Das Ende einer deutschen Illusion
Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.
Deutschland dachte, es könne die notwendigen Investitionen für die grüne Transformation bereitstellen und sich trotzdem an seine strenge Schuldenbremse halten. Doch jetzt ist klar: Deutschland konnte es nicht. Auch über die EU-Schuldenregeln sollte deshalb nochmal nachgedacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht ist für seine weitreichenden Urteile berüchtigt, insbesondere wenn es um Geld geht. Zahlreiche Entscheidungen der europäischen Wirtschafts- und Währungspolitik, darunter der EU-Rettungsschirm für Griechenland sowie die Anleihekaufprogramme der Europäischen Zentralbank, wurden in der Vergangenheit vom Bundesverfassungsgericht überprüft.
Die Reaktionen auf die Urteile fallen in der Regel unterschiedlich aus: Juristen loben die Klarheit und das Engagement des Gerichts hinsichtlich der geltenden Regeln, während Ökonomen den Richtern vorwerfen, die schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen ihrer Entscheidungen nicht zu verstehen.
Letzte Woche bekam die Ampelkoalition die Macht des Gerichts zu spüren. Auf einen Schlag strichen die Richter 60 Milliarden Euro aus einem Klimafonds, mit dem die Regierung wichtige Investitionen in die industrielle Zukunft des Landes finanzieren wollte, darunter Elektromobilität, Wasserstoff und Halbleiter.
Mehrere der betroffenen Projekte gelten als „wichtige Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse“ (Important Projects of Common European Interest, IPCEI). Die geplante Subvention für eine Chipfabrik des taiwanesischen Herstellers TSMC wurde von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sogar als „Höhepunkt“ der europäischen Industriestrategie bezeichnet.
Doch jetzt ist alles in der Schwebe.
Regierungsvertreter in Berlin sind in Panik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) machte die CDU/CSU, die das Verfahren vor Gericht gebracht hat, für die möglichen Kürzungen verantwortlich.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf dem Gericht Widersprüchlichkeit vor. „Die Richter verpflichten uns einerseits zu langfristig hohen finanziellen Ausgaben [beim Klimaschutz], schränken unseren Gestaltungsspielraum dann aber kurz darauf stark ein“, sagte er dem Stern.
Es ist jedoch nicht das Gericht, das widersprüchlich ist, und auch der Opposition ist nicht vorzuwerfen, dass sie das Regierungshandeln hinterfragt. Das Problem sind die Regeln.
Deutschland hat eine der strengsten Defizitregeln der Welt: Die Schuldenbremse erlaubt es dem Bund, jährlich nur 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Schulden aufzunehmen, wobei in Zeiten konjunktureller Flaute einige zusätzliche Ausgaben zulässig sind.
Diese Regelung wurde 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, um den Politikern die Hände zu binden, denen misstraut wird, mit Steuergeldern sinnvoll umzugehen.
Es ist dieselbe Logik, von der sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) leiten lässt, wenn er strenge „Leitplanken“ in den europäischen Schuldenregeln fordert, die zurzeit überarbeitet werden.
Einige Politiker und Ökonomen in Berlin haben begonnen, die Schuldenbremse zu hinterfragen. Denn sie scheint unvereinbar mit der Notwendigkeit, in den kommenden Jahren massiv in die Wirtschaft zu investieren, um „schmutzige“, CO2-intensive Produktion durch saubere Technologien zu ersetzen. Die für eine Verfassungsänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament liegt jedoch in weiter Ferne.
Wenn uns dieses Urteil etwas lehrt, dann die Tatsache, dass etwas, das einmal als Regel festgelegt wurde, nur schwer zu umgehen ist.
Die Bundesregierung versuchte dies, indem sie wegen der Corona-Pandemie den Notstand ausrief und damit eine höhere Verschuldung rechtfertigte, um in den Folgejahren in Digitalisierung und grüne Industrie zu investieren.
Die EU hat dasselbe getan, als sie die Pandemie zum Anlass nahm, die Schuldenregeln auszusetzen und mit dem „Next Generation EU“-Aufbauprogramm massive Investitionen anzuschieben. Sie hat erkannt, dass es ihre bestehenden Regeln den Mitgliedstaaten nicht erlauben, angemessen zu investieren. Das hat Italien 20 Jahre lang Wirtschaftswachstum gekostet.
Wenn man nicht möchte, dass Regeln durch Tricks umgangen werden (und Gerichte mögen das ganz sicher nicht), muss man sie so gestalten, dass sie realistisch eingehalten werden können.
Weder die deutsche „Schuldenbremse“ noch die EU-Schuldenregeln sind dieser Aufgabe bisher gewachsen. Die notwendigen Investitionen im nächsten Jahrzehnt erlauben beide nicht.
Zurzeit ist die EU auf dem besten Weg, denselben Fehler noch einmal zu begehen. Die Flexibilität zu investieren, welche die EU-Kommission den Mitgliedstaaten in den nächsten vier bis sieben Jahren einräumen wollte, wird durch Lindners Beharren auf Defizitreduktion vom ersten Tag an effektiv blockiert.
Wenn man sich das Chaos in Deutschland ansieht, sind andere EU-Länder gut beraten, dem deutschen Vorbild nicht zu folgen. Sie sollten sich zu keinen Regeln verpflichten, die sie nicht einhalten können. Denn die Regeln zu umgehen, ist keine langfristige Lösung.
[Bearbeitet von János Allenbach-Ammann/Zoran Radosavljevic]
