Aus der Perspektive der Ukraine: Nimmt die Attraktivität der EU ab?

Standpunkt von Valery KutscherukNiemand zweifelt daran, dass die EU sich alle Mühe gibt, zwischen der ukrainischen Opposition und der Regierung zu vermitteln. In der Ukraine hat man sich an solche Positionen der EU allerdings bereits gewöhnt. Ein Standpunkt von Valery Kutscheruk, ukrainischer Politikexperte.

Kaum jemand steht heute abseits der Ereignisse in der Ukraine. Die gewaltsamen Konfrontationen werden einer Kritik der gesamten Weltgemeinschaft unterworfen. Die Politik der EU-Erweiterung zeigt jedoch ihre Unzulänglichkeiten am Beispiel der Ukraine. Nach dem Gipfel in Vilnius konnte kaum jemand in der EU annehmen, dass die ukrainische Gesellschaft so empfindlich für die Perspektiven der Annäherung der Ukraine mit der EU ist. Das Unterschätzen der Situation in der Ukraine und der Aufwind der Euroskeptiker in der EU werden viele dazu bringen, sich über die Verbreitung der demokratischen europäischen Werte Gedanken zu machen.

Es kann sein, dass die gewaltsame Konfrontation in der Ukraine eine Überraschung für die multinationale Kultur Europas war, dessen Länder sich nun an die Protestaktionen gewöhnt haben. Aber eine Frage bleibt für die Ukraine brennend: Könnte die EU eine solche Entfaltung der Situation prognostizieren und verhindern? Es sieht danach aus, als ob die Ukraine ihre Integrationsambitionen angesichts des zunehmenden Euroskeptizismus, der Migrationsprobleme und des Aufschwungs von nationalistischen Bewegungen mit sich allein ausmachen muss.

Eine Frage an die EU-Amtspersonen, die von der Notwendigkeit der Stabilisierung der sozialpolitischen Situation in der Ukraine sprechen, drängt sich auf: Wie können sie den einfachen Ukrainern die Perspektiven einer EU-Annäherung in Anbetracht der zunehmenden Unzufriedenheit der Europäer mit der EU aufzeigen? Eine im Herbst vorigen Jahres von Gallup durchgeführte Meinungsumfrage hat gezeigt, dass ein Drittel der befragten Franzosen in Falle eines Referendums bereit ist, für den Austritt aus der EU ihre Stimmen abzugeben (dagegen sind 43 Prozent). In Großbritannien würden für einen EU-Austritt 55 Prozent stimmen.

Die Ukraine darf derzeit kaum mit wirksamen Schritten seitens der EU rechnen. Der wichtige Grund liegt darin, dass die EU dieses Jahres einer "Festigkeitsprüfung" unterzogen wird. Im Mai werden die Europarlamentswahlen abgehalten und gleich darauf die EU-Leitungsorgane gebildet. Niemand zweifelt am Auftritt neuer Persönlichkeiten. Die wachsende Beliebtheit nationalistischer Bewegungen und ihre Einflüsse auf die zukünftige Konfiguration der politischen Kräfte im Europarlament können die Einstellungen der EU in Bezug auf die wichtigen europäischen Probleme ändern.

Noch Ende vorigen Jahres äußerte der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso seine Besorgnis über zunehmenden Xenophobie- und Nationalismus-Erscheinungen in den EU-Ländern. Ähnlich besorgt äußerte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy über das Erstarken von populistischen Politikern in der EU, insbesondere ultra-rechter Strömungen. Laut Aussagen von Van Rompuy versprechen die im Mai 2014 abzuhaltenden Europarlamentswahlen in diesem Zusammenhang "extrem schwer" zu werden. Von der Aktualität dieses, inzwischen gesamteuropaisch gewordenen Problems zeugt auch die Erklärung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, die auf die Besorgnis der EU im Zusammenhang mit dem Wachstum des "politischen Extremismus in Europa" hingewiesen hat. Sie rief die EU-Mitgliedsländer auf, dagegen aktiv zu kämpfen.

Insbesondere liegt es in der Absicht Europas, seinen Blick auf die Nachbarländer zu richten, in denen dieses Problem aktuell ist. Zur Bekämpfung des politischen Extremismus fordert die Kommission dazu auf, ein Anti-Extremismus-Zentrum zu errichten. Laut Malmström wird die EU der Erforschung dieses Problems 20 Millionen Euro von 2014 bis 2017 zuweisen. Im Fall der Ukraine erscheinen die Präventivmaßnahmen der EU zu spät getroffen worden zu sein.

Heutzutage zweifelt keiner daran, dass die EU sich alle mögliche Mühe gibt, eine Versöhnung der ukrainischen Opposition und der ukrainischen Regierung zu ermöglichen. In der Ukraine hat man sich an solche Positionen der EU gewöhnt. Immer öfter nimmt die EU die Ukraine ausschließlich als Gebiet russischer Interessen wahr. Bis jetzt wird die ukrainische Staatlichkeit von Europa als etwas Abstraktes wahrgenommen, das ein Gebiet der geopolitischen Ambitionen der russischen Regierung bildet. Bemerkenswert ist, dass die öffentliche Verurteilung der Handlungen Russlands im Zusammenhang mit dem Druck auf die Ukraine keine Aktivitäten seitens Brüssel oder Berlin zur Folge hatte. Faktisch hat die EU die Initiative bezüglich der eventuellen Beeinflussung der Ukraine an die USA übertragen. Dadurch nahm die EU Abstand vom wahrscheinlichen Interessenkonflikt mit Russland. Darüber hinaus versteht man sowohl in Russland als auch in der Ukraine, dass den Erklärungen der USA über die mögliche Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen die Ukraine keine endgültige Entscheidung zugrunde liegt.

Heute muss sich die EU endgültig entscheiden, wie sie ihr Verhalten Russland gegenüber ausgestalten wird. Der offenbare Widerstreit der geopolitischen Interessen hat am Beispiel der Ukraine gravierende Konflikte zur Folge gehabt. Zudem gibt es die dringende Notwendigkeit, über die zahlreichen internationalen Projekte zwischen den EU-Ländern und Russland, die die Zusammenarbeit in vielen Bereichen in Anspruch nehmen, Verhandlungen einzuleiten – insbesondere auf dem Gebiete der kriegstechnischen Zusammenarbeit und des beiderseitigen Interesses im internationalen Raum. Die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament können die Mythen über die Perspektiven der EU-Erweiterung endgültig vertreiben.