2014: Hat Europa aus der Geschichte gelernt?

Standpunkt von Herbert Vytiska2014 jährt sich der Ausbruch des 1. Weltkriegs zum 100-sten Mal. Gleichzeitig wird Europa wählen. Zwischen Euro-Skepsis und erstarkenden Pol-Parteien darf die verantwortungsvolle Politik nicht müde werden, das Erfolgsmodell EU zu preisen.

Einige "Jubiläen" des kommenden Jahres unterstreichen eine Aussage, die der frühere österreichische Außenminister Alois Mock immer wieder machte: "Noch nie in der Geschichte des europäischen Kontinents hat es eine so lange Periode des friedlichen Zusammenlebens gegeben."

Ein Blick in die Geschichtsbücher belegt das. 2014 feiern einige historisch bedeutsame Ereignisse einen runden Geburtstag:

– Am 28. Juni jährt sich zum 100-sten Mal das Attentat auf Franz Ferdinand, den Thronfolger der österreich-ungarischen Monarchie, das den Auslöser für den Beginn des Ersten Weltkriegs darstellte. 40 Staaten kriegten auf den Schlachtfeldern, 17 Millionen Tote waren zu beklagen.

– Am 1. September ist der 75-ste Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, der im Vorfeld von der Machtübernahme Hitlers in Deutschland und den Juden-Pogromen gekennzeichnet war. 60 Staaten waren in diesen Krieg involviert, 60 bis 70 Millionen Menschen bezahlten ihn mit dem Leben.

– Am 2. Mai vor 25 Jahren begann, zuerst in Ungarn, der Fall des Eisernen Vorhangs, der mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November gipfelte. Damit verbunden war der Zusammenbruch der kommunistischen Diktatur, die mehr als eine Million Menschenleben alleine in Osteuropa auf dem Gewissen hat.

Dass oft in unserer nächsten Umgebung Krisenherde lauern, zeigt der 28. Juni. An diesem Tag vor ebenfalls erst 25 Jahren hielt der damalige jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic jene berühmt-berüchtigte Brandrede am Amselfeld, die die Initialzündung für den so genannten Bruderkrieg am Balkan bildete. Dabei spielte Europa, das dem Zerfallsprozess von Ex-Jugoslawien lange und hilflos zusah, eine eher klägliche Rolle. Ohne Eingreifen der NATO und des Engagements der heute so viel gescholtenen US-Amerikaner wäre kaum schon 1995 nach einem dreieinhalbjährigen Krieg mit dramatischen Massakern (Stichwort Srebrenica) das so genannte Dayton-Friedens-Abkommen geschlossen worden.

Die EU ist ein beispielloses Erfolgsmodell

Wenn in der Zeit vom 22. bis 25. Mai hunderte Millionen EU-Bürger zur Wahl des Parlaments gerufen sind, um 751 Volksvertreter zu wählen, und möglicherweise wieder nicht einmal jeder Zweite von diesem Wahlrecht Gebrauch machen wird, dann sollte man trotz aller Kritik "an Brüssel" sich bewusst sein, was die EU Europa alles gebracht hat. Eine in vielen Ländern geltende einheitliche Währung, die besser als der lang so hochgepriesene Dollar in der Welt dasteht. Eine fast grenzenlose Reisefreiheit quer durch Europa. Eine Niederlassungsfreiheit, die Arbeitnehmern wie Unternehmern die Möglichkeit gibt, überall zu arbeiten, unternehmerisch tätig zu werden, wenn man nur die entsprechende Qualifikation mitbringt. Eine Bewältigung von wirtschaftlichen Krisen, die natürlich an die Solidarität aller appelliert, die aber nur so das Überleben krisengeschüttelter Staaten erst ermöglichte und andere vor größerem Schaden bewahrte.

Nicht alle Parteien, die in fünf Monaten antreten werden, sehen das so. Es sind vor allem politische Bewegungen am linken und rechten Rand, die aus der Migrantenbewegung, einem überzogenem engstirnigen nationalistischen Denken ebenso Kapital schlagen wollen wie aus der Kritik an gewissen bürokratischen Entscheidungen. Und sie werden bei diesen Wahlen stärker werden. Man rechnet, dass sie zusammen bis zu 20 Prozent der Stimmen erhalten könnten. Dafür dürfte das Zentrum, und dazu gehören Christ- und Sozialdemokraten, Konservative wie Liberale sowie auch die Grünen, enger zusammenrücken. Im Parlament wird es wohl in Zukunft eine Art rot-schwarzer Koalition (also EVP plus S&D) geben, um Entscheidungen mit einfacher Mehrheit treffen zu können. Sind absolute Mehrheiten notwendig, dann müssen auch noch andere Parteien mitstimmen. Das heißt, um Europa weiter zu bringen, bedarf es einer ehrlichen Konsensfähigkeit und Kompromissbereitschaft.

Die Herausforderungen der Mehrheitsfindung und stärker werdende Ränder sollten fast zwangsläufig den Zusammenhalt in der Mitte fördern. Von daher ist es auch wichtig, dass erstmals europaweit Spitzenkandidaten für die EU-Parteien ins Rennen geschickt werden. Weil diese identitätsstiftend wirken und mit Namen von Bedeutung und politischer Qualität verbunden sind. Das gilt für Martin Schulz wie auch für den möglicherweise nun doch ins Rennen steigenden Jean Claude Juncker. Vor allem aber ist es wichtig, dass von Jahresbeginn an nicht genug über die EU geredet werden kann. Es ist gerade die Informationspolitik, die Aufmerksamkeit schafft und dem Wähler nicht früh genug vermittelt, dass die Stimmabgabe bei der EU Wahl wichtig ist, um Stagnation zu verhindern, Fortschritte zu erzielen. Denn, um nochmals wie schon eingangs Mock zu zitieren: "Der Einigungsprozess ist weit fortgeschritten, aber noch nicht unumkehrbar."

Den Fehdehandschuh aufgreifen

Der Führer der österreichischen FPÖ, Heinz-Christian Strache, unternimmt derzeit alle Anstrengungen, um die Rechts-Parteien zu einer Fraktion im EU-Parlament zusammenzuschweißen. Dazu bedarf es mindestens sieben nationaler Parteien. Sechs hat er schon an Bord. Gleichzeitig hat er anlässlich der Vorstellung der neuen Regierung im Parlament erklärt, dass die EU-Wahl zu einer "Denkzettelwahl für die Regierungsparteien" werden soll. Und das exakt 20 Jahre nachdem sich die Österreicher bei einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 mit einer überwältigenden Zwei-Drittel-Mehrheit für den Beitritt zur EU ausgesprochen hatten. Diesen Fehdehandschuh sollten die Regierungsparteien bereitwilligst aufgreifen, mit dem Wahlkampf nicht bis zum Schluss warten und für das Erfolgsmodell Europa bei jeder Gelegenheit von Jahresbeginn an werben. Damit 2014 ein Jahr wird, das beweist, dass die Europäer aus ihrer eigenen Geschichte gelernt haben.

Herbert Vytiska (Wien)