Balkan: Der Westen fördert rechtsextreme Ideologien

Der Westen auf dem Balkan betreibt eine zynische Politik und fördert rechtsextreme Ideologien. Die EU inklusive Deutschland folgen blind dem Kurs der US-Balkanpolitik, schreibt Politologin Marion Kraske.

Marion Kraske, Politologin, Publizistin und ehemalige Leiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo, Bosnien und Herzegowina.

Das Prozedere erinnert an höchst illiberale Machenschaften: Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat der Hohe Repräsentant der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina zugeschlagen, neulich machte sich der Deutsche Christian Schmidt an den demokratischen Prozessen des Landes zu schaffen, unter Nutzung von Sondervollmachten  – den sogenannten Bonner Befugnissen.

Während er bei den zurückliegenden Allgemeinen Wahlen am 2. Oktober 2022 noch am Abend des Urnenganges retroaktiv in das Wahlsystem des Landes eingegriffen hatte – ein in westlichen Demokratien wohl noch nie dagewesener Vorgang – machte Schmidt Ende April erneut Gebrauch von seinen Exekutivrechten und brachte folgenreiche Weichenstellungen für die Regierungsbildung des bosniakisch-kroatischen Landesteils auf den Weg.

Eine grotesk anmutende Situation: Weil es aufgrund der ersten Wahlmanipulation vom vergangenen Oktober zu einer Patt-Situation gekommen war, nahm Schmidt nun die von ihm selbst geschaffene Lage zum Anlass, um neuerlich massiv in die politischen Entwicklungen einzugreifen. Aus diesem Grunde setzte er zeitweilig die Verfassung der bosniakisch-kroatischen Föderation außer Kraft.

Zurecht wird diese ad-hoc-Intervention seither von zahlreichen nationalen und internationalen Beobachtern scharf kritisiert.

Eigentlich ist der Hohe Repräsentant von den Vereinten Nationen eingesetzt, um über den fragilen Friedensprozess des Landes zu wachen. Dass Schmidt das Wahlsystem einseitig zum Nutzen bestimmter politischer Kräfte manipuliert, ganz nach dem Vorbild des US-amerikanischen Gerrymanderings, und darüber hinaus die ohnehin dominierenden ethnischen Elemente stärkt, belegt das eklatante Amtsversagen des Christsozialen in dieser sensiblen Funktion.

Auffallend ist, dass von den brachialen Manövern neuerlich die völkisch-kroatische HDZ BiH profitiert, die sich von den während des Bosnienkrieges 1992-95 auf bosnischem Boden begangenen Verbrechen bislang nicht im Ansatz distanzierte. Parteiführer Dragan Covic soll im Krieg in einer Fabrik nahe Mostar muslimische und serbische Zwangsarbeiter ausgebeutet haben.

Mit dem ausgerufenen kroatischen Parastaat Herzeg-Bosna trachtete Kroatien unter dem damaligen Präsidenten Franjo Tudjman in den 90er Jahren danach, mit den ethnisch-gesäuberten Gebieten der Herzegowina ein Groß-Kroatien zu schaffen. Nun sollen diese Agenden im Windschatten des Angriffskrieges auf die Ukraine zu Ende gebracht werden – und zwar mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft, die in der Balkanpolitik ganz offensichtlich ihren moralischen Kompass verloren hat.

Covic und sein Partner, der bosnisch-serbische Hardliner Milorad Dodik, der nach massivem Wahlbetrug zum Präsidenten des serbisch dominierten Landesteils, der Republika Srpska, (RS) ausgerufen worden war, sind seit Jahren bemüht, den bosnischen Gesamtstaat zu schwächen, seine Institutionen zu perforieren und die kroatischen beziehungsweise serbischen Einflussnahmen zu vertiefen. Dodik, der Wladimir Putin regelmäßig Besuche abstattet – zuletzt Ende Mai – droht immer unverhohlener mit Abspaltung der Republika Srpska und mit einer Vereinigung mit Serbien.

Dass ausgerechnet anti-staatliche Akteure die Hauptprofiteure der jüngsten Interventionen des Hohen Repräsentanten sind, belegt, wie fehlgeleitet der als beratungsresistent geltende Deutsche agiert.

Immer wieder zeigt Schmidt seit Amtsübernahme, dass ihm das Gespür für das komplexe multiethnische Staatskonstrukt fehlt, vor allem auch für die facettenreiche Geschichte Bosniens und Herzegowinas. Den Völkermord von Srebrenica verharmloste er jüngst bei einer Konferenz als „Genozid-style situation“. Und auch sonst wird Schmidts Agieren kaum als Stabilitätsanker wahrgenommen – Im Gegenteil.

Noch vor Jahren waren Schmidts Vorgänger, der Österreicher Wolfgang Petritsch und vor allem der britische Liberale Paddy Ashdown bemüht, in dem kriegsgebeutelten Land den State- und Nationbuilding-Prozess voranzutreiben.

Eine gemeinsame Hymne wurde eingeführt, gemeinsame Nummernschilder, die drei Armeen wurden zusammengelegt, nationalistische Politiker aus ihren Ämtern entfernt. Das Nachkriegsland, so der feste Vorsatz des Westens, sollte aus den Fängen der nationalistischen Ideologen befreit werden.

Es war eine schreckliche Sünde, so wurde Paddy Ashdown zitiert, dass der Westen die Kriegsjahre erlaubt hatte. Diese Erkenntnis über das eigene Versagen prägte über Jahre das internationale Engagement, in Bosnien und auf dem gesamten Balkan.

Nun hat sich der Wind gedreht: Allen voran die USA sind darauf bedacht, mit jenen Kräften schnelle Deals aushandeln, die nach wie vor mit rechtsextremen Ideologien von Blut und Boden aufwarten – jenem Hasscocktail, der einst zu den Balkankriegen führte.

Washington wolle, so analysiert der angesehene Balkanexperte Janusz Bugajski, die drei Ethnozentren – Belgrad, Zagreb und Tirana – befrieden, um die Region in einiger Stabilität zu halten. Damit gibt man den hegemonialen Appetiten Raum, die multiethnischen Gesellschaften in Bosnien und Herzegowina, Kosovo und Montenegro werden hingegen geopfert.

Schmidt, der skandalbehaftete ehemalige deutsche Landwirtschaftsminister, der unter der Regierung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel ohne Regionalexpertise auf den Posten in Sarajevo gehievt wurde, wird damit mehr und mehr zum Vollstrecker einer zweifelhaften Appeasementpolitik – symbolhaft steht er für das neuerliche, kollektive Versagen der internationalen Gemeinschaft auf dem Balkan.

Statt demokratische Grundwerte kompromisslos zu verteidigen, statt Diskriminierungen abzubauen, statt beherzt gegen die endemische Korruption und die grassierenden Revanchismen vorzugehen, statt europäische und internationale Rechts-Standards zu implementieren, ist man mit antidemokratischen Manövern bestrebt, Belgrad und Zagreb in die Hände zu spielen, nicht nur in Bosnien, auch im Kosovo.

Seit Monaten versuchen US- und EU-Unterhändler die Regierung von Kosovos Premierminister Albin Kurti dazu zu bewegen, eine serbisch-dominierte Einflusszone zu schaffen (Assoziation der serbischen Gemeinden), de facto würde, so die Befürchtung von Beobachtern, eine zweite Republika Srpska entstehen.

Noch in der Amtszeit von US Präsident Donald Trump war auf Betreiben des US-Sondergesandten Richard Grenell die erste Regierung Kurti gestürzt worden, da er sich den angestrebten Gebietsveränderungen widersetzte, mit denen Washington zwischen Serbien und Kosovo ethnisch reinere Gebiete schaffen wollte. Nun gibt es eine Neuauflage dieser US-Politik, die sich vor allem an ethnischen Hegemonialvorstellungen orientiert.

Und weder die EU noch Deutschland, das angesichts seiner Geschichte gut beraten wäre, jegliche Rassismuskonzepte kategorisch abzulehnen, widersetzen sich dem kruden US-Kurs – mangels eigener Balkan-Strategie. Stattdessen galoppiert man blind dem Kurs Washingtons hinterher.

Mit einer Politik aber, die einseitig die Interessen der regionalen „Ethnozentren“ auf dem Westbalkan bedient, werden die Opfer der in den Balkankriegen begangenen Verbrechen vom Westen neuerlich marginalisiert. Die Brandstifter, die Täter und ihre Nachfolger, die kriminellen Clans, die den reißerischen Ethno-Nationalismus zum Machterhalt und zur schamlosen Selbstbereicherung nutzen, werden hingegen aufgewertet, hofiert und belohnt.

Dabei orchestriert etwa der serbische Präsident Aleksandar Vucic ungehemmt eine Neuauflage der Blut-und Boden-Ideologie von Slobodan Milosevic: Das Konzept „Srpski Svet“ (serbische Welt) hat zum Ziel, die Vereinigung aller Serben in der Region voranzutreiben. Erst vor wenigen Tagen kündigte sein Brückenkopf in Bosnien, Milorad Dodik, an, man sei bereit, die Rechte aller Serben in der Region zu verteidigen, egal, wo sie sich befinden. Dies erinnert in fataler Weise an die Aufhetzung der serbischen Gesellschaft Anfang der 90er Jahre.

Es ist daher vor allem eine zynische Politik, die der Westen derzeit auf dem Balkan implementiert: Während die Ukraine mit massiver Militärhilfe dabei unterstützt wird, Demokratie, Menschenrechte und das Konzept territorialer Souveränität und Integrität zu verteidigen, knickt die internationale Gemeinschaft dabei ein, diesen Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf dem Balkan zu Ende zu führen.

Nach den Balkankriegen und dem eklatanten Versagen des Westens hatte Europa noch voller Pathos erklärt: Nie wieder! Dieser Appell ist augenscheinlich vergessen. Die Lehren aus dem Genozid von Srebrenica, in dem serbische Truppen 8300 muslimische Jungen und Männer ermordeten, aus dem Massaker von Ahmici, in dem kroatische Verbände Morde an Zivilisten verübten, die Lehren aus den unmenschlichen Zuständen in den Konzentrationslagern, aus den zehntausenden Massenvergewaltigungen an zumeist bosniakischen Frauen – sie wurden offenbar nicht dauerhaft gezogen.

Der „moralische Imperativ“, den der einstige Hohe Repräsentant Paddy Ashdown für die Arbeit der Internationalen Staatengemeinschaft und seine eigene Amtszeit formulierte – er wird begraben. Und das ausgerechnet zu einer Zeit, in der der Westen lautstark die Kriegsverbrechen von Wladimir Putin anprangert. Kohärente Politik, vor allem aber Glaubwürdigkeit, sieht anders aus.

Fast 30 Jahre nach Ende des Bosnienkriegs – mitten im Angriffs-Krieg gegen die Ukraine – hört die Internationale Gemeinschaft damit auf, als Korrektiv des begangenen Unrechts auf dem Westbalkan zu fungieren.

Würden die Vertreter der USA, Großbritanniens, der EU und Deutschlands die existierenden Urteile des UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag – die klar formulieren, dass Kroatien und Serbien auf bosnischem Boden Verbrechen begingen ließen – als zivilisatorischen Imperativ, als Basis westlicher Balkanpolitik ansetzen, würden die Einflussnahmen und Appetite Zagrebs und Belgrads rigoros unterbunden. Serbiens Machthaber Aleksandar Vucic und der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic würden in ihre Schranken gewiesen, ihre Komplizen Milorad Dodik und Dragan Covic auf die hinteren Plätze verwiesen.

Dass mit den verheerenden Wahlinterventionen des unkundigen Deutschen Christian Schmidt, der ganz nebenbei eine evidente Nähe zur nationalistischen HDZ in Zagreb pflegt und einen Staats-Orden erhielt, den mit ihm zwei verurteilte Kriegsverbrecher tragen, die Täterideologien belohnt werden, ist nicht nur geschichtsvergessen, sondern vor allem brandgefährlich.

Schon seit langem üben sich kroatische und serbische Akteure in irrlichternden Geschichtsumdeutungen, die eigenen Verbrechen werden mal geleugnet, mal glorifiziert.

Klar ist, die Nationalisten wittern ihre historische Chance, die Kriegsziele der 90er Jahre zu finalisieren: Ein Groß-Serbien, ein Groß-Kroatien erscheint in Reichweite – freilich nicht mit Hilfe von Grenzänderungen, sondern mit institutionalisierten Einflussnahmen – ermöglicht mit freundlicher Unterstützung der Regierungen in Washington, London und Brüssel und nicht zuletzt einem willfähigen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina.

Mit im Boot der Appeaser-Mächte: Die Berliner Ampel-Koalition, die eigentlich eine Werte-orientierte Außenpolitik angekündigt hatte. Nun drückt Deutschland ein Auge zu, wenn völkische Segregationsideologen und Hasspolitiken belohnt werden. Berlin schweigt und duldet – und macht sich mitschuldig.

Auf diese Weise fördert der Westen zwei gefährliche Entwicklungen: Die massenhafte Abwanderung enttäuschter Menschen, die genug haben vom toxischen Ethno-Nationalismus und der Ignoranz des Westens. Zugleich werden weitere Radikalisierungen in der Region befördert, denn es sind gerade die liberalen und fortschrittlichen Köpfe, die zu Tausenden ihre Koffer packen.