Copyright-Regulierung - Was Europa braucht
Standpunkt von Frédéric Donck (ISOC)Die Vielfalt an neuen Technologien und die Geschwindigkeit von Innovationen führen unweigerlich zu Problemen, die das geistige Eigentum betreffen – nie zuvor war es so einfach, Inhalte zu kopieren und zu verbreiten. Was Europa braucht, ist ein Copyright-System, das effektiv, effizient und über unterschiedliche Rechtssysteme hinweg anwendbar ist, schreibt Frédéric Donck von der Internet Society.
Standpunkt von Frédéric Donck (ISOC)Die Vielfalt an neuen Technologien und die Geschwindigkeit von Innovationen führen unweigerlich zu Problemen, die das geistige Eigentum betreffen – nie zuvor war es so einfach, Inhalte zu kopieren und zu verbreiten. Was Europa braucht, ist ein Copyright-System, das effektiv, effizient und über unterschiedliche Rechtssysteme hinweg anwendbar ist, schreibt Frédéric Donck von der Internet Society.
Der Autor
Frédéric Donck ist Direktor des Europa-Büros der Internet Society. Dies ist als Nichtregierungsorganisation für die Pflege und Weiterentwicklung der Internetinfrastruktur zuständig.
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Die erfolgreiche Entwicklung des Internet mit all seinen unverzichtbaren Vorteilen für die Gesellschaft, veranlasst politische Entscheidungsträger, Gesetzgeber, Rechteinhaber, Autoren, Unternehmen, nichtstaatliche Organisationen und Internetnutzer, miteinander über die Modernisierung des Copyright zu diskutieren. Die Vielfalt an neuen Technologien und die Geschwindigkeit von Innovationen führen unweigerlich zu Problemen, die das geistige Eigentum betreffen – nie zuvor war es so einfach, Inhalte zu kopieren und zu verbreiten. Das ist eine Herausforderung für das Urheberrecht von Kultur und die damit verbundenen Geschäftsmodelle.
Dazu finden sich einige Stimmen in der Europäischen Union, die eine Überarbeitung der derzeitigen Copyright-Regulierung fordern, um die Spannung zwischen Copyright und Internettechnologien zu mindern und die weitere Entwicklung des Internet sicherzustellen. Vor allem der für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar Michel Barnier, der die Überarbeitung der Copyright Regluierung gemeinsam mit Digital Agenda Kommisarin Neelie Kroes maßgeblich vorantreibt, hat kürzlich in einer Rede in Brüssel betont, dass grenzüberschreitender Zugang zu Inhalten in einem europäischen Binnenmarkt möglich sein muss. Auch Kroes hat in einer Rede im vergangen Monat in Chicago hervorgehoben, dass eingeschränkte Online-Nutzungsrechte häufig den legalen Kauf von Musik unmöglich machen. Damit wies sie darauf hin, dass die vielen unterschiedlichen Copyright Regeln in Europa harmonisiert werden müssen.
Balance zwischen Schutz von geistigem Eigentum und Internetfreiheit
Die Herausforderung ist allerdings, eine Balance zwischen dem Schutz von geistigem Eigentum und Internetfreiheit zu finden. Die Internet Society unterstützt die Forderung von Kommissar Barnier einer vernünftig geführten Debatte, damit Copyright nicht eine Behinderung für den Binnenmark wird, sondern ein Instrument bleibt, das Kreation, Innovation, Partizipation und Grundrechte fördert und damit die Qualität von Produktion erhöht und Investitionen begünstigt.
Was Europa braucht, ist ein Copyright-System, das effektiv, effizient und über unterschiedliche Rechtssysteme hinweg anwendbar ist. Urheberrechte müssen dementsprechend angemessen und fair sein, ordnungsgemäße Verfahren gewährleisten, Grundrechte respektieren und dürfen Dritte nicht beeinträchtigen. Ein alternatives System, das auf Bewusstseinsbildung, Aufklärung und auf das Angebot von erschwinglichen, legalen Alternativen setzt, ist für die Zukunft unerlässlich, denn technische Maßnahmen zur Bekämpfung von Online-Urheberrechtsverletzungen können umgangen werden und sind daher keine effektive Lösung. Im Laufe der letzten Jahre wurde es beispielsweise offensichtlich, dass Rechtsverletzer ziemlich einfach Lösungen umgehen können, indem sie mit ihrer Internetverbindung auf die eines anderen Internet-Providers wechseln.
Motive für die Verletzung von Copyrights verstehen
Deshalb müssen wir eine Entscheidung treffen: ein Ansatz, der eine Balance zwischen allen Rechten herstellt ist wünschenswert, auch wenn dafür einige Hindernisse überwunden werden müssen. Wir müssen die Motive für die Verletzung von Copyrights verstehen und darüber informieren, was erlaubt ist und was nicht, und diese Informationen für jedermann zugänglich machen, sodass alle Internetnutzer ihre eigene, wissensbasierte Entscheidung treffen können. Die Internet Society ist der Auffassung, dass die Methoden zur Erkennung von Copyright-Verletzungen verlässlich und genau sein und Datenschutz respektieren müssen. Strenge Regeln zum Datenschutz sind unerlässlich. Copyright-Verfahren sollten weder Innovation noch die Weiterentwicklung des Internet behindern. Genauso sollten Sanktionen nur bei bewiesener, nicht bei vermuteter Verletzung von Copyright Anwendung finden; außerdem sollten die Sanktionen verhältnismäßig, fair, angemessen sein und ordnungsgemäß durch eine unabhängige, angemessen qualifizierte dritte Instanz angewendet werden.
Urheberrecht und das Internet sind nicht zwei inkompatible Konzepte, vielmehr sollten sie Hand in Hand gehen. Wir glauben, dass eine Balance zwischen dem Schutz von geistigem Eigentum und Grundrechten notwendig ist und dass die offene Architektur und produktive Beschaffenheit des Internet durch diese Balance erhalten wird. Ein internationaler Dialog zwischen allen Interessengruppen ist ein wesentlicher Baustein, um dies zu erreichen.
In der Debatte über eine neue europäische Regulierung sollten wir uns daran erinnern, dass das Copyright eingeführt wurde, um Innovation, Kreativität und den Schutz von Freiheit – Meinungsfreiheit sowie die Möglichkeit, frei zu veröffentlichen und Veröffentlichungen zu verbreiten – eingeführt wurde. Wir müssen einen Weg finden, diese Grundwerte im Internetzeitalter neu zu gestalten.
Links
EURACTIV Brüssel: EU copyright regulation must blend IP protection with Internet freedom (7. Dezember 2012)
