"Eine florierende industrielle Basis von Weltrang"
CEP-Analyse zur integrierten IndustriepolitikDer europäischen Industrie stellen sich laut EU-Kommission zwei große Herausforderungen: die Konkurrenz von Unternehmen aus Schwellenländern und der Klimawandel. Daher stellt sie Maßnahmen vor, mit denen eine "florierende industrielle Basis von Weltrang" geschaffen werden soll. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für sinnvoll. Diese sollten jedoch für alle Unternehmen gleich sein. Die Kommission sollte daher auf sektorspezifische Maßnahmen verzichten: Sie bergen das Potenzial für Wettbewerbsverzerrungen.
CEP-Analyse zur integrierten IndustriepolitikDer europäischen Industrie stellen sich laut EU-Kommission zwei große Herausforderungen: die Konkurrenz von Unternehmen aus Schwellenländern und der Klimawandel. Daher stellt sie Maßnahmen vor, mit denen eine „florierende industrielle Basis von Weltrang“ geschaffen werden soll. Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hält die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen für sinnvoll. Diese sollten jedoch für alle Unternehmen gleich sein. Die Kommission sollte daher auf sektorspezifische Maßnahmen verzichten: Sie bergen das Potenzial für Wettbewerbsverzerrungen.
Der Autor
Benedikt Langner ist wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg. Das CEP ist der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik. Es versteht sich als ein Kompetenzzentrum zur Recherche, Analyse und Bewertung von EU-Politik. Die Analysen des CEP beruhen auf den Grundsätzen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Die vollständige Studie finden Sie hier.
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Die europäische Industrie sieht sich laut Kommission zwei großen Herausforderungen gegenüber:
– Unternehmen aus Schwellenländern wie China, Brasilien und Indien machen europäischen Unternehmen zunehmend Konkurrenz, sowohl auf Rohstoff- und Energiemärkten als auch auf Absatzmärkten.
– Die erfolgreiche Begegnung des Klimawandels erfordert die Umstellung auf eine kohlenstoffarme und ressourceneffiziente Wirtschaft.
Die Kommission stellt daher Maßnahmen vor, mittels derer eine "florierende industrielle Basis von Weltrang" geschaffen werden und der Übergang zu einer "nachhaltigeren, integrativeren und ressourcenschonenderen Wirtschaft" gelingen soll.
Aufgrund von Sparmaßnahmen in vielen Mitgliedstaaten können industriepolitische Maßnahmen "nicht auf der Grundlage umfassender Ausgabenprogramme formuliert werden." Statt dessen propagiert die Kommission insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Industrie, die Steigerung der Innovationstätigkeit der Industrie und die Modernisierung der Industrie angesichts Klimawandel und Finanzkrise. Außerdem plädiert sie für die Einbeziehung globaler Aspekte der Industriepolitik und sektorspezifische Maßnahmen.
Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln
Die Kommission wird prüfen, ob EU-Finanzierungsprogramme, z. B. in der Regionalpolitik, "neu ausgerichtet" werden können für Fälle, in denen der Markt für Unternehmensfinanzierungen "versagt". Da die Haushaltslage in vielen Mitgliedstaaten angespannt ist, müssen "neue und innovative" Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Die Kommission setzt sich daher für funktionsfähige Kapitalmärkte ein. Insbesondere die Rahmenbedingungen für Risikokapitalmärkte will sie verbessern.
Stärkung des Binnenmarkts
Viele Unternehmen in Europa sind Opfer von Produktnachahmung im In- und Ausland. Die Kommission will daher die Europäische Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, die 2010 eingerichtet wurde, "stärken" und die Durchsetzung von Rechten an geistigem Eigentum verbessern.
Steigerung der Innovationstätigkeit der Industrie
Europa gelingt es nicht, innovative Ideen "gut genug" in vermarktungsfähige Waren und Dienstleistungen umzusetzen. Um dies zu ändern, hat die Kommission in der Leitinitiative "Innovationsunion" ihre Ideen für ein eigenes europäisches Innovationsmodell vorgestellt. Die Kommission betont ihre Strategie zur Identifizierung und Förderung von sogenannten "Schlüsseltechnologien", die sie weiterverfolgen wird.
Modernisierung der Industrie angesichts Klimawandel und Finanzkrise
Europa muss zur Bewältigung des Klimawandels den "Übergang" zu einer kohlenstoffarmen sowie ressourceneffizienten Wirtschaft "beschleunigen". Die Kommission wird eine Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie über eine umweltgerechte Produktgestaltung auf weitere Produkte überprüfen. Bei neuen Umweltschutzvorschriften will die Kommission den möglichen Kosten und Belastungen für die Industrie durch "intelligente Regulierung" explizit Rechnung tragen: Eine Verlagerung von CO2- Emissionen in Länder außerhalb der EU ("Carbon Leakage") und Wettbewerbsnachteile für die Industrie in der EU sind zu vermeiden. Die Kommission will "energieintensiven Industriezweigen" über staatliche Beihilfen einen "angemessenen Ausgleich" für den durch den EU-Emissionsrechtehandel entstehenden Anstieg der Energiekosten verschaffen. Dafür will sie die Beihilferegelungen ändern.
Sektorspezifische Maßnahmen
Obwohl "alle Sektoren gleich wichtig" sind, kündigt die Kommission besondere Maßnahmen in "bestimmten" Sektoren an.
Ordnungspolitische Beurteilung
Durch den Verzicht auf "umfassende Ausgabenprogramme" und die Konzentration auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen beschränkt sich die Kommission weitgehend auf das ordnungspolitisch Sinnvolle und überlässt es – zu Recht – den Unternehmen, innerhalb der Rahmenbedingungen eigenverantwortlich zu agieren.
Die Rahmenbedingungen sollten aber sektorübergreifend für alle Unternehmen gleich sein. Es gibt keine Rechtfertigung für die von der Kommission vereinzelt angekündigten sektorspezifischen Maßnahmen. Diese bergen die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen. Das gilt auch für die Förderung von so genannten "Schlüsseltechnologien".
Die angekündigte Bekämpfung der Produktnachahmung im In- und Ausland verbessert die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum. Sie erhöht somit die Anreize, innovative Produkte zu entwickeln.
Folgen für Effizienz und individuelle Wahlmöglichkeiten
Die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produkte ist vor dem Hintergrund des europäischen Emissionsrechtehandels (EUETS) mit politisch vorgegebenen CO2-Obergrenzen strikt abzulehnen: Durch teure Ökodesign-Vorgaben kann zwar der Energieverbrauch von einzelnen Produkten sinken; doch diese führen zu keiner Einsparung von CO2-Emissionen. Denn die dadurch für die Energieerzeugung nicht benötigten Emissionszertifikate werden an Unternehmen anderer Sektoren verkauft. Im Ergebnis stoßen diese entsprechend mehr CO2 aus.
Zusammenfassung der Bewertung
Der Verzicht auf "umfassende Ausgabenprogramme" und die Konzentration auf die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen ist ordnungspolitisch sinnvoll. Diese sollten jedoch für alle Unternehmen gleich sein. Die Kommission sollte daher auf sektorspezifische Maßnahmen verzichten; sie bergen das Potenzial für Wettbewerbsverzerrungen. Die Bekämpfung der Produktnachahmung im In- und Ausland erhöht die Anreize, innovative Produkte zu entwickeln. Die Ausweitung der Ökodesign-Richtlinie auf weitere Produkte erhöht unnötig die Kosten des Klimaschutzes und führt zu keiner Einsparung von CO2-Emissionen.
Links
CEP: EU-Mitteilung Integrierte Industriepolitik (24. Janaur 2011)
CEP: Website
Dokumente
EU-Kommission: Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
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