Angela Merkels Euro-Falle

Standpunkt von Dieter SpöriDer Bevölkerung ist in dieser Krise in dramatischer Weise bewusst geworden, wie die Zukunft Europas in ihr eigenes individuelles Schicksal eingreift. Diese individuellen Ängste und Fragen zur Zukunft Europas werden auch im Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Wahlüberlegung jedes Einzelnen stehen. Ein Kommentar von Dieter Spöri.

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Dieter Spöri ist langjähriger Wirtschafts- und Finanzpolitiker der SPD. Als baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Vorsitzender der Deutschen Wirtschaftsministerkonferenz hatte er in den Neunziger Jahren eine Verschiebung der Euro-Einführung gefordert. Spöri ist heute Gesellschafter einer Personalberatungsfirma und Ehrenpräsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD).

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Der Bevölkerung ist in dieser Krise in dramatischer Weise bewusst geworden, wie die Zukunft Europas in ihr eigenes individuelles Schicksal eingreift. Diese individuellen Ängste und Fragen zur Zukunft Europas werden auch im Bundestagswahlkampf im Mittelpunkt der politischen Diskussion und der Wahlüberlegung jedes Einzelnen stehen.

Die vermutete Kompetenz der Parteien zur Meisterung der europäischen Krise wird also den Wahlausgang entscheidend prägen. Sicher können auch andere Konfliktthemen – wie etwa Energiewende, Rentensicherung oder Betreuungsgeld eine wichtige Rolle spielen. Aber sie werden die schicksalshafte europäische Zukunftsfrage nicht aus dem Zentrum des Wahlkampfs verdrängen, weil hier absehbar die Ängste  und Fragen der Menschen an die Politik am dringlichsten sind.

Die frühere etwas abstrakte Formel "Europa ist unser Schicksal" hat plötzlich eine höchstpersönlich entscheidende Dimension.

Insbesondere die SPD als stärkste politische Kraft einer denkbaren alternativen Regierungskoalition unter den heutigen Oppositionsparteien steht aber in der Europolitik vor der schwierigen Gratwanderung, gleichzeitig Verantwortung und eigenes Profil zu beweisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit ihrer Gipfelpolitik gerade für die SPD auf begnadete Weise eine schwierige strategische Falle geschaffen. Und der Ausweg aus dieser Falle führt nur durch gefährlich vermintes Gelände.

Dies wird zunächst an der schon eingeübten Entscheidungsprozedur zum Eurokrisenmanagement deutlich, die immer nach dem gleichen Strickmuster abläuft. Die SPD baut sich jeweils im Vorfeld der Entscheidungen über einzelne Beschlusstranchen parlamentarisch markant mit Forderungen als Konditionen ihres Stimmverhaltes auf, um dann die Gipfelstrategie von Angela Merkel doch nach unverbindlichen verbalen Zusagen bei der Abstimmung im Bundestag zu unterstützen.

Dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Bundeskanzlerin angesichts einer wachsenden Anzahl von Koalitionsabweichlern verlässlich eine stabile Parlamentsmehrheit verschafft, ist aber eine höchst undankbare Rolle.

Zum Dank für ihre staatspolitisch verantwortungsvolle Haltung erntet die SPD nicht nur schulterklopfendes und manchmal auch süffisantes Lob, sondern auch den schmerzhaften Vorwurf, dass sie in der Europapolitik doch nur Mehrheitsbeschaffer für die Bundeskanzlerin sei und zu wenig eigenes Profil zeige. Meist wird oft noch spöttisch angemerkt, dann könne man gleich das Original, die Union, wählen und deshalb gehe es 2013 sowieso nur um den Austausch des Juniorpartners in der Regierung Merkel. So düster die Aussichten für eine Bestätigung der schwarz-gelben Koalition auch sein mögen, so heroisch sei deshalb auch das Ziel ihrer Ablösung durch Rot-Grün.

Die Kritik an mangelnder Konfliktbereitschaft und einem zu undeutlichen Eigenprofil der SPD im Verhältnis zur Union prägte ja schon den letzten Bundestagswahlkampf 2009 am Ende der Großen Koalition, was zu enormen Mobilisierungsschwächen im sozialdemokratischen Wählermilieu führte. Eine Wiederholung dieser gefühlten Alternativlosigkeit – diesmal beim Kernthema Europa – wäre jedoch für die SPD heute noch gefährlicher, weil das von Kanzlerin Merkel maßgeblich geprägte europäische Krisenmanagement eklatante Schwächen und Widersprüche hat.

Die fast endlose europäische Gipfelkette trieb über ein rabiat prozyklisches Timing der Konsoldierungsstrategie nicht nur die Krisenländer in eine immer tiefere Rezessionsspirale, sondern würgt langsam, aber sicher auch die Konjunktur in der gesamten EU ab.

Diese tiefen Widersprüche des Krisenmanagements stellen nicht nur die Frage nach der ökonomischen Logik, sondern gefährden trotz der parlamentarischen Konzessionen an die SPD deren politische Glaubwürdigkeit. Bisher haben Zugeständnisse wie die z.B. den Fiskalpakt ergänzende Wachstumskomponente oder einer Transaktionssteuer nicht zu substanziellen Ergebnissen bzw. Korrekturen der von der europäischen Gipfelstrategie ausgelösten Brüning’schen Rezessionsspirale geführt.

Wenn aber die SPD-Bundestagsfraktion nur einem Gipfelbeschluss die Zustimmung verweigern sollte, wird sie mit Sicherheit in die Ecke verantwortungsloser Parteipolitik gestellt werden. Eine mehr als vertrackte Lage also.

Doch wie kommt die SPD aus Angela Merkels Euro-Falle? Wo könnte sie europapolitisch mehr eigenes Profil zeigen und staatspolitisch verantwortungsvoll in die Offensive gehen?

Die Antwort auf diese strategische Kernfrage liegt nicht primär im Versuch Peer Steinbrücks, den Popularitätsvorsprung der Bundeskanzlerin trotz seines holprigen Starts als Kanzlerkandidat einzuholen. Der Amtsbonus bzw. Popularitätsvorsprung von Kanzler(inne)n, demoskopisch und publizistisch durch die Direktwahlfrage gepusht, ist auch im historischen Rückblick keine Garantie für die Fortsetzung des Regierungsmandats.

Für einen sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten geht es daher jetzt primär darum, europapolitisch dort die thematische Konfrontation zu suchen, wo die Regierung bis heute erfolglos und zögerlich ist. Dort wo ein europäischer Themenwahlkampf nicht nur in der Sache dringend geboten, sondern auch populär sein kann.

Neben einem deutlicheren Kontrast zu dem bisher einseitig prozyklischen Krisenmanagement in der EU muss der Schwerpunkt dieser Strategie deshalb auf einer wirklich wirksamen Regulierung der schlimmsten Auswüchse globaler Marktexzesse liegen. Statt jahrelanger Ankündigungspolitik auf Gipfeln müssen hier tatsächlich wirksame Leitplanken zur Verhinderung neuer Finanzkrisen und von Einbrüchen der Realwirtschaft sowie zur Begrenzung der skandalös ungerechten Einkommens- und Vermögensdiskrepanzen in unserer Gesellschaft eingezogen werden.

In dieser existenziell wichtigen marktwirtschaftlichen Regulierungsfrage haben nach der Finanzkrise 2008 nicht nur die G20-Staaaten, sondern auch die europäische Politik versagt.

Es wird also in einem europäischen Themenwahlkampf um einen klaren Gegenentwurf zur sogenannten "marktkonformen Demokratie" gehen. Ein Gegenentwurf, der die Menschen davon überzeugt, dass wieder der Primat der Politik entscheidet, wenn es darum geht, soziale Gerechtigkeit als gleichgewichtige Komponente der Marktwirtschaft in Europa durchzusetzen. Solche Kontraste sind auch notwendig, weil sich ein thematischer Schlafwagen-Wahlkampf zwischen Union und SPD wie 2009 im Interesse der Vitalität unserer Demokratie 2013 nicht wiederholen sollte.