Der Kommunalbeamte der Zukunft

Standpunkt von Ulrich Silberbach (dbb)Von der Digitalisierung über die Europäisierung bis zur direkten Demokratie – die Aufgabenvielfalt für Kommunalbeamte wächst. Ulrich Silberbach, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb Beamtenbund und Tarifunion, wirft einen Blick in die Zukunft.

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Ulrich Silberbach ist Verwaltungsfachangestellter aus Köln. Seit Sommer 2011 ist er stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft, die über 70.000 Beschäftigte im Kommunal- und Landesdienst vertritt. In der dbb Bundesleitung ist er vorrangig für die Kommunalpolitik, aber auch für Fragen der Einkommen im öffentlichen Dienst zuständig.

Hinweis: Der Text erschien zunächst im EURACTIV.de-YellowPaper "Stadt der Zukunft" (Dezember 2011), das Analysen, Standpunkte und Interviews zur europäischen Stadtentwicklung versammelt.
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Als Alexandra Meyer ihr Büro betritt, hat ihr PC die wichtigsten Vorgänge des Tages für sie bereits vorbereitet und nach Dringlichkeit sortiert. Der Arbeitstag verspricht vielfältig zu werden. Eine französische Firma möchte künftig in einem mobilen Friseursalon deutsche Jugendliche mit modischen Frisuren beglücken und ein serbischer Unternehmer fragt generelle Informationen zu Dienstleistungserbringungen in der Region ab. Leider hat er seine Mail auf Serbisch geschickt und die automatische Übersetzung wirft große Fragen auf. Obwohl Serbien schon seit einem guten Jahr Mitglied der EU ist, harren die Sprachprogramme für die Verwaltung noch des letzten Feinschliffs. Anders ließe sich der Satz ‚Wachteleier für Schulsporteinsatz mathematisch!  kaum erklären. Ein ausgefeiltes Geschäftskonzept verbirgt sich vermutlich nicht dahinter. Bis vor Kurzem hätte Alexandra Meyer diesen Vorgang an ihren Kollegen Heinrich Schmid weitergeleitet, doch seit dessen Pensionierung vor drei Wochen, am 11.11.2020, ist ihr Desktop noch voller als sonst. Eine Neubesetzung der Stelle ist derzeit nicht geplant, frühestens im Mai 2022 sind wieder Einstellungen in der Stadtverwaltung angedacht. Direkt nach der serbischen Mail bekommt sie die Nachricht, dass ihre Fortbildung für die neue Sprachsoftware kurzfristig abgesagt werden müsse, da ihre Dienststelle sonst für drei Tage unbesetzt sei und die digitale Übernahme der Vorgänge durch einen Kollegen in einer anderen Verwaltung mangels Personal nicht möglich sei. Doch finden sich auch gute Nachrichten in ihrem Mailfach: ihre Dienstreise zum Erfahrungsaustausch im Sommer 2021 nach Frankreich wurde genehmigt. Endlich bekommt das Gesicht von Jacques Clément aus den Videokonferenzen auch einen Körper. Die nächste Mail, die in diesem Moment auf dem Bildschirm erscheint, verspricht noch spannender zu werden: ‚Neues Konzept der Landesregierung für mehr Europakompetenz in der Verwaltung‘.

Digitalisierung und Europäisierung

Ohne Zweifel ist es schwer bis unmöglich, verlässliche Vorhersagen über die Zukunft zu treffen. Dennoch, so oder so ähnlich könnte der Alltag in der Kommunalverwaltung im Jahre 2020 aussehen. Damit unterscheidet er sich auch nur in Details vom Alltag, den die Kommunalbeamten, und natürlich auch die Kommunalbeamtinnen, bereits heute in ihrer täglichen Arbeit erleben. Wenn sich auch die technischen Möglichkeiten bis 2020 vermutlich rasant weiterentwickeln werden – vor zehn Jahren war mobiles Internet für den einfachen Nutzer noch praktisch unmöglich und Computerbildschirme ähnelten meist kleinen Heizkraftwerken – sind die Herausforderungen der kommenden Jahre klar zu erkennen: in Zeiten einer alternden Bevölkerung, knapper kommunaler Haushalte und steigender Ansprüche durch die Digitalisierung und Europäisierung des Alltags muss der öffentliche Dienst, nicht zuletzt auf kommunaler Ebene, neue Lösungen finden und zukunftsfest gemacht werden. Der einheitliche Ansprechpartner, und vor allem die technische Ausformung, ist hierfür ein gutes Beispiel. Diese Regelung aus der Dienstleistungsrichtlinie wird die Verwaltungen in den kommenden Jahren vor neue Herausforderungen stellen, ähnliche Entwicklungen im Sinne der Vereinheitlichung werden vermutlich folgen.

Dabei müssen die kommunalen Dienste, wie auch schon in der Vergangenheit, laufend an die veränderten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst werden. Das sich wandelnde Selbstverständnis der Bürgerschaft wird eine große Rolle spielen. Bereits schon heute wird in Europa, und nicht zuletzt auch in Deutschland, mehr und mehr über direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung diskutiert. Die Menschen wollen sich auch bei kommunalen Belangen mehr einbringen, die Volksabstimmungen über die Wasserverträge in Berlin oder die Diskussion über Stuttgart 21 sind nur Beispiele dafür.

Direkte Demokratie und Datenschutz

Das Gesicht des Staates ist somit meist die kommunale Verwaltung vor Ort. Deshalb ist es von großer Bedeutung, wie der Staat und seine Institutionen von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommen werden. Die Kommunalverwaltung beeinflusst dieses Bild sehr. Allein schon deshalb ist es notwendig, dass die Beamtinnen und Beamten vor Ort die richtigen Instrumente in die Hand bekommen, um den veränderten Ansprüche gerecht zu werden. Der technische Fortschritt kann gerade bei der Frage direkter Demokratie eine große Unterstützung bisheriger Methoden sein.

Bürgerinteressen werden künftig verstärkt über das Netz an die kommunalen Verwaltungen herangetragen. Diese müssen nicht nur die technischen Möglichkeiten zur Verfügung stellen, um die Anliegen online zu erledigen, sondern es muss auch sichergestellt werden, dass diejenigen, die die Daten bearbeiten, also die Beamten in der Verwaltung, auch entsprechend in die Modernisierungsprozesse mit einbezogen werden. Dabei stehen zum Beispiel Fragen wie nach dem korrekten Datenschutz im Mittelpunkt, die in einer digitalisierten Welt eine herausgehobene Rolle spielen.

Demographischer Wandel

Eine weitere Herausforderung wird, wie bereits heute schon in Ansätzen, der demographische Wandel sein, der auch vor dem öffentlichen Dienst nicht halt macht. Auf allen Ebenen muss der Wettbewerb um die besten Köpfe angenommen werden. Denn in der kommunalen Verwaltung werden auch künftig kreative Vorschläge und neue Lösungsansätze benötigt, um die Herausforderungen vor Ort zeitgemäß zu lösen. Dabei ist es nicht zuletzt die Demographieproblematik, die neue Wege nötig macht. Eine alternde Bevölkerung entwickelt andere Ansprüche, als sie bisher an die Kommunen gestellt werden. Die Verwaltung muss darauf flexibel reagieren.

EU-Mittel optimal nutzen

Im Übrigen wird EU-Politik angesichts der sich abzeichnenden europäischen Wirtschaftsregierung und einer wahrscheinlicher werdenden Fiskalunion auch für die Kommunen immer wichtiger. Heute schon ist der Rechtsrahmen für die im Wesentlichen auf kommunaler Ebene erfolgende Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) stark europäisch geprägt. Dies dürfte in der Tendenz weiter zunehmen. Also wird sich der Kommunalbeamte der Zukunft auch in immer größerem Umfang mit einem europäischen Regelungsrahmen auseinandersetzen müssen. Nicht zuletzt die optimale Nutzung der EU-Fördermittel setzt entsprechende Kompetenzen in den Rathäusern und Kommunalbehörden voraus. Auch die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit wird weiter an Bedeutung gewinnen.

Kein Fortschritt ohne Dienste vor Ort

 Die Aufgabe des Kommunalbeamten wird also auch im nächsten Jahrzehnt die Organisation der Grundfesten des Gemeinwesens sein. Deshalb wird es wichtig sein, neben der fortlaufenden Diskussion über Personalpolitik angesichts klammer kommunaler Kassen, auch die Kommunalbeamten auf der persönlichen Ebene zu stärken und in ihren Aufgaben zu unterstützen. So muss neben der rein fachlichen auch die sozial-personale Qualifikation deutlich stärker in den Vordergrund gestellt werden. Im Umgang mit Bürgerinnen und Bürgern, sei es aus dem In- oder aus dem europäischen Ausland, kommt es neben der nötigen sprachlichen und fachlichen Kompetenz verstärkt auf persönliche Qualitäten an. Der Kommunalbeamte der Zukunft muss also noch flexibler als heute sein und sollte gleichzeitig klare Strukturen schaffen, die die Unübersichtlichkeit einhegen können.

Eine Revolution in den Kommunalverwaltungen ist bis 2020 zwar nicht zu erwarten. Doch gilt es, die aktuellen Entwicklungen nicht zu verschlafen. Ohne funktionierende öffentliche Dienste vor Ort wird auch im Jahr 2020 kaum ein Fortschritt zu erzielen sein. Deshalb sollten all diejenigen, die jetzt über scharfe Einschnitte in den kommunalen Diensten nachdenken, sich bewusst sein, dass sie die Weichen für die nächsten Jahre und letztlich auch für die kommenden Generationen stellen.

Kommunalbeamte vorbereiten

In diesem Sinne müssen transparente und gemeinwohlorientierte öffentliche Dienstleistungen geboten werden, die ohne Ansehen der Person und der Herkunft oder deren Stand, auf der Grundlage von angeglichenen und vereinheitlichten rechtsstaatlichen Grundsätzen erbracht werden. Dies ist im Umfeld einer Europäisierung der Grundlagen für das Handeln des kommunalen Personals zu sehen, die in fast alle Bereiche hineinwirkt. Deshalb ist es wichtig, dass der Kommunalbeamte der Zukunft nicht mit der wachsenden Aufgabenvielfalt alleingelassen wird, sondern kontinuierlich auf neue Entwicklungen vorbereitet wird. Deshalb sei an das Bonmot von Otto Fürst von Bismarck aus dem Jahre 1850 erinnert: "Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren. Bei schlechten Beamten aber helfen uns die besten Gesetze nichts." Was seit 160 Jahren richtig ist, wird auch in einem Jahrzehnt nicht falsch sein.