Die Stunde des Weimarer Dreiecks?

Standpunkt von Hermann Bohle (Genf)Im Dezember soll ein EU-Schwerpunkt-Cheftreffen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU erörtern. Schon weil die EU-Außenpolitik in der Syrienkrise mal wieder fehlt, könnte es die Stunde des Weimarer Dreiecks sein. Ein Standpunkt von Hermann Bohle (Genf).

Der Autor

Hermann Bohle (Genf), Jahrgang 1928, Kommentator und Buchautor, langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen. Ehemals DIE ZEIT, Die Presse (Wien), Neue Zürcher Zeitung NZZ und Weltwoche (Zürich), Rheinischer Merkur, Unternehmensberatung Deutscher Wirtschaftsdienst (DWD-Köln). BLOG: Öffnet externen Link in neuem FensterBohle-Echo.de.
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Großbritanniens Unterhaus hat mit dem Mehrheits-Nein zur militärischen Strafaktion in Syrien zwei Signale sogar für Europa erteilt. Widerlegt sind jene Quängelgeister, die uns mit dem Ruf nach "mehr direkter Demokratie" – sprich: Volksbefragungen – in den Ohren liegen. Funktionierende parlamentarische Demokratien brauchen keine Referenden zu Herausforderungen, die zu wesentlich sind für die Exzesse der Abstimmungsdemagogien. Neben dem Positivum der Rest: In der nahostpolitischen Debatte schweigt die EU, so respektgebietend sich die Außenbeauftragte Catherine Ashton auch in der Kulisse abmüht. Da gibt es nun einen – kleinen – Lichtblick.

Zwar zögert Frankreich noch, sich offen an die Seite der Neinsager zu stellen. Immerhin ist Paris mittlerweile längst ausgeschieden aus der Kiellinie des – damit soeben gescheiterten – Britenpremiers David Cameron. Er hätte am liebsten noch an diesem Wochenende losgeschlagen. Doch sind sich Präsident François Hollande und Kanzlerin Merkel einig, den Bericht der UN-Inspekteure abzuwarten, die noch bis Samstag mit dem Factfinding befasst waren – nahe Damaskus, wo offenkundig am 21. August chemische, also weltweit geächtete Kampfmittel mehr als 300 Menschen töteten.

Auch für Frankreich ist nun die Bahn frei, dem militärisch nichts versprechenden Kriegsvorhaben gegen Syriens Machthaber noch den Rücken zu kehren. Politisch begründet: der deutsche General a.D. Harald Kujat, einst Vorsitzender des Nato-Militärausschusses – MC, des obersten Generalstabsgremiums der Allianz, warnt: "Nach dem ersten Schuss ist alles anders, niemand kann wirklich voraussagen, was sich aus dieser Aktion entwickeln wird."

Paris lädt erstmal die "Amis de la Syrie" zu einer neuen Konferenz an die Seine ein. Im Außenamt "Quai d`Orsay" war dazu am Freitag noch kein Datum zu erfahren. Auch das kann nützen, die Entscheidung zum Militärschlag lieber erstmal hinaus zu schieben.

Mindestens 12 der 28 Nato-Staaten lehnen den Militärschlag ab, übrigens einschließlich Kanadas. In der EU sieht man neben dem – mehr als zurückhaltenden – Berlin die Partner Polen und Tschechien unter den Neinsagern. Polen, das seit letztem Wochenende seinen 42. in Afghanistan gefallenen Soldaten beklagen muss, war schon im Irakkrieg bereitwillig auf Seiten der Kriegführenden. Diesmal nicht. Ministerpräsident Donald Tusk: "Gewalt ist nicht die richtige Lösung."

Bekannt ist Polens enge Bindung an die USA, die Millionen polenstämmiger Mitbürger zählen. Dort aber verlangen bereits 116 der 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus, dass Präsident Barak Obama vor einer Militäraktion den Kongress fragen muss, also keine "freie Hand" haben soll. Zögern also auch jenseits des Atlantik.

Innerhalb der tatenlosen EU gibt es die Gruppe des "Weimarer Dreiecks". 1991 riefen es Frankreich, Deutschland und Polen ins Leben. Tschechien ist im Begriff, mit seinem neuen Präsidenten Milos Zeman – der endlich auf der Prager Burg die Europafahne hissen ließ – der Vierte im Bunde zu sein. Und auch Prag – besonders die Streitkräfteführung – verweigert den Militärschlag in Syrien. Beide Länder gehören zur "Visegrad"-Gruppe, zusammen mit der Slowakei und Ungarn. Unlängst zu einem Visegrad-Gipfel reisten eigens zwei Gäste an: Merkel und Hollande.

Im Dezember soll ein EU-Schwerpunkt-Cheftreffen die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union (GSVP) erörtern. Eine Denkschrift der Berliner Denkfabrik SWP fordert dazu den die Probleme klar sezierenden "Defense Review". Das ist die Stunde des "Weimarer Dreiecks" – erweitert um Tschechien, vielleicht Östereich. Zum "Pentagon" europäischer Verteidigung? In der Dreiergruppe Paris-Berlin-Warschau scheint man bereits an der Arbeit.