Aufruf zu einer grünen europäischen Industriepolitik
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen sollten Paris und Berlin ein gemeinsames europäisches Konzept für die Industriepolitik entwickeln – mit drei Schlüsselelementen: Vision, Finanzierung und Governance, schreiben Sabine Nallinger und Thomas Pellerin-Carlin.
Angesichts der bevorstehenden Europawahlen sollten Paris und Berlin ein gemeinsames europäisches Konzept für die Industriepolitik entwickeln – mit drei Schlüsselelementen: Vision, Finanzierung und Governance, schreiben Sabine Nallinger und Thomas Pellerin-Carlin.
Sabine Nallinger ist Geschäftsführerin der Stiftung KlimaWirtschaft. Als deutsche CEO-Allianz von mehr als 30 Unternehmen aus allen Wirtschafts- und Industriebereichen arbeitet die Stiftung mit Regierungen, Denkfabriken und der Zivilgesellschaft in Deutschland und ganz Europa zusammen, um konstruktive Lösungen für den Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft zu entwickeln.
Thomas Pellerin-Carlin leitet das EU-Programm des Instituts für Klimaökonomie (I4CE). Der in Paris ansässige Think Tank bietet Analysen und Empfehlungen für lokale und nationale Regierungen, die EU und internationale Finanzinstitutionen, um Klimapolitiken effektiver, effizienter und sozial gerechter zu gestalten.
Mit dem Ausscheiden der amtierenden Kommissaren Margrethe Vestager und Frans Timmermans, sowie den bevorstehenden EU-Wahlen liegt in Brüssel Aufbruchstimmung in der Luft. Europa muss sich mit der nächsten Phase des europäischen Klimaschutzes auseinandersetzen – im Zentrum sollte dabei eine grüne europäische Industriepolitik stehen.
Den Mitgliedstaaten, insbesondere Frankreich und Deutschland, kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. Nach der Verabschiedung des amerikanischen Inflation Reduction Acts im Jahr 2022 erklärten die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, Robert Habeck und Bruno LeMaire, die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Industriepolitik, verlassen sich seitdem aber auf nationale Maßnahmen.
Angesichts der bevorstehenden EU-Wahlen 2024 müssen die französische und deutsche Regierungen dazu beitragen, den Fokus von den nationalen Visionen der Industriepolitik auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz zu verlagern.
Nur gemeinsam sind wir stark
Die USA, China, Japan und andere große Volkswirtschaften setzen ihre wirtschaftliche Zukunft auf Dekarbonisierung „alter“ Industrien und Cleantech. Ihr Ehrgeiz wird durch starke industriepolitische Maßnahmen und öffentliche Investitionspläne (wie dem IRA) untermauert.
In der EU ist dies nicht der Fall. Stattdessen stützt man sich auf einen Flickenteppich aus EU- und nationalen Initiativen, was dazu führt, dass jedes Jahr schätzungsweise 0,34 Prozent des BIP der EU in öffentliche Investitionen zur Förderung sauberer Technologien fließen. Im Gegensatz dazu belaufen sich allein die jährlichen Investitionen des IRA auf 0,2 bis 0,6 Prozent des BIP, zusätzlich zu anderen US-Bundesprogrammen wie solchen zur Infrastruktur, dem Chips Act und wichtigen Initiativen auf Ebene der US-Bundesstaaten.
Ohne größere öffentliche Investitionen wird die EU im globalen Cleantech-Wettlauf zurückfallen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer historischen Industrien schwinden sehen.
Versuche einer europäischen Antwort, insbesondere der Industrieplan für den Green Deal, haben sich bisher als unzureichend erwiesen, um das Ausmaß der Wettbewerbsherausforderung zu bewältigen, vor der Europa steht. Unternehmen in ganz Europa fordern daher weitaus ehrgeizigere Maßnahmen und drohen damit, ihre Betriebe über den Atlantik zu verlagern.
Erforderlich ist eine wirklich grüne europäische Industriepolitik, die sich mit drei Schlüsselfragen befassen muss:
Erstens muss eine Industriepolitik geschaffen werden, die den Green Deal in die Tat umsetzen kann. Die gemeinsame Wirtschaftspolitik der EU konzentrierte sich bisher auf die Aufrechterhaltung gleicher Wettbewerbsbedingungen zwischen den Mitgliedsstaaten, die Kohäsion der wirtschaftlichen Entwicklung und die Förderung des Binnenmarktes.
Eine gemeinsame Industriepolitik muss darauf aufbauen, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und Europa zu helfen, seine Klimaziele zu erreichen.
Cleantech-Innovationen müssen unterstützt werden, damit sie schneller skaliert und auf den Markt kommen. Zudem müssen Lieferketten widerstandsfähiger gemacht werden, um die europäische Energiesicherheit zu gewährleisten, und bestehende Industrien sollten bei der Dekarbonisierung unterstützt werden, um eine wirtschaftliche Transformation zu gewährleisten.
Zweitens muss eine Lösung gefunden werden, um die Investitionslücke in der Transformation zu schließen, die derzeit auf 360 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt wird. Inmitten einer Wirtschaftskrise und zu einer Zeit, in der andere große Volkswirtschaften in großem Stil auf Cleantech setzen, sind die öffentlichen Investitionsmöglichkeiten in Europa derzeit zu komplex oder zu gering – oder beides.
Für eine wirklich europäische Antwort reichen die nationalen Budgets nicht aus. Eine gemeinsame Industriepolitik muss den Raum für mehr europäische Mittel schaffen, die schnell, einfach und strategisch eingesetzt werden können. Kurzfristig besteht die beste Option darin, die öffentlichen Mittel für den EU-Innovationsfonds zu erhöhen.
Drittens ist eine effektivere europäische Governance-Struktur erforderlich, wenn die EU mit der Handlungsfähigkeit der amerikanischen und chinesischen Institutionen mithalten will. Eine ehrgeizige Politik wird nur wenig Wirkung zeigen, wenn die Institutionen, die sie umsetzen, nicht den Mut und die Kreativität aufbringen. Die langen Genehmigungsverfahren müssen beschleunigt und die komplexen Finanzierungskriterien vereinfacht werden.
Dies wird nicht von heute auf morgen zu erreichen sein. Die Mitgliedstaaten müssen die EU-Institutionen in die Lage versetzen, eine handlungsfähige, weniger risikoscheue Rolle bei Investitionen und der Transformation der europäischen Wirtschaft einzunehmen.
Grüne Industrien Made in Europe
Die Dekarbonisierung Europas und der Übergang von fossilen Energieträgern zu einer sauberen, klimaneutralen Produktion stellt eine einmalige Herausforderung dar.
Die Transsformation der europäischen Industrie und die Förderung von Cleantech in der EU sind kein Rezept zur Befeuerung einer Deindustrialisierung. Ganz im Gegenteil: Da die Preise für fossile Energieträger voraussichtlich hoch bleiben werden, müssen die europäischen Industrien grün werden, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Eine grüne Industriepolitik wird so ein neues europäisches Wirtschaftsmodell untermauern.
Unternehmen, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft in der EU sind bereit, sich der Herausforderung eines globalen Wettlaufs, um saubere Technologien zu stellen. Doch ohne die Unterstützung der Mitgliedstaaten für eine gemeinsame Industriepolitik ist es unwahrscheinlich, dass die nächste Kommission in der Lage sein wird, diese Rolle voll auszufüllen.
Die Staats- und Regierungschefs der beiden größten Volkswirtschaften der EU, Frankreich und Deutschland, müssen ein klares Signal aussenden, dass ein europäisches Konzept für eine grüne Industriepolitik und Klimainvestitionen die Grundlage für den Wohlstand der Zukunft ist.
