EAD: Diplomatisches Neuland für die EU
Standpunkt von Julia Lieb (SWP)Die regelmäßige Evaluierung sichert den Erfolg des Europäischen Auswärtigen Dienstes, schreibt Julia Lieb (SWP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die EU sollte vorgehen wie bei einer Unternehmensfusion.
Standpunkt von Julia Lieb (SWP)Die regelmäßige Evaluierung sichert den Erfolg des Europäischen Auswärtigen Dienstes, schreibt Julia Lieb (SWP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Die EU sollte vorgehen wie bei einer Unternehmensfusion.
Zur Person
Julia Lieb (M.E.S.) ist Mitglied der Forschungsgruppe EU Integration der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin. Sie befasst sich seit 2006 mit dem Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Der vollständige Text ist erschienen unter: Julia Lieb, Diplomatisches Neuland für die EU. Den Erfolg des EAD durch regelmäßige
Evaluierung sichern, SWP-Aktuell 2011/A 05, Februar 2011.
Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 1. Januar 2011 die Arbeit aufgenommen. Mit seiner Einrichtung hat die EU ein ambitioniertes Projekt gestartet. So werden im EAD Arbeitseinheiten von Kommission und Generalsekretariat des Rates der EU sowie Personal von EU-Institutionen und Mitgliedstaaten in großem Umfang zusammengeführt. Dieser Prozess ist mit Reibungsverlust und zeitlichem Aufwand verbunden, deren organisatorische und strategische Dimension mit einer Unternehmensfusion vergleichbar ist. Im Wirtschaftsektor werden viele Ressourcen in die Kommunikation und die Vermittlung von Fusionen gesteckt, um Belegschaft und Partner an Bord zu halten. Zahlreiche Unternehmen setzen zudem darauf, die neue Praxis nach der Zusammenführung von Strukturen zu überprüfen und im Bedarfsfall anzupassen. Die EU sollte sich an dieser Praxis orientieren.
Der Aufbau des EAD geht weiter
Der Aufbau des EAD unter seiner Chefin, der Hohen Vertreterin Catherine Ashton, ist längst nicht abgeschlossen. Sein provisorisches Organigramm ist weiter auszudifferenzieren, Kompetenzen und
Personal müssen abschließend zugeordnet werden. Auch die Funktions- und Arbeitsfähigkeit muss gewährleistet sein, damit der Dienst langfristig eine zentrale Rolle bei der strategischen Planung und der Koordinierung einer einheitlichen EU-Außenpolitik einnehmen kann.
Die Zusammenarbeit von Catherine Ashton, dem EAD und den anderen Akteuren der EU-Außenziehungen nimmt dabei entscheidende Bedeutung ein, denn die außenpolitischen Kompetenzen der EU wurden mit dem Lissabonner Vertrag nicht neu verteilt. Enge Kooperation des EAD und seiner Leitung bedarf es etwa mit den Kommissaren für Nachbarschafts-, Entwicklungs- oder Klimapolitik und den betreffenden Arbeitseinheiten. Viel wird auch von der Haltung der Mitgliedstaaten abhängen. Sie können das Profil der neuen EU-Diplomatie schärfen, indem sie sich auf ambitionierte gemeinsame außenpolitische Positionen und Strategien einigen und die praktische Zusammenarbeit mit dem EAD befördern.
Mehrwert einer Evaluierung
Die Erfahrungen aus Unternehmensfusionen sollten genutzt werden, um den Erfolg des EAD zu sichern. Zum einen wird es unerlässlich sein, die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten beim Aufbau des Dienstes transparent zu kommunizieren, damit EAD-Personal, EU-Institutionen und – Mitgliedstaaten sowie Bürger und Partner der EU seinen Mehrwert erkennen und anerkennen. Maßgeblich wird es zum anderen sein, die Arbeit des Dienstes regelmäßig zu überprüfen. Nur so kann Fehlentwicklungen in den neuen Strukturen zeitnah und nachhaltig entgegengewirkt werden.
Analysiert werden sollte insbesondere, ob der EAD als Koordinator und strategischer Planer in den EU-Außenbeziehungen fungieren kann, was dies womöglich behindert und wie sich der Dienst in Krisen bewährt. Bei einer früh vorbereiteten und geplanten Evaluierung könnte der Aufwand gering gehalten werden.
Als Erhebungsmethode bieten sich onlinebasierte Fragebögen und Einzelinterviews an. Dabei müssten nicht alle Abteilungen und Delegationen im EAD einbezogen werden. Auch eine Fallauswahl
könnte die gewünschten Ergebnisse liefern. Repräsentativität ließe sich gewährleisten, indem möglichst viele Kontextbedingungen berücksichtigt werden – etwa Kompetenzfelder, Regionen,
Drittländer, Delegationsgrößen und die Zahl vor Ort vertretener Mitgliedstaaten. Befragt werden könnten nicht nur Abteilungen und Delegationen des EAD, sondern auch andere EU-Institutionen, beteiligte nationale Ministerien sowie Partner der EU. Eine solche "360-Grad-Evaluierung" verspricht ein umfassendes Bild der Tätigkeit des EAD, mit dem die EU heute diplomatisches Neuland betritt.
Links
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Forschungsgruppe EU Integration
Dokumente
EU-Kommission: Catherine Ashton appoints two new Managing Directors for the External Action Service (21. Dezember 2010)
EU-Kommission: A new step in the setting-up of the EEAS: Transfer of staff on 1 January 2011 (21. Dezember 2010)
Zum Thema auf EURACTIV.de
Risikoscheue Diplomatie der Europäer (16. Februar 2011)
Catherine Ashton und die Männerwelt des EAD (23. Dezember 2010)
Der EAD – Außenpolitik auf hohem Niveau (7. Dezember 2010)
Keul: Militärische Prägung des EAD verhindern (1. Dezember 2010)
Startschuss für den Europäischen Auswärtigen Dienst (30. Npvember 2010)