Der Westen prüft: Wie weiter mit Putin?

Russland nach der WahlWie der Westen, der auf die Wahl Putins nicht einheitlich reagiert hat, mit dem strategischen Partner leben kann und leben muss. Ein Standpunkt von Hermann Bohle.

Von "der" westlichen Reaktion auf die Wahl des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin kann man nicht sprechen. Doch Wladislav Blov vom Moskauer Staatsinstitut für Internationale Beziehungen hat Unrecht mit seiner Warnung, der Westen schade sich selbst mit seiner Kälte gegenüber Putin und bestärke dessen "im Innern gefühlte" Abneigungen gegen Westliches.

Tatsächlich ließ es US-Präsident Barack Obama bei einer Erklärung des Außenamts zur Putin-Wahl bewenden; Englands Premierminister David Cameron drückte sich am Telefon um den formellen Glückwunsch. Kopfschmerzen, aber nicht überall.

Aber im Wissen, dass es sicheren Frieden in Europa erst mit einem organisiert zugehörigen Russland gibt und die Weltpolitik ohne Moskau nicht mehr vorankommt, fanden Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy und Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel klare Worte. Der Franzose: Als privilegierte Partner "sollen Frankreich und Russland Wege weisen zum künftigen Bau des gemeinsamen Raumes – wirtschaftlich, für die Menschen und für die Sicherheit – zwischen der Europäischen Union und Russland". Das gebiete "la coopération toujours plus forte."

Im gleichen Ton telefonierte Merkel mit Putin, um ihm Erfolg für seine Amtszeit zu wünschen, vor allem auch bei der Umsetzung und Bewältigung der großen Aufgaben usw. Deutschland und Russland seien strategische Partner. "Viele internationale Probleme können wir nur mit Russland lösen." Sie besprachen auch gleich das Thema Syrien, zu dem Moskaus Außenminister Sergej Lawrow diese Woche eine neue Initiative ergreifen will.

Bei den Kritikern des Putin-Regimes stehen derzeit die Wahlfälschungen in Russland im Mittelpunkt. Doch fällt es schon auf, dass etwa Russlands Neue Zeitung den künftigen Präsidenten "nun nicht mehr allmächtig" sieht. So etwas war weder zu Zarenzeiten noch bis zum Ende der Sowjetmacht 1991 in dieser Art vorstellbar. Die Novaja Gazetta, 1993 gegründet von jungen Leuten der Komsomolskaja Prawda, des Blattes der sowjetischen Jugendorganisation, hat fast 200.000 Auflage. Für ihre freie Meinung zahlte sie teuer: vier ermordete Redakteure, unter ihnen Anna Politkowskaja. Doch ihr Kampf geht weiter im neuen, um Demokratie ringenden Russland – und kann das auch.

Berlins führender Russlandexperte Alexander Rahr diagnostizierte, Russland sei von den – gewaltigen – Demonstrationen gegen Putin bereits verändert worden. Das bestätigte im britischen "Guardian" (6. März) Alexej Kovalew, russischer Journalist in London, der am Wahlsonntag in einem Moskauer Vorort Wahlbeobachter war: "Keine einzige Unregelmäßigkeit, als dass Wahlhelferpersonal – viele Lehrer – dort ihre Arbeit taten." Kovalew empfiehlt "zumindest etwas Vertrauen – was ich gesehen habe, stellt meinen Pessimismus in Frage".

Zuvor schrieb Natalia Antonova, Vizechefin des Senders Moskau-Nachrichten, ganz öffentlich von der Möglichkeit einer "nächsten russischen Revolution."

Berlins Regierungssprecher begrüßte ja "ausdrücklich", dass sich so viele Bürger im Vorfeld der Wahlen aktiv am politischen Geschehen beteiligten; die Bundesregierung hoffe, dass dies "die Demokratie stärken wird".

"Europa rührt aber keinen Finger dazu"

Natürlich gibt es bittere Stimmen. Marcin Kròl aus Warschau (Wprost) befindet: "Putin ist die perfekte Lösung für Europa", weil er Stabilität biete. Das heißt für die Europäer Öl, Gas, Rohstoffe – und Frieden. Natürlich, so Kròl, hätte man lieber mehr Freiheit, allerdings "ohne Blutvergießen und negative Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen". Und Europa wäre froh, wenn die russische "Machtvergabe über reale demokratische Kräfte erfolgte, rührt aber keinen Finger dazu".

Wie könnte es das auch? Keiner vermag das Riesenreich "in die Demokratie zu pressen". Vielmehr ist Geduld angebracht. Englands Westminster-Ordnung hat Jahrhunderte gebraucht, ebenso die französische Demokratie. Die Deutschen schafften es erst 1948 – hundert Jahre nach dem Beginn in Frankfurts Paulskirche und mit gründlicher Nachhilfe der Alliierten. Aus Italien bemängelt eine angesehene Autorin im Corriere della Sera, auch 20 Jahre nach dem Ende der Sowjetdiktatur frage man, ob Russland es "gelernt hat, mit Freiheit und Demokratie vernünftig umzugehen". Daran fehlt es aber anderswo ebenso. Nun aber können auch die Russen dagegen protestieren.

Fjodor Lukjanow, als einer von Russlands führenden Außenpolitikern ist er Chef von Russia in Global Affairs, sieht den neuen und alten Präsidenten Putin als Mann, der Europa zugewandt ist. Putin sehe Russland als Teil des gemeinsamen europäischen Raums – natürlich nicht als Mitglied der EU (was unlösbare Probleme brächte). Vor allem suche er organisierte Wirtschaftsbande zum übrigen Europa.

Hermann Bohle, Genf (Buchautor und langjähriger Journalist in Brüssel zu EU- und NATO-Themen)

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