Der Finanzrahmen als Wachstumsmotor für Europa

Standpunkt von Michael Roth (SPD)Bei den Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen tritt die Bundesregierung auf die Wachstumsbremse, schreibt Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD, in einem Standpunkt für EURACTIV.de. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim EU-Gipfel wohl einen verhängnisvollen Wortbruch gegenüber dem Bundestag begehen.

Zur Person

Michael Roth ist seit Mitte November 2010 europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Roth sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag und ist seit Februar 2009 Generalsekretär der SPD in Hessen.
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Ab Donnerstag verhandeln die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel über den Haushaltsrahmen Europas für die kommenden sieben Jahre. Wenn es um Geld geht, ist heftiger Streit immer vorprogrammiert: Das "bisschen Haushalt" macht sich eben nicht von allein. Die sozialdemokratischen Forderungen für den europäischen Haushalt sind klar: Der Finanzrahmen muss DER Wachstumsmotor der Europäischen Union sein. Bundeskanzlerin Merkel vergibt eine riesige Chance, wenn sie am Ende des Gipfels einem faulen Kompromiss zustimmt, der auf Vergangenheitssubventionen setzt anstatt konsequent in die Zukunft Europas zu investieren.

Beim Blick auf die nationalen Haushalte in den Krisenländern offenbart sich ein erschreckendes Bild: Die öffentlichen Investitionen werden zusammengestrichen, Löhne und Renten ohne Rücksicht auf Verluste gesenkt, Arbeitslosen- und Krankengelder gekürzt und die Mittel für Forschung und Entwicklung auf ein Mindestmaß reduziert. Die dringend notwendigen Impulse für Wachstum und Beschäftigung können die drastisch gekürzten nationalen Haushalte kaum noch leisten. Doch wie sollen so noch Zukunftsinvestitionen in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur getätigt werden? Wie wollen wir so entschlossen gegen die beschämend hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Staaten Europas vorgehen?

Überblick und Kompass verloren

Offenkundig hat die Bundesregierung im europäischen Haushaltschaos vollends den Überblick und den Kompass verloren. Das Prinzip des "better spending" wird im Grundsatz auch von der SPD unterstützt. Niemand kann ernsthaft dagegen sein, wenn die Mittel aus den europäischen Finanztöpfen zielgerichteter verwendet werden. Doch in Wahrheit nutzt die Bundesregierung dieses Konzept nur als Deckmantel für Haushaltskürzungen an der falschen Stelle: Bei der Struktur- und Kohäsionspolitik wird bereitwillig der Rotstift angesetzt, während wir bei den Agrarsubventionen eine schwarz-gelbe "Koalition der Spar-Unwilligen" erleben.

Dabei ist gerade die Struktur- und Kohäsionspolitik nicht nur ein Ausdruck der innereuropäischen Solidarität, sondern auch der Schlüssel zu einer modernen europäischen Wachstumspolitik. Der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfondsmittel an den öffentlichen Investitionen beträgt gegenwärtig in zwölf Mitgliedsstaaten über 50 Prozent, in sechs EU-Staaten sogar mehr als 60 Prozent. Nur ein wachstumsfreundlicher mehrjähriger Finanzrahmen kann diese Lücke füllen. Wenn die Bundesregierung hingegen unermüdlich fordert, den europäischen Haushalt noch weiter zusammenzustreichen, ist sie die eigentliche Wachstumsbremse in Europa.

Verstoß gegen Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung

Die Bundesregierung verstößt damit auch sehenden Auges gegen den "Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung", den ihr SPD und Grüne bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt abgetrotzt haben. Schließlich hat die Regierung dem Bundestag im Juni 2012 zugesichert, sie werde sich bei den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass es nicht zu Kürzungen bei den Struktur- und Kohäsionsfonds sowie beim Europäischen Sozialfonds kommt. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft leider eine gewaltige Lücke.

Es ist schon verwunderlich, dass man in deutschen Medien derzeit ausschließlich darüber liest, dass die britische Regierung bei den Haushaltsverhandlungen an einen Beschluss des Unterhauses gebunden sei. Fakt ist: Auch die Bundesregierung hat sich gegenüber dem Deutschen Bundestag unmissverständlich verpflichtet. Frau Merkel ist auf dem besten Weg, diese Vereinbarung mit den Füßen zu treten und das Parlament zu betrügen. Eine Zustimmung zu einem Finanzrahmen, der bei den Struktur- und Kohäsionsfonds spart, wäre nicht nur fatal für die Krisenländer, sie wäre auch ein verhängnisvoller Wortbruch der Bundeskanzlerin gegenüber dem Deutschen Bundestag.