Das (Teil-)Ölembargo gegen Russland war der einfache Teil
Das Verbot russischer Ölimporte, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU am späten Montag geeinigt haben, ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Kompromissmaschine noch immer funktioniert. Eine viel schwierigere Aufgabe wird es nun sein, die Gasimporte zu beenden.
Das Verbot russischer Ölimporte, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU am späten Montag geeinigt haben, ist ein Zeichen dafür, dass die EU-Kompromissmaschine noch immer funktioniert. Eine viel schwierigere Aufgabe wird es nun sein, den Import von russischem Gas zu beenden.
Auch wenn sich das Verbot zunächst nur auf russische Öleinfuhren per Schiff und nicht über Pipelines beförderte Öllieferungen bezieht, stellt es einen großen Erfolg für die Europäische Union und ihre Fähigkeit dar, gegenüber Russlands Angriffskrieg in der Ukraine geschlossen aufzutreten.
„Dies deckt sofort mehr als zwei Drittel der Ölimporte aus Russland ab und schneidet eine riesige Finanzierungsquelle für [Russlands] Kriegsmaschinerie ab“, schrieb Charles Michel, der ehemalige belgische Premierminister, der die Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs leitet.
Die Aussicht auf eine Einigung zwischen den 27 EU-Staats- und Regierungschefs sah zunächst düster aus. Der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dessen Land in hohem Maße von russischen Rohölimporten über Pipelines abhängig ist, blieb hartnäckig und sagte: „Im Moment gibt es überhaupt keinen Kompromiss. Es gibt überhaupt keine Einigung.“
Aber in der Welt der komplexen EU-Entscheidungsfindung sind Dementi immer ein sicheres Zeichen dafür, dass eine Einigung im Gange ist.
Am Ende verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU darauf, dass die Sanktionen „Rohöl sowie Erdölprodukte, die von Russland in die Mitgliedstaaten geliefert werden, mit einer vorübergehenden Ausnahme für Rohöl, das über Pipelines geliefert wird“, umfassen – ein Zugeständnis an die Binnenländer in Mitteleuropa, Tschechien, Ungarn und die Slowakei.
Diese Ausnahmen decken etwa 10 Prozent der EU-Einfuhren von russischem Öl ab. Bis Ende des Jahres wird das Embargo die verbleibenden 90 Prozent der russischen Ölimporte betreffen, das heißt alle Öllieferungen über den Seeweg sowie russisches Öl, das über Pipelines nach Polen und Deutschland befördert wird.
Allerdings bestehen noch weitere Schwachstellen, so Georg Zachmann von der in Brüssel ansässigen Denkfabrik Bruegel:
- Erstens könnte das Fehlen eines Preisbildungsinstruments für russisches Öl, beispielsweise eines Einfuhrzolls, Moskau die Möglichkeit verschaffen, dank höherer Ölpreise auf den Weltmärkten die verlorenen Ausfuhren auszugleichen (möglicherweise gar zu überkompensieren).
- Auf Antrag Griechenlands, Maltas und Zyperns wurden die Logistikdiensleistungen von dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag, der Anfang des Monats vorgelegt wurde, ausgenommen. Dies ermöglichte es ihnen, weiterhin russisches Öl nach Asien zu exportieren. Das meiste russische Öl wird derzeit über griechische Öltanker geliefert, so Zachmann.
- Kroatien erhielt eine Ausnahmeregelung für Vakuumgasöl, während für Bulgarien eine längere Übergangsfrist für das Öltransportverbot auf dem Seeweg gewährt wurde, wie Bloomberg berichtete.
- Die Übergangsphase beginnt sechs Monate nach der Verabschiedung des Sanktionspakets, sodass Russland alternative Abnehmer aufsuchen kann.
Diese Lücken wurden von den deutschen Grünen im Europäischen Parlament heftig kritisiert, die das Ölverbot als „absolut enttäuschend“ und als „persönliche Niederlage“ für EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichneten, die den Vorschlag Anfang des Monats eingebracht hatte.
„Halbgare Sanktionen senden ein fatales Signal an Russland“, sagte Rasmus Andersen, Sprecher der deutschen Grünen im Wirtschaftsausschuss des Parlaments. „Weitreichende Ausnahmen und lange Fristen lassen die Wirkung im Sande verlaufen“, fügte er hinzu.
Andere waren jedoch optimistischer. „Das vom Europäischen Rat vereinbarte Embargo für russisches Öl ist bei weitem nicht ideal, vor allem weil es erst in sechs Monaten in Kraft treten wird, aber es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Simone Tagliapietra von Bruegel.
„Das ist ein schwerer Schlag für Russland, das gezwungen sein wird, neue Wege für sein Öl zu finden und es mit erheblichen Rabatten zu verkaufen.“
Nachdem das Ölembargo beschlossen wurde, richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf das, was als Nächstes kommt. Einige EU-Staats- und Regierungschefs fordern eine siebte Sanktionsrunde gegen Moskau, die auch die Einfuhr von fossilem Gas umfassen soll.
Vor allem Polen, Estland und Lettland haben sich dafür ausgesprochen.
Österreich hat diesen Vorschlag jedoch sofort zurückgewiesen. „Das Gasembargo wird kein Thema sein“, sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer. „Russisches Öl ist viel leichter zu ersetzen … Gas ist etwas ganz anderes, deshalb wird das Gasembargo auch bei dem nächsten Sanktionspaket kein Thema sein“, fügte er hinzu.
Die Entscheidung der EU-Länder bezüglich der Einfuhr von russischem Gas könnte sogar von Moskau unterstützt werden. Letzten Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Einstellung der Gasexporte nach Bulgarien und Polen angeordnet, weil diese sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Letzte Woche war Finnland an der Reihe. Die Niederlande wurden am Dienstag vom Gas abgeschnitten, und Dänemark wird wohl als Nächstes den Hahn zugedreht.
„Europa muss sich jetzt auf eventuelle Vergeltungsmaßnahmen im Bereich Erdgas vorbereiten“, sagte Tagliapietra. „Dafür ist eine starke EU-Koordination erforderlich, um eine mögliche Unterbrechung aller russischen Gaslieferungen nach Europa zu planen.“
