterstützung um rund 8 Prozent. Die Experten der OECD gehen davon aus, dass sich die steigenden Hilfen für die wirtschaftskräftigen Länder in erster Linie durch zinsgünstige Darlehen erklären lassen – ein wirksamer Mitteleinsatz zur Armutsbekämpfung ist so nicht gewährleistet.

Gerade angesichts knapper Kassen ist es daher nötiger denn je, genauer hinzusehen, was in den Bilanzen offiziell als Entwicklungshilfe ausgewiesen wird und wo und vor allem wie diese Mittel tatsächlich eingesetzt werden. Die Entwicklungszusammenarbeit bedarf endlich einer nüchternen Bestandsaufnahme und es müssen auch unangenehme Wahrheiten ausgesprochen werden dürfen. Wenn Hilfszahlungen wegfallen, die nicht der Armutsbekämpfung dienen, muss das nicht gleich Konsequenzen für die wirklich Bedürftigen haben. Was das Label Armutsbekämpfung trägt, muss schließlich auch diesem Zweck dienen.

Piebalgs Agenda für den Wandel

Ein Stopp der Hilfszahlungen für Schwellenländer wäre allerdings zu kurz gegriffen, schließlich leben heute über zwei Drittel der ärmsten Menschen in Ländern mit mittlerem Einkommen. Doch muss sichergestellt werden, dass auch diese Mittel in erster Linie der Armutsbekämpfung zugutekommen. Für die Europäische Union hat Andris Piebalgs mit seiner Agenda für den Wandel ein richtungsweisendes Konzept vorgegeben. Für die Schwellenländer soll ein neues Außenhilfeinstrument geschaffen werden, das auch dazu dienen soll die Ungleichheiten in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Doch konkretisiert wurde dies noch nicht und die Zeit drängt: Bis Ende 2013 müssen die Mittel zugewiesen, die Prioritäten gesetzt sein. Auf allzu viel Unterstützung wird Piebalgs, EU-Kommissar für Entwicklung, bei der Umsetzung seiner Agenda für den Wandel nicht hoffen dürfen. Schließlich ist es den EU-Partnern nicht einmal im Verteidigungsbereich gelungen, nationale Sparmaßnahmen miteinander abzusprechen, die verbleibenden Ressourcen gebündelt bereitzustellen und in einen erstzunehmenden strategischen Dialog zu treten.  

Dabei kann ein Blick über den Kanal lohnen. Ausgerechnet der Integrationsverweigerer Großbritannien macht es vor. Noch 2013 will der Inselstaat das 0,7-Prozent-Ziel erreichen und damit seine Hilfen um mehr als ein Drittel steigern (bisher 0,56 Prozent). Das ist aber noch nicht alles: Gleichzeitig wird die Debatte über Sinn und Zweck des Einsatzes von britischen Steuermitteln – etwa in Pakistan – intensiv geführt. Zwar bringt Deutschland mit einer Quote von nur 0,38 Prozent in absoluten Zahlen bisher ähnlich viel auf wie der traditionsreiche Commonwealth Staat. Doch eine öffentliche Diskussion fehlt. Ohne öffentliche Auseinandersetzung über die Methoden, Ziele und Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit werden nicht nur die Entwicklungsetats schrumpfen, sondern auch der Rückhalt in der Bevölkerung. Ein Gegensteuern im Sinne der Armutsbekämpfung wird dann ungleich schwerer.