Ein Marshallplan für Europa

DGB-Entwurf für ein ZukunftsprogrammDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ein Konjunktur-, Investitions- und Aufbauprogramm für Europa vorgeschlagen. Demnach sollen in den kommenden zehn Jahren jährlich 260 Milliarden Euro in eine „europäische Energiewende“ und eine „europäische Modernisierungsoffensive“ investiert werden.

Der 24-seitige Vorschlag des DGB für einen Marschallplan steht als PDF-Download zur Verfügung. Weitere Informationen zum DGB-Marschallplan gibt es auf der Website des DGB hier und hier.

Der DGB hat Sozialpartner, Politiker und die Zivilgesellschaft aufgerufen, den DGB-Entwurf für einen Marshallplan mit konkreten Vorschlägen zu ergänzen.
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Europa muss sich der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellen. Angesichts der knappen natürlichen Ressourcen, der sozialen Schieflage, der wachsenden Arbeitslosigkeit, der demographischen Herausforderungen und der steigenden Wissens- und Technologieintensität des Wirtschaftens muss sich Europa neu aufstellen und seine Stärke für eine bessere, sozialere, prosperierende, demokratische und friedliche Zukunft mobilisieren.

Doch die wirtschaftliche Lage in Europa und insbesondere in der Eurozone verschlechtert sich zunehmend. Das politische Krisenmanagement aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen hat zu einer wirtschaftlichen Talfahrt geführt. Die Rezession droht den ganzen Kontinent zu erfassen und sogar die Weltkonjunktur zu beeinträchtigen.

Es ist das Gebot der Stunde, mit einem Kurswechsel die Weichen für die Zukunft zu stellen und damit die Konjunktur zu stabilisieren. Europa benötigt einen langfristig angelegten Wachstums- und Modernisierungspfad, der unseren Kontinent zukunftsfest macht, die Jobs des 21. Jahrhunderts schafft und Wohlstand für alle ermöglicht.

Das erfordert Investitionen in nachhaltige Energieerzeugung, in die Reduktion des Energieverbrauchs, in nachhaltige Industrien und Dienstleistungen, in Bildung und Ausbildung, in Forschung und Entwicklung, in moderne Verkehrsinfrastruktur, emissionsarme Städte und Gemeinden, in die Effizienz der öffentlichen Verwaltungen. Es erfordert auch die gerechte Teilhabe aller gesellschaftlichen Gruppen an einer besseren Zukunft.

Die Zukunftsfähigkeit Europas setzt heute Investitionen voraus. Europa hat hierfür alle Ressourcen: Menschen, Wissen, Innovationskraft, Kapital, moderne Infrastrukturen, intakte öffentliche und private Einrichtungen, hoch entwickelte Industrie- und Dienstleistungszentren, soziale Sicherungssysteme, einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung. All dies verbindet Europa. Wir müssen gemeinsam diese Stärken bündeln und sie für einen Umbau unserer Gesellschaften einsetzen.

Kernelemente des Marshallplans

Unser "Marshallplan für Europa" ist aus dem Verständnis entstanden, dass die kurzfristige Konjunkturentwicklung und das längerfristige Wachstumspotenzial eng zusammenhängen. Gefragt ist eine politische Strategie, die beides berücksichtigt. Der DGB-Marshallplan für Europa versteht sich als ein, auf 10 Jahre (von 2013 bis 2022) angelegtes Investitions- und Aufbauprogramm für alle 27 EU-Länder.

Wir gehen bei den Vorschlägen von unseren Erfahrungen aus und wissen um die unterschiedlichen Rahmen- und Ausgangsbedingungen in unseren europäischen Partnerländern. Wir schlagen einen Mix aus institutionellen Maßnahmen, direkten öffentlichen Investitionen, Investitionszulagen für Unternehmen und die Konjunktur stabilisierenden Konsumanreizen vor. Letztere dienen der kurzfristigen Krisenbekämpfung und sind zum überwiegenden Teil befristet. Die öffentlichen Investitionen und Investitionszulagen hingegen entfachen ihre Wirkung erst mit einer zeitlichen Verzögerung, dienen aber dazu, langfristige Wachstums- und Beschäftigungsperspektiven in Europa durch die Stärkung und Förderung moderner Industrien und Dienstleistungen zu sichern. Sie eignen sich zugleich für gesellschaftlich notwendige bildungs-, sozial- und klimapolitische Weichenstellungen und unterstützen qualitative Wachstumsziele. Die Wachstums- und Beschäftigungseffekte solcher Maßnahmen ermöglichen eine sich selbsttragende, höhere Wachstumsdynamik.

Im Zentrum unserer Vorschläge stehen ein Umbau und eine Modernisierung unserer europäischen Volkswirtschaften mit dem Ziel, energiearm und ressourcenschonend zu wirtschaften und uns damit langfristig von Brennstoffimporten unabhängig zu machen und zugleich den CO2-Ausstoß in Europa massiv zu reduzieren.

Die europäischen Staaten haben sich bereits dazu verpflichtet. So will die EU bis 2020 die CO2-Emissionen um 20% senken und den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf 20% steigern. Es wird angestrebt, bis 2050 den CO2-Ausstoß sogar um 80% bis 95% unter den Stand von 1990 zu senken. Hierfür hat die Europäische Kommission einen "Energiefahrplan 2050" vorgelegt.

Wir wollen mit unserem Vorschlag einen solchen Energiefahrplan für die nächsten 10 Jahre massiv stützen, ohne Wirtschaft und Gesellschaft und vor allem Arbeitnehmerhaushalte im Übermaß zu belasten. Wir nennen dieses ambitionierte Programm in Anlehnung an den deutschen Fahrplan für einen Ausstieg aus der Atomenergie "Europäische Energiewende" und veranschlagen dafür in Anlehnung an den "Energiefahrplan 2050" jährliche Investitionen von 150 Milliarden Euro.

Wir wollen unsere Städte und Gemeinden auf eine alternde Gesellschaft vorbereiten, die Bildung und Ausbildung der Menschen fördern, den Bestand an öffentlicher und privater Infrastruktur modernisieren und ausbauen sowie die Industrie- und Dienstleistungszentren der Zukunft erschließen. Wir verstehen den modernen Sozialstaat als Produktivkraft und wollen Innovationen, Forschung und Entwicklung als die schöpferische Treiber eines neuen Wirtschaftens stärken.

Unser Marshallplan setzt darüber hinaus an verschiedenen Stellen an: er stärkt Europas industrielle Wertschöpfung und öffentliche Dienstleistungen, hilft die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und den Ausbau von Breitbandnetzen zu beschleunigen, sorgt für mehr Investitionen in Bildung und Ausbildung und eine nachhaltige Bewirtschaftung der knappen Wasserressourcen. Vor allem aber wird er die Kooperation zwischen den europäischen Ländern verbessern, die die gewaltigen Herausforderungen von Zukunftsgestaltung und Krisenmanagement nur gemeinsam bewältigen können.

Dafür sind europaweit massive Investitionen von durchschnittlich 110 Milliarden Euro jährlich erforderlich, wenn eine solche Modernisierungsoffensive die gesamte EU erfassen sollte. Insgesamt ergibt sich ein jährlicher Finanzierungsbedarf von durchschnittlich 260 Milliarden Euro. Das entspricht knapp über 2% des europäischen BIP.

Ein so langfristig angelegtes ambitioniertes Investitionsprogramm kann nicht von einem einzigen Land allein gestemmt werden. Vor allem finanziell angeschlagene Krisenländer können gegenwärtig aus eigener Kraft eine solche Modernisierungsoffensive nicht umsetzen. Deswegen brauchen wir gemeinsame Anstrengungen und neue europäische Einrichtungen mit stabilen und soliden Finanzierungsquellen.