Bundestagswahl: Was springt dabei für Europa heraus?

Standpunkt von Roland FreudensteinEU-Gipfel ohne Angela Merkel? Irgendwie schwer vorstellbar. Welche Wahlszenarien sind wahrscheinlich und was würden sie für Europa bedeuten? Eine Analyse von Roland Freudenstein.

Der Autor

Roland Freudenstein, Politologe und seit 2008 stellvertretender Direktor und Forschungsleiter im "Centre for European Studies", der parteinahen Stiftung der Europäischen Volkspartei (EVP). Ehemals Mitarbeiter der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" in Bonn, im Planungsstab für Außenpolitik der EU-Kommission in Brüssel, Leiter des Warschauer Büros der "Konrad Adenauer Stiftung" (KAS), sowie leitender Mitarbeiter der Zentrale der KAS in Berlin.
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Es wurde viel berichtet: über den langweiligen Wahlkampf, über fehlende konkrete Alternativen und über den Fokus auf die Innenpolitik auf Kosten einer Vision für Europa, und auch über Deutschlands Weigerung, die Führung zu übernehmen.

Für viele Partner Deutschlands scheint deutsche Führungskraft zu bedeuten, dass Deutschland vor allem macht, was seine Partner wollen. Dies umfasst allzu häufig eine Haftungsübernahme für Schulden und Finanzspritzen für die gebeutelten Länder der Euro-Zone.

"Asymmetrische Demobilisierung" von der CDU

Es stimmt: Der Stil des Wahlkampfs war oft weniger als leidenschaftlich. Das ist teils typisch für Deutschland, teils liegt es an der Sommerpause und der Neigung deutscher Wähler, ihre Entscheidung immer näher an den Wahltag heranzurücken. Daher müssen die Parteien mehr Ressourcen und Energie auf die letzten Tage des Wahlkampfs verwenden.

Zudem verfolgt die CDU bis jetzt eine Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung": eine absichtlich zurückhaltende Kampagne, auf dass der Gegner nicht von einer Erhöhung der Wahlbeteiligung profitiert. Das mag sich nun ändern: Einige befürchten, dass Selbstgefälligkeit der CDU und CSU doch mehr Stimmen kosten wird als der Opposition.

Merkels Ruck zur Mitte

Bei vielen Themen, vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, haben Angela Merkels Christdemokraten einen spektakulären Ruck zur Mitte gemacht: Sie nahmen Positionen ein, die vorher von den Mitte-links-Parteien vertreten wurden und nun für weniger Angriffsfläche sorgten.

Und wo auch immer Differenzen auftauchten, wie beim Veggieday der Grünen oder den von allen Mitte-links-Parteien geplanten Steuererhöhungen, konnten sich die Regierungsparteien als Verteidiger individueller Freiheiten und der Interessen der Mittelklasse hervortun.

Viel wurde auch aus der relativen Nähe der Spitzenkandidaten bei ihren Schlüsselpositionen gemacht: Angela Merkel ist die perfekte Repräsentantin von Deutschlands sozialer Mittelklasse, sowohl in der Substanz, als auch in ihrem farblosen Stil, während Peer Steinbrück als der finanzpolitische Konservative bekannt ist. Dies stammt noch aus seiner Zeit als Finanzminister in der CDU/CSU/SPD-Koalition 2005-2009, was sich jedoch nicht mit seiner derzeitigen Betonung von sozialer Gerechtigkeit verträgt. Und zudem kommt er noch trotz – oder gerade wegen – seiner Eloquenz und Brillanz ein wenig arrogant herüber.

Deutschland als große Schweiz

Es gibt wirklich eine introspektive Richtung der deutschen Politik. Aber das ist nichts Neues: bei deutschen Wahlen hat Außenpolitik bisher selten eine wichtige Rolle gespielt (genausowenig wie in den meisten anderen Ländern auch).

Es ist auch richtig, dass die Deutschen in Umfragen oft den Eindruck vermitteln, sie würden eher eine große Schweiz werden wollen als eine Führungsmacht. Aber da die Krise Deutschland eine Schlüsselrolle zugeteilt hat, wird nun schmerzhaft deutlich: Was fehlt ist eine strategische Diskussion, eine angemessene Definition der nationalen Interessen und eine gute Kommunikationsstrategie. Vielleicht wird Deutschland dies eines Tages erreichen, aber es wird lange dauern.

Merkel muss sich bei Europa klarer positionieren

Welche Wahlszenarien sind also wahrscheinlich, und was würden sie für Europa bedeuten? Zunächst, aber nicht unbedingt am wahrscheinlichsten, käme eine Weiterführung der aktuellen Koalition aus Christdemokraten und Liberalen infrage. Berliner Experten sagen einige große Reformpakete für die Jahre 2013 – 2017 vorher – vor allem im innenpolitischen Bereich, wie beispielsweise bei Deutschlands manchmal schwerfälligem Föderalismus.

Es wird jeder zustimmen, dass Bundeskanzlerin Merkel sich selbst auch bei Europa klarer positionieren muss – sehr fraglich ist aber, ob dies auch eine komplette Vertragsreform nach sich ziehen würde. Das nicht nur, weil ihr Enthusiasmus für die Vereinigten Staaten von Europa begrenzt ist, sondern auch, weil sie weiß, dass der Ratifizierungsprozess ein enormes Risiko des Scheiterns birgt.

Bei der Bankenunion wird es einen Kompromiss mit Frankreich geben und um die Euro-Zone institutionell zu stärken, werden ein paar Maßnahmen durchgeführt, allerdings ohne eine Union der zwei Geschwindigkeiten hervorzubringen, wie es Viele in Paris und Brüssel fordern. Und Eurobonds werden in dieser Konstellation schlichtweg nicht zur Debatte stehen.

SPD-Regierungskoalition bedeutet tiefgreifende Veränderung

Aber wie wäre es mit einer Großen Koalition zwischen CDU/CSU und der SPD? Einige der innenpolitischen Projekte könnten sogar einfacher umgesetzt werden, weil dann in den zwei Parlamentskammern eine deutliche Regierungsmehrheit zustande käme.

Auf der europäischen Ebene würde sich jedoch wenig verändern. Die deutsche Beharrlichkeit bei der finanzpolitischen Konsolidierung in den Krisenländern nähme vielleicht ein bisschen ab, würde aber nicht ganz verschwinden. Ein Zugeständnis zu den Eurobonds wäre immer noch unwahrscheinlich, weil die Mittelklasse-Wählerschaft der CDU/CSU so vehement dagegen ist.

Eine Koalition unter Führung der SPD, mit den Grünen und der Linkspartei zusammen, würde eine tiefgreifende Veränderung bedeuten – und die Finanzmärkte abwärts schicken. Die Linkspartei würde wahrscheinlich nicht in der Regierung landen, könnte aber bei Parlamentsabstimmungen Unterstützung bieten.

Dies wurde bereits auf regionaler Ebene in Berlin versucht – von den Grünen und der SPD jedoch ausgeschlossen. Viele Beobachter wetten allerdings, dass wenn eine Mitte-links-Mehrheit im Parlament aufkommt, eine derartige Koalition zustande kommt. Für Deutschlands Wirtschaft würde dies große Risiken darstellen und eine erneute Zuspitzung der Eurokrise verursachen.

FDP nicht entscheidend, sondern AfD

Die größte Ungewissheit bei dieser Wahl, und möglicherweise entscheidend für das Ergebnis, ist nicht, ob die FDP in den Bundestag kommt – was sehr wahrscheinlich ist. Es ist eher, ob die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) über die Fünfprozenthürde kommt.

Gerade weil es sich dabei um eine neue Partei handelt, tun sich Meinungsforscher mit der Größe ihrer Wählerschaft schwer. Sollte die AfD in den Bundestag einziehen, wird sich daraus automatisch eine Große Koalition ergeben, weil keine der beiden großen Lager eine Mehrheit haben wird.

Wenn sie knapp unter 5 Prozent bleibt, haben sie vielleicht CDU/CSU und FDP wichtige Stimmen entzogen und lassen eine Mehrheit bei den drei Parteien im linken Spektrum entstehen. Wenn sie komplett versagen, ist eine Weiterführung der aktuellen Koalition wahrscheinlich.

Als 2005 nach einer äußerst spannenden Wahl und langwierigen Koalitionsverhandlungen die Journalistin Judy Dempsey fragte: "Frau Merkel, Sie sind Bundeskanzlerin! Sind Sie glücklich?", antwortete diese mit einem schüchternen Lächeln: "Ich bin in einem Zustand gesteigerter Aufmerksamkeit!" – was wahrscheinlich eine treffende Beschreibung der Stimmung Europas am Abend des 22. Septembers sein wird.