Ein neuer Kern der EU-Außenpolitik?
Ein Jahr EADEin Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist kaum etwas von einer kohärenten Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu erkennen. Dennoch hat die EU-Außenpolitik einen Kern. Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Daniel Tost.
Ein Jahr EADEin Jahr nach der Einrichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) ist kaum etwas von einer kohärenten Außenpolitik der EU-Mitgliedsstaaten zu erkennen. Dennoch hat die EU-Außenpolitik einen Kern. Ein Kommentar von EURACTIV.de-Redakteur Daniel Tost.
Der nachfolgende Beitrag von EURACTIV.de-Redakteur Daniel Tost erschien im Diplomatischen Magazin (Ausgabe 01/2012).
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Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) ist eine der wichtigsten Neuerungen des Vertrags von Lissabon. Er soll die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, dabei unterstützen, eine abgestimmte EU-Außenpolitik umzusetzen. Das Ziel: Die EU will nunmehr als globaler Akteur auf internationaler Bühne künftig mit einer Stimme sprechen und handeln.
Die neue Behörde ist seit dem 1. Januar 2011 offiziell in Betrieb. Eine kohärente Außenpolitik der Mitgliedsstaaten ist derzeit jedoch kaum zu erkennen. In nahezu allen drängenden außenpolitischen Fragen fällt es den Europäern schwer, mit einer Stimme zu sprechen. Dies gilt für den Militäreinsatz in Libyen, die Probleme in Nahost sowie für die Haltung gegenüber China.
Zudem will die Kritik an Ashton nicht abreißen. Noch immer gebe es beim EAD keine geeignete Struktur für das Krisenmanagement und Friedensmissionen, auffallend wenige Spitzenposten seien mit Frauen besetzt worden und Europas Außenpolitik unter der Außenbeauftragten so führungs- und ideenlos wie lange nicht mehr. Die EU-Chefdiplomatin beschränke sich darauf, immer den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedsstaaten umzusetzen, klagen einige EU-Abgeordnete.
Der österreichische Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger erklärte kürzlich: "Auch in Zukunft wird uns niemand die Vertretung unserer ureigensten nationalen Interessen abnehmen." Der EAD habe weder die Kompetenzen noch die Ressourcen, um die Aufgaben zu erfüllen, die die nationalen Auswärtigen Dienste tagtäglich erledigen. Gleichzeitig stellt Spindelegger aber richtigerweise klar: Dafür ist der EAD nicht konzipiert. Der Dienst soll die existierenden Außenrepräsentanzen der EU-Kommission in ein Netzwerk von Botschaften integrieren, welche die EU repräsentieren. Er umfasst dabei Beamte des Rates und der Kommission sowie abgeordnetes Personal der nationalen diplomatischen Dienste der Mitgliedsstaaten. Ashton zufolge wird der EAD als "einheitliche Plattform fungieren, um europäische Werte und Interessen in der ganzen Welt zu vertreten".
Vergemeinschaftete Außenpolitik in vielen Fragen
Letztlich liegt die europäische Außenpolitik also weiterhin ausschließlich in den Händen der Staaten. Wenn diese zu keiner Übereinstimmung finden, ist die europäische Stimme zwangsläufig etwas schwächer. Dem EAD kann man demnach nicht an erster Stelle eine fehlende Kohärenz in der Außenpolitik der Union zum Vorwurf machen. Zudem darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass es in vielen wichtigen außenpolitischen Fragen eine fast schon vergemeinschaftete Außenpolitik gibt. Zu nennen wären die Handels-, Menschenrechts-, Entwicklungs- oder Umweltpolitik. Hier findet bereits eine Koordinierung statt, bevor ein nationaler Außenminister überhaupt etwas gesagt hat.
Gerhard Sabathil, Direktor beim EAD, räumt indessen ein, dass man bis zum Start des Dienstes eine "überlange Schwangerschaft" gehabt hat. Die Regierungschefs, die den Dienst beschlossen haben, sind weitgehend nicht mehr im Amt, und die Botschaft sei unterdessen "etwas verloren gegangen". Aber: "Es ist ein Baby, über das wir sprechen."
Der EAD ist der einzige supranationale Auswärtige Dienst der Welt und wird erst im Jahre 2014 voll funktionsfähig sein. Meinungsumfragen zufolge wird keine andere EU-Politik von der Bevölkerung so herbeigesehnt wie seit Jahrzehnten eine gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik. Auch wenn die weltweiten Partner diese der EU nicht zugestehen wollen: Der Dienst braucht noch immer Zeit. Die EU-Außenpolitik hat einen Kern. Wie der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagt, muss dieser aber noch wachsen und zu einer Frucht werden.
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