Die Ampel und die EU: Vergessen oder ignoriert?

Cannabis legalisieren, Glyphosat verbieten: Der Koalitionsvertrag der Ampel enthält eine Reihe klarer Ansagen, die aber EU-rechtlich gar nicht oder nur bedingt möglich sind. Das ist bestenfalls nachlässig und schlimmstenfalls unehrlich, kommentiert Julia Dahm.

Es dürfte eins jener Versprechen der Ampel sein, die Ende 2021 bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags die meisten Wellen schlugen: „Wir legalisieren Cannabis.“

Gerade für Grüne und FDP war es ein Herzensprojekt. Schließlich hatte man vor allem bei jungen Wähler*innen gepunktet und wollte sich als deren Fürsprecher präsentierten. Hinter dem Versprechen auf freies Kiffen konnte sich die Ampel versammeln und als Fortschrittskoalition präsentieren.

Angesichts der politischen Bedeutung des Themas würde man meinen, dass unter drei der größten Parteien Deutschlands irgendjemand irgendwann einmal geprüft hätte, ob das Versprechen überhaupt umsetzbar ist.

Doch weit gefehlt: Niemandem fiel scheinbar auf, dass die Bundesregierung es gar nicht alleine in der Hand hat, Cannabis umfassend zu legalisieren – denn die EU hat hier noch ein ernstes Wörtchen mitzureden.

Wenn deutsche Politiker*innen also öffentlichkeitswirksam gefragt werden “Wann Bubatz legal?”, müssten sie ehrlicherweise sofort weiter nach Brüssel verweisen.

Doch in der Ampel wusste man davon scheinbar nichts – oder wollte es nicht wissen.

Anfang des Monats musste die Bundesregierung nun deutlich zurückrudern und eine deutlich gestutzte Version ihrer ursprünglichen Pläne vorlegen. Über ein Jahr nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hatte sich plötzlich herausgestellt, dass das Vorhaben nicht EU-rechtskonform war.

Fast kleinlaut erklärten Gesundheitsminister Lauterbach und Agrarminister Özdemir den versammelten Journalist*innen, dass man nun zunächst doch nur den privaten Besitz und Konsum von Cannabis legalisieren könne, nicht aber dessen Anbau und Vertrieb, wie ursprünglich geplant.

Das europäische Recht lässt den Mitgliedstaaten nämlich lediglich in Bezug auf den “persönlichen Konsum von Drogen” freie Hand, wie ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber EURACTIV erklärte – nicht aber, was den Handel mit Cannabis angeht.

Im größten Mitgliedstaat der EU hätte man das absehen können und müssen.

Zwar wurden die Minister in den letzten Monaten nicht müde, zu betonen, man wolle ein Debakel vermeiden, wie es Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer in Sachen Pkw-Maut eingefahren hatte. Diese kassierte der Europäische Gerichtshof, nachdem die Bundesregierung bereits Millionen hierfür ausgegeben hatte.

Trotzdem wurde den Wähler*innen gerade in der Anfangsphase der Koalition weisgemacht, der umfassenden Legalisierung von Cannabis stehe nichts mehr im Weg.

So wurde der Schwarze Peter nach Brüssel geschoben.

Versprechungen, die EU-rechtlich nicht unbedingt zu halten sind, macht die Ampel jedoch nicht nur in Sachen Cannabis.

Ein anderes Beispiel ist das geplante Glyphosat-Verbot ab 2024 – ein Thema, das vielleicht weniger öffentlichkeitswirksam ist als legales Kiffen, aber kein Stück weniger umstritten.

„Wir nehmen Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Doch auf EU-Ebene ist das umstrittene Pflanzenschutzmittel aktuell zugelassen. In den kommenden Monaten entscheidet sich, ob diese Zulassung auch nach Ende des Jahres verlängert wird.

Sollte dies der Fall sein, dürfte es rechtlich kaum mehr möglich sein, ein umfassendes Glyphosatverbot auf deutscher Ebene zu beschließen.

Denn so lange ein Mittel in der EU zugelassen ist, können die Mitgliedstaaten nur in ganz bestimmten Fällen und mit einer starken Begründung solche Nutzungseinschränkungen erlassen.

Das zeigte sich zuletzt in Luxemburg: Hier kippte vor wenigen Wochen ein Verwaltungsgericht das nationale Glyphosatverbot mit der Begründung, dieses sei nicht EU-rechtskonform.

Sollte die EU-Zulassung verlängert werden, “prüfen wir weitere Schritte für ein nationales Anwendungsverbot”, erklärte eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber EURACTIV.

Von der klaren Rhetorik des Koalitionsvertrags ist das weit entfernt.

Entweder, die Ampel-Parteien waren sich nicht bewusst, dass sie Dinge versprechen, die EU-rechtlich nicht so einfach möglich sind. Das wäre nachlässig.

Oder aber, die Autor*innen des Koalitionsvertrags waren sich darüber im Klaren und nahmen bewusst in Kauf, Brüssel als Spielverderber dastehen zu lassen. Das wäre unehrlich.

So oder so: Deutsche und EU-Politik sind untrennbar verwoben. Die deutschen Parteien täten gut daran, dies von vornherein mitzudenken und vor allem klar zu kommunizieren.