'Cloud-Infrastrukturen dürfen nicht den Software-Monopolen zum Opfer fallen'

Die Cloud-Infrastruktur ist für das Funktionieren unserer modernen Gesellschaft und für die strategische Autonomie Europas im wirtschaftlichen, staatlichen und sozialen Raum unverzichtbar. Dennoch argumentieren einige Stimmen, dass wir keine europäische Cloud-Infrastruktur benötigen, schreibt Peter Carl Mogens im Gastbeitrag.

Peter Carl Mogens ist ehemaliger Generaldirektor der Generaldirektion (GD) Handel und der GD Umwelt der EU-Kommission. Heute ist er als strategischer Berater tätig.

Das klingt nur allzu bekannt. Die gleichen Fehler wurden in den letzten Jahren mit dem naiven Vertrauen auf die „zuverlässigen“ russischen Gaslieferungen oder mit der Abhängigkeit von Billig-Importen chinesischer Solarpaneele und Halbleiter zum Nachteil der heimischen Produktion strategischer Güter begangen. Während der Corona-Pandemie führte uns die Auslagerung von Arzneimitteln und anderer Schlüsselprodukte des Gesundheitswesens in asiatische Länder vor Augen, wie abhängig wir von nicht-europäischen Herstellern sind.

Wiederholen sich die gleichen Fehler in der Digitalwirtschaft? Was bedeutet „strategische Autonomie“ im Rahmen einer europäischen Cloud-Infrastruktur?

Die Cloud galt lange Zeit als „Demokratisierer.“ Sie ist offen, flexibel und vergleichsweise kostengünstig. Dadurch gelingt es ihr, ganze Branchen zu verändern und Wachstum zu fördern. Häufig können Kunden in der Realität jedoch bereits lizenzierte Software nicht in der Cloud-Infrastruktur ihrer Wahl nutzen. Praktiken, die in der digitalen Wirtschaft nur allzu bekannt sind, hindern sie daran. Marktbeherrschende Softwareanbieter nutzen archaische, aber durchaus wirksame restriktive Lizenzbedingungen wie Bündelung, Kopplung, selbstpräferierende Preisgestaltung sowie technologische und wirtschaftliche Bindung, um einen immer größeren Teil europäischer Kunden in ihren Cloud-Infrastrukturen anzusiedeln.

Wird dieser Missbrauch weiter toleriert, kommt es unweigerlich zur Verdrängung europäischer Cloud-Infrastrukturen.

Um diesen Missbrauch zu stoppen, hat der europäische Verband CISPE (Cloud Infrastructure Service Providers in Europe) erst kürzlich eine EU-Kartellbeschwerde gegen Microsoft eingereicht – obwohl einige Mitglieder Vergeltungsmaßnahmen fürchten. Vertrauliche Quellen haben mir gegenüber bestätigt, ein einziger Software-Gatekeeper könne „die Hälfte ihres Geschäfts mit einem Klick abschalten.“ Auch diese Aussage kommt mir nur allzu bekannt vor. Als ich in der Europäischen Kommission für Handelsbeschränkungen gegen unlauteren ausländischen Wettbewerb zuständig war, galt die Angst vor Vergeltungsmaßnahmen als häufiger Grund, warum selbst große europäische Unternehmen nicht als Kläger gegen chinesische Dumpingstrategien oder unlautere staatliche Subventionen auftraten. Die Dominanz einiger weniger oder eines einzelnen Software-Gatekeepers ist mittlerweile so groß geworden, dass man handeln muss, bevor es zu spät ist.

Aber wie soll man handeln? Wie können wir verhindern, unseren Cloud-Infrastruktursektor zu verlieren und digital machtlos zu werden? Wir brauchen Wettbewerb, Vielfalt, Diversität und Respekt für den „European Way of Life.“ Diese Ziele dürfen nicht verhandelbar sein, und marktbeherrschenden Softwareanbietern darf es nicht gestattet werden, weiterhin unfaire, wettbewerbsverzerrende Lizenzierungspraktiken anzuwenden. Fünf sich ergänzende Maßnahmen stellen dies sicher.

Der Digital Markets Act (DMA), mit dem ursprünglich eben diese Ziele erreicht werden sollten, ließ die unfairen Lizenzierungspraktiken mehrerer Software-Gatekeeper, trotz zahlreicher Änderungsanträge des Europäischen Parlaments, weitgehend außer Acht. Nun steht der Europäischen Kommission die Befugnis zu, den DMA durch einen delegierten Rechtsakt zu konkretisieren. Die erste Maßnahme sollte darin bestehen, diese Befugnis zu nutzen, um ultra-dominanten Gatekeepern zu verbieten, Wettbewerber durch unfaire Softwarelizenzen im Cloud-Infrastruktursektor zu diskriminieren.

Darüber hinaus legt der Entwurf des EU Data Act einen wichtigen Grundstein zur Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken und unfairer Software-Vertragspraktiken in der Cloud. Werden Cloud-Kunden durch unfaire Softwarelizenzen jedoch weiterhin daran gehindert, lizenzierte Software in konkurrierende Cloud-Dienste umzuziehen, sind die Ziele des Data Act, Portabilität und Interoperabilität zu fördern, bestenfalls ein Wunschdenken.

In einem zweiten Schritt müssen das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der Lobbyarbeit marktbeherrschender Softwareanbieter widerstehen, welche die wettbewerbsfördernden Inhalte des Data Act verwässert.

Drittens fördert EU-Kommissar Breton in diesem Bereich bereits aktiv ein IPCEI (Important Project of Common European Interest). Die Beteiligung zahlreicher Unternehmen daran ist von vitalem Interesse, um Europas Position bei künftigen Cloud-Technologien zu stärken.

Viertens: Die jüngste Wettbewerbsbeschwerde von CISPE sollte rasch zu einer förmlichen Untersuchung durch die Europäische Kommission führen. Meine Hoffnung ist es, aus Erfahrungen zu lernen: Häufig habe ich erlebt, dass durch in die Länge gezogene Verfahren irreversibler Schaden entstand, noch bevor Maßnahmen greifen konnten.

Schließlich sollten sich alle Anbieter von Cloud-Software und Cloud-Diensten zu den zehn Grundsätzen für eine faire Softwarelizenzierung bekennen, die von CISPE und dem französischen Verband CIGREF vorgelegt wurden.

Für Unternehmen im digitalen Sektor, und dazu gehören heute praktisch alle Unternehmen, ist die Einhaltung dieser Grundsätze ebenso wichtig, wie das Engagement für die europäischen Ziele im Bereich Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und der verantwortlichen Unternehmensführung (Governance) (ESG). Nur wer den Wettbewerb verzerren will, hat dadurch etwas zu verlieren.