Zwölf EU-Staaten drängen auf Senkung europäischer Energiepreise
Zwölf EU-Mitgliedstaaten forderten die EU-Kommission auf, die Schaffung eines Energieverbundnetzes, insbesondere von Strom, zu unterstützen. Damit sollen die Energiepreise in der Union angesichts der Marktinstabilität gesenkt werden.
Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten forderten von der EU-Kommission Unterstützung für ein Energieverbundnetz. Damit soll für mehr Stabilität auf dem Strommarkt gesorgt werden und im Umkehrschluss die Strompreise sinken.
Am Dienstag (15. Oktober) legten Portugal, Spanien, Österreich, Zypern, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta und die Niederlande ein gemeinsames Positionspapier vor, als die EU-Energieminister in Luxemburg zusammentrafen.
„Verbund und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind der Schlüssel zur Senkung der Energiepreise, zur Erleichterung des Übergangs und des Funktionierens des Marktes, zur Entlastung der Netze und zur Beschleunigung der Dekarbonisierung. Es ist höchste Zeit, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten uneingeschränkt am Energiebinnenmarkt teilnehmen“, heißt es in dem Positionspapier.
In einer Zeit, in der „die Strompreise stärker schwanken als zuvor“, sind die „grenzüberschreitenden Energieverbindungen von grundlegender Bedeutung für das volle Funktionieren des Energiebinnenmarktes, und es sind dringende Maßnahmen erforderlich, um eine stärkere Integration der grenzüberschreitenden Stromsysteme der EU zu gewährleisten, einschließlich der Verwirklichung der EU-Ziele für den Stromverbund bis 2030“.
„Die nächsten Jahre werden entscheidend sein, um die Energiepreise für unsere Industrie und unsere Bürger zu senken. Unsere hohe Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Kombination mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie die Tatsache, dass Russland seine Energieversorgung als Waffe eingesetzt hat, hat sich als gefährliche Mischung herausgestellt“, fügten die Staats- und Regierungschefs hinzu.
Die zwölf EU-Staaten fordern daher ein „geschlossenes Vorgehen der EU“, wie im Fall der Energiekrise vor zwei Jahren, die durch die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurde. Dazu gehören nun auch „integrative Lösungen“ wie Verbundnetze, insbesondere durch öffentliche Unterstützung.
„Neben der Sicherstellung angemessener EU-Finanzmittel für erneuerbare Energien, beispielsweise durch die Connecting Europe Facility und die EU-Finanzierungsfazilität für erneuerbare Energien bis 2040, muss Europa vor allem die private Finanzierung für Investitionen in erneuerbare Energien, Stromnetze und Verbindungsleitungen erhöhen“, erklärte die Gruppe von Staaten, die sich alle für alternative Energiequellen in der EU einsetzen.
Portugal und Spanien fordern eine Verbesserung dieser Infrastruktur, da die iberische Halbinsel nur über wenige Energieverbindungen mit dem Rest der EU verfügt.
Das im Mai 2022 gestartete Energiepaket RePowerEU setzt sich für diese Art der iberischen Vernetzung ein. Portugal wird voraussichtlich alte Verbundprojekte mit Spanien fortsetzen, um den Rest Europas mit Strom und Gas (Erdgas und in Zukunft auch Wasserstoff) zu versorgen.
Im Oktober 2022 einigten sich die Regierungen Portugals, Frankreichs und Spaniens in Brüssel darauf, die Vernetzung auf der iberischen Halbinsel zu beschleunigen. Sie gaben das bestehende Gasprojekt zugunsten eines neuen Projekts auf, das eine Unterwasser-Gaspipeline umfasst. Diese soll zunächst fossilen Brennstoff, jedoch in Zukunft auch grünen Wasserstoff transportieren.
