Drei mögliche Partnerschaften der EU mit Russland

In Europa hat eine Revolution stattgefunden. Aus einem Kontinent der Kriege wurde – dank des europäischen Einigungsprozesses – innerhalb von bald 70 Jahren ein Kontinent des Friedens. Diese auch mentale Revolution in der Außenpolitik hat im Gegensatz zu Europa in den USA nicht stattgefunden. Von daher ist auch das Kräftemessen Washingtons mit Moskaus zu sehen. Gerade die Ukraine-Krise wäre ein guter Zeitpunkt, dass die EU über mögliche Partnerschaften mit Russland nachdenkt.

Russland ist Teil des europäischen Kontinents. Ein wesentlicher Teil dieses Kontinents ist mittlerweile in der Europäischen Union zusammen gebunden. Diese EU ist ein „Objekt der Begierde“ geworden. Das zeigen nicht nur die Migrantenströme sondern auch das Interesse anderer europäischer Staaten an einer Mitgliedschaft. Auch in der Ukraine gibt es eine qualifizierte Mehrheit, die unter den Schutz und Schirm der EU will. Was letztlich zu einem Konflikt mit Moskau führte, wobei sich die USA gehörig mit einmischten beziehungsweise die Europäer in ihrer Entscheidungsfindung zu bedrängen versuchen. In einem Kommentar für EURACTIV.de skizziert der langjährige österreichische Außenpolitiker und Diplomat Wendelin Ettmayer das Auseinanderdriften der europäischen und amerikanischen Außenpolitik, um gleichzeitig drei mögliche Partnerschaften der EU mit Russland aufzuzeigen.

Revolution in der Außenpolitik

In Europa hat eine Revolution in den zwischenstaatlichen Beziehungen stattgefunden. Diese waren tausend Jahre lang gekennzeichnet durch Machtpolitik. In Europa hat sich das grundlegend geändert. Heute geht es in den Beziehungen der europäischen Länder untereinander um die Förderung des Wohles der Bürger. Dieser Wandel hat in Europa mit der Gründung des Europarates im Mai 1949 begonnen, mit der Schaffung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS im April 1951 seine Fortsetzung gefunden, die schließlich im März 1957 zur Unterzeichnung der „römischen Verträge“ führte, womit die Europäische Wirtschafts-Gemeinschaft EWG geboren war, die schließlich zur EU mutierte.
 
Die USA haben dieser Revolution nicht mitgemacht. Für die USA ist Außenpolitik, sind internationale Beziehungen geprägt durch Machtpolitik. Die Vereinigten Staaten verstehen sich als „außergewöhnliche Nation“, sie wollen nicht nur die Staatenwelt anführen, sie wollen vor allem die Regeln für das internationale Geschehen, politisch wie wirtschaftlich bestimmen. Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Aufrechterhaltung bzw. die Vergrößerung des amerikanischen Einflusses in der Welt.
 
Die USA haben dementsprechend nach wie vor eine traditionelle Haltung zur Außenpolitik: Fast die Hälfte der Militärausgaben der ganzen Welt, 700 Milliarden Dollar, werden von den USA getätigt. 80 Prozent der militärischen Forschung wird in den USA getätigt. Die Vereinigten Staaten geben 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung aus; die anderen NATO Mitglieder 1,9 Prozent. Und vor allem eines, in Europa  hat sich die Mentalität geändert: Problemlösung durch Kooperation nicht durch Konfrontation.

Differenzierte Haltung der USA zur EU

Die Haltung der USA gegenüber der EU war und ist vielschichtig. Grundsätzlich kann man wohl sagen, die USA unterstützen die europäische Einigung dort, wo sie glauben, ein Vereintes Europa würde sich in einer atlantischen Partnerschaft ein- bzw. unterordnen. Sie sind dort gegen einen Ausbau der europäischen Einigung, wo sie glauben, amerikanische Interessen würden negativ berührt.
 
Unter all diesen Aspekten gilt es auch das Verhältnis der EU zu Russland zu sehen, zu bewerten und daraus die für Europa relevanten Schlüsse zu ziehen. Russland als Mitglied des Europarates ist formell in die Veränderungen, die in Westeuropa begonnen haben, eingebunden. Aufgrund der gegebenen Interessenlage besteht eine gute Chance, die Partnerschaft zwischen Europa und Russland in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Sicherheit auszubauen.

Drei Partnerschaften mit Russland

Angesichts der zwischen Europa und Russland gegebenen Interessenlage und angesichts der gegebenen Machtverhältnisse sollte es möglich sein, in der drei Bereichen Partnerschaften auf- bzw. auszubauen: Politisch; wirtschaftlich, sowie im Sicherheitsbereich.
 
Politische Partnerschaft – Der 1949 geschaffene Europarat ist der Rahmen für die Revolution in der europäischen Außenpolitik: Machtpolitik wurde abgelöst durch eine Politik der Werte. Die Politik der Mitgliedsländer sollte aufbauen auf den Grundsätzen der Demokratie; der Menschenrechte und der Rechtstaatlichkeit.
 
Russland wurde 1996 Mitglied des Europarates und hat damit, sowie die anderen Mitglieder die entsprechenden Verpflichtungen eingehalten betreffend die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte; Aussetzung der Todesstrafe, Schutz der nationalen Minderheiten.
 
Wirtschaftspartnerschaft – Die Grundlagen der Wirtschaftspartnerschaft sind klar: Russland ist reich an Erdöl und Erdgas, das Europa benötigt; und die Länder der EU sind in der Lage, Russland beim Aufbau jener Wirtschaftsstrukturen zu helfen, die eine moderne Volkswirtschaft braucht.
 
Der Anteil der Energie-Exporte am Erlös der Gesamtexporte Russlands liegt bei zwei Drittel. Studie der Friedrich Ebert-Stiftung: Zwischen Russland und Europa besteht im Energiebereich eine starke gegenseitige Abhängigkeit: Europa ist auf russische Energie angewiesen; aber gleichzeitig ist Russland aufgrund der gegebenen Transport-Infrastruktur auf Europa als Absatzmarkt festgelegt.
   
Sicherheitspartnerschaft – Überlegungen hinsichtlich einer Sicherheitspartnerschaft zwischen Russland und Europa müssen wohl davon ausgehen, welchen Gefahren ein Land bzw. eine Region ausgesetzt sind. Ist man gemeinsamen Gefahren ausgesetzt, ist wohl ein entsprechender Anreiz gegeben, zur Abwehr dieser Gefahren zusammenzuarbeiten.
 
Was Europa und Russland betrifft, so kann man wohl sagen, dass die wesentlichen Gefahren, denen ein jeder ausgesetzt ist, gemeinsame Gefahren sind. Dieses Gefahrenspektrum reicht vom islamischen Terrorismus bis zu jenen Bedrohungen, die von gescheiterten Staaten ausgehen. Von der organisierten Kriminalität; von Menschen- und Drogenhandel bis zur Geldwäsche und der illegalen Migration. Gemeinsam ausgesetzt ist man der möglichen Verbreitung von Kernwaffen, wie jenen Bedrohungen, die von bewaffneten Banden ausgehen können.