Zypern-Konflikt - "Historischer Fehler der EU"
Der Hardliner Dervis Eroglu wird neuer Präsident Nord-Zyperns. Der Zypern-Konflikt scheint damit verfahrener als je zuvor. Ein Scheitern der Verhandlungen würde das Glaubwürdigkeitsproblem der EU zementieren, sagt Bahadir Kaleagasi vom türkischen Wirtschaftsverband TUSIAD. Im Interview mit EURACTIV.de erinnert Kaleagasi an das türkische Entgegenkommen.
Der Hardliner Dervis Eroglu wird neuer Präsident Nord-Zyperns. Der Zypern-Konflikt scheint damit verfahrener als je zuvor. Ein Scheitern der Verhandlungen würde das Glaubwürdigkeitsproblem der EU zementieren, sagt Bahadir Kaleagasi vom türkischen Wirtschaftsverband TUSIAD. Im Interview mit EURACTIV.de erinnert Kaleagasi an das türkische Entgegenkommen.
ZUR PERSON
Bahadir Kaleagasi ist International Coordinator der Turkish Industry & Business Association (TUSIAD).
Hintergünde und Kommentar zur Teilung Zyperns gibt es auch im Blog Der Nachbar.
EURACTIV.de: Dervis Eroglu von der rechtsgerichteten "National Unity Party" (UBP) wurde zum Präsidenten von Nordzypern gewählt. Kommentatoren sehen darin einen Rückschlag für eine mögliche Wiedervereinigung der geteilten Insel und den EU-Beitritt der Türkei. Welche Entwicklung erwarten Sie?
KALEAGASI: Herr Eroglu stammt aus einer Mitte-Rechts-Partei und hat schon gesagt, dass er die Gespräche für eine Wiedervereinigung weiterführen wird. Wir werden ihn auch in dieser Richtung ermutigen. Dies ist eher ein Schlag gegen die EU und ein Resultat ihrer Unfähigkeit, die europäischen Werte zu respektieren.
EURACTIV.de: Inwiefern?
KALEAGASI: Die Unfähigkeit der EU, in Zypern ihre Versprechen zu halten, beschädigt die pro-europäischen Kräfte sowohl in der Türkei als auch im nördlichen Teil Zyperns. Als die EU die Türkei im Jahr 2003 dazu aufgefordert hat, die UN-Friedensinitiative zur Lösung des Zypern-Konflikts zu unterstützen, hat sich Ankara hierzu verpflichtet. In gleichzeitigen Referenden im Norden und im Süden der Insel stimmten die türkischen Zyprioten im Jahr 2004 der UN-Initiative zu, sie sagten "Ja" zur Wiedervereinigung und "Ja" zu Europa.
Allerdings drängte die griechisch-zypriotische Führung mit einem abrupten und berechnenden Sinneswandel auf eine Ablehnung. Sie hatte den EU-Beitritt des griechischen Teils zur Folge, die wirtschaftliche Isolierung der türkischen Zyprioten, und die teilweise Aussetzung der türkischen Beitrittsverhandlungen.
Die jetzige Situtation beruht auf dem historischen Fehler, Zypern ohne eine Verhandlungslösung als EU-Mitglied zu akzeptieren. Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen hat es so kommentiert: "Die EU wurde von den griechischen Zyprioten betrogen". Schuld war die südzypriotische Regierung von Tassos Papadopoulos, einem extremen Nationalisten.
EURACTIV.de: Was wären die Konsequenzen, wenn die derzeitigen Verhandlungen vollends scheitern?
KALEAGASI: Dies würde den Glaubwürdigkeitsverlust der EU auf internationaler Ebene zementieren. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, vor denen Europa steht, erfordern den Beitritt der Türkei – sie reichen von der globalen, wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit bis zu Energie-und Sicherheitsfragen. Und hier sind wir wegen eines relativ kleinen Problems blockiert. Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die türkische Seite die offizielle EU-Poltik zur Unterstützung des UN-Friedensplans bereits anerkannt hat.
Sollten die gegenwärtigen Friedensverhandlungen bis 2011 keine Ergebnisse liefern, wird die Hoffnung auf eine Einigung im Zypernkonflikt zum Trugbild.
EURACTIV.de: TUSIAD hat gemeinsam mit führenden Wirtschaftsverbänden aus Zypern, Griechenland und der Türkei beide Volksgruppen in Zypern aufgefordert, die Verhandlungen weiterzuführen. Wo liegt das gemeinsame Interesse?
KALEAGASI: Wir haben ein gemeinsames europäisches Interesse. Im Südosten Europas könnten sowohl das Potenzial des Handels, der Investitionen und des Tourismus besser gefördert werden als auch gemeinsame Projekte in den Bereichen Energie, Informationsgesellschaft und Sicherheitspolitik – wenn das Zypern-Problem endlich gelöst wäre.
EURACTIV.de: Wie ist Ihr Verhältnis zu griechischen und südzypriotischen Wirtschaftsvertretern?
KALEAGASI: Wir haben gute Beziehungen und die gemeinsame Position, den derzeitigen Stillstand zu überwinden. Allerdings haben die nationalistische und ‚uneuropäische‘ Politik der früheren süd-zypriotischen Regierung und die gebrochenen Versprechen der EU der Zusammenarbeit der Unternehmen erhebliche Schäden zugefügt.
Interview/Übersetzung aus dem Englischen: Alexander Wragge
