Der alte Mann und die Mär von einer neuen Politik

Kommentar von Herbert Vytiska (Wien)Was steckt hinter der neuen österreichischen Partei „Team Stronach“, die sogar schon als möglicher Partner für eine Dreier-Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen gehandelt wird? Bis gestern warteten politische Beobachter auf die Antwort. Nun aber, nachdem erstmals ein Parteiprogramm präsentiert wurde, weiß man mehr.

Im August gab der 80-jährige austro-kanadische Milliardär Frank Stronach (Gründer des Magna-Konzerns, einem der größten weltweiten Produzenten von Autoteilen) bekannt, eine Partei zu gründen. Es taufte sich "Team Stronach", kurz TS genannt. Innerhalb von kurzer Zeit entstand so etwas wie eine politische Bewegung, die die österreichische Parteienlandschaft ziemlich aufwirbelte. Und das gelang ihr weitaus besser als etwa den Piraten, die nicht vom Fleck weg kamen. Durchaus vergleichbar aber mit "Cinque stelle", jener Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo, die jetzt mit dazu beiträgt, das man in Rom keine handlungsfähige Regierung zustande bringt. Bei den ersten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr, in Niederösterreich und Kärnten, ergatterte TS auf Anhieb knapp 10 Prozent der Wählerstimmen. Und will schon bei den nächsten Wahlen, in Tirol, Salzburg und schließlich dem Bund noch mehr bekommen. Fehlt noch, dass man schon von Anfragen aus dem Ausland spricht, TS-ähnliche Bewegungen und einen europäischen Dachverband zu gründen.

Programm-Premiere ein Flop

 
Was steckt hinter dieser neuen Partei, die sogar schon als möglicher Partner für eine Dreier-Koalition nach den nächsten Nationalratswahlen gehandelt wird? Bis gestern warteten politische Beobachter auf die Antwort. Nun aber, nachdem erstmals ein Parteiprogramm präsentiert wurde, weiß man mehr. Ginge es nach dem Theaterjargon, würde man angesichts der Kritik der unabhängigen Zeitungskommentatoren von einem formidablen Durchfall, einem Flop sprechen. Von heißer Luft und dürftigem Inhalt, von einer Partei, die plötzlich den Glanz und Schimmer, etwas Neues zu sein, verloren hat, von einem politischen Märchenbuch mit wenig Realitätsbezug íst durch die Bank die Rede. Ob das die Wähler beeindruckt, wird sich freilich erst in den nächsten Umfragen und Wahlgängen beweisen. So sehr sich die Polit-Profis über die öffentlichen Auftritte des Self-Made-Politikers alterieren, bei einem Teil des Publikums findet sein Stil – weil er mit der herkömmlichen Art von Politik gebrochen hat – Anklang.

Viele Floskeln auf 62 Seiten

 
EURACTIV hat sich in dem 62-seitigen Elaborat, das sich Stronach viel Geld kosten ließ, indem er – wie es heißt – allerlei Experten, Professoren, Praktiker einlud, ihre Gedanken in seinem Namen niederzuschreiben, auf Spurensuche nach neuen Ideen und Visionen begeben. Und man findet dabei vor allem nur bekannte Stehsätze und Floskeln, wie sie auch andere Parteien schon längst formuliert haben. Da wird unter anderem eine schuldenfreie Zukunft, ein vereinfachtes, leistungsgerechtes Steuersystem, eine Reduzierung der Verwaltung um jährlich fünf Prozent, die Erhaltung von bestehenden und die Schaffung neuer qualifizierter Arbeitsplätze proklamiert. Gewettert wird gegen Berufspolitiker, wiewohl man sich genau diese von einigen Parteien geradezu zugekauft hat, um auch im Parlament bereits als eigener Klub vertreten zu sein.

Der Chef hat das alleinige Vetorecht

 
Relativ konkret äußert sich Stronach, der in seiner Bewegung ein Vetorecht hat und nicht abgesetzt werden kann, in der Frage Euro, wenngleich auch da von der letzten Konsequenz nun nicht mehr die Rede ist.
 
Geschichtlich ist belegt, dass die Einführung der Gemeinschaftswährung ein entscheidendes politisches Projekt war, um den politischen Einigungsprozess Europas voran zu treiben. Nicht so für den Halbzeit-Österreicher, denn für ihn "konstruierten Politiker den Euro und ersetzten damit – ohne die geringste wirtschaftliche Notwendigkeit – ein seit Jahrzehnten bestens funktionierendes Währungssystem. Die gemeinsame Währung ohne flexible Wechselkurse für die einzelnen Länder ist eine Fehlkonstruktion." Dementsprechend simpel ist auch die Schlussfolgerung, warum derzeit eine Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrisen durch gelebt wird: "Durch die zentralistische Verwaltung, die gemeinsame Währung und die vielen Vorschriften, die Ungleiches gleich machen wollen, sind die Länder Europas nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Verwaltungskosten sind zu hoch. Es wird zu viel Geld gedruckt, sowohl in Europa als auch in den USA."

Für jedes Land ein eigener Euro

 
Stand noch vor gar nicht allzu langer Zeit beim Team Stronach der Ausstieg aus dem Euro, die Rückkehr zum alten Schilling ganz oben auf der Tagesordnung, so will man nun den Euro nur noch nationalisieren. Soll heißen: "Jedes Land im Währungsverbund könnte seinen eigenen Euro haben. Die Österreicher also einen österreichischen Euro, die Italiener einen italienischen Euro, die Griechen einen griechischen Euro und die deutschen einen deutschen Euro. Jedes Land würde – gemessen an seiner Wirtschaftskraft – seine eigene Währung mit einem bestimmten Wert im Vergleich zu den anderen bewerten." Der Euro würde nur noch als gemeinsame Verrechnungseinheit bestehen bleiben.
 
Irgendwie wird aber Stronach bei diesem Euro-Kuddel-Muddel doch wieder etwas mulmig. Denn schon im nächsten Atemzug schlägt er eine Übergangsphase vor, indem "die wirtschaftsstarken Länder den Südländern Geld für den Import von notwendigen Gütern, wie z.B. Rohstoffen oder Lebensmitteln, zur Verfügung stellen, damit in den betroffenen Ländern die Sozialsysteme nicht zusammenbrechen und die Grundversorgung der Bevölkerung gesichert ist." Klingt so, dass man vielleicht doch auch nicht abstreiten will, dass es letztlich die gemeinsame europäische Währung war, die vielen durchaus wirtschaftlich soliden Staaten – wie  etwa Österreich – krisenbedingte, wirtschaftliche Abstürze zu vermeiden half.

Alle EU- und Euro-Verträge durchleuchten

 
Von der großen Kritik an der Europäischen Union ist eigentlich nur noch die Kritik an der Verwaltung übrig geblieben. "Obendrauf gibt es noch die EU, somit haben wir fünf Verwaltungsebenen: Die Gemeinden, die Bezirke, die Länder, den Bund und die EU. Sie ist heute sogar für einen Großteil aller Gesetze verantwortlich, die wir in Österreich umzusetzen haben. Das ist undemokratisch und bedeutet zu viel Verwaltung. Zu kompliziert und zu teuer." Daher müsse "die Gestaltung der EU-Verträge und des Euro konstruktiv und verantwortungsbewusst durchleuchtet werden." Wahrscheinlich von jenen, die dieses Programm-Puzzle zusammengetragen haben.
 
Interessant auch die Reaktion der politischen Mitbewerber. Nur FPÖ und BZÖ, die es vor allem sind, die Wählerstimmen und Mandatsträger an das TS verloren haben, gaben sogleich nach der Programm-Vorstellung Wortspenden ab und sprechen von "Polit-Recycling" sowie "alten Hüten". Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hingegen hüllten und hüllen sich weitgehend in Schweigen. Sie haben in allen Umfragen wieder zusammen mehr als 50 Prozent und sind augenblicklich die Nutznießer einer etwas aufgewühlten österreichischen Parteienlandschaft.

Herbert Vytiska (Wien)