Zwischenzeugnis für Barack Obama
Seit jeher werden US-Regierungen bei Zwischenwahlen abgestraft. Präsident Obama kam vor allem als Krisenmanager ins Amt. Aber die Vorschusslorbeeren sind aufgebraucht. Die wirtschaftliche Performance der USA blieb hinter den Erwartungen zurück, Obama kann nicht weiter machen wie bisher. Das Tauziehen um die Politik des billigen Geldes wird sich zuspitzen. Ihren Partnern wollen die USA künftig handels- und sicherheitspolitisch mehr zumuten, prophezeit Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Seit jeher werden US-Regierungen bei Zwischenwahlen abgestraft. Präsident Obama kam vor allem als Krisenmanager ins Amt. Aber die Vorschusslorbeeren sind aufgebraucht. Die wirtschaftliche Performance der USA blieb hinter den Erwartungen zurück, Obama kann nicht weiter machen wie bisher. Das Tauziehen um die Politik des billigen Geldes wird sich zuspitzen. Ihren Partnern wollen die USA künftig handels- und sicherheitspolitisch mehr zumuten, prophezeit Josef Braml, USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Seit jeher werden US-Regierungen bei Zwischenwahlen abgestraft. Warum verdienen die Kongresswahlen 2010 besondere Aufmerksamkeit?
BRAML: In der bisherigen US-Wahlgeschichte gab es nur wenige Ausnahmen, bei denen die Partei des amtierenden Präsidenten in den Zwischenwahlen nicht an Sitzen im Parlament eingebüßt hat. So konnte zuletzt George W. Bush bei den Mid-term Elections 2002 als Oberbefehlshaber die Bedrohungslage im Krieg gegen den Terrorismus für sich und seine Parteifreunde nutzen und seine Kongressmehrheiten ausbauen. Doch die Demokraten können dieses Mal nicht mit den so genannten „Coattails“, sprich: der Zugkraft ihres Präsidenten, rechnen: Barack Obama wurde gewählt, weil man ihm mehr als seinem Herausforderer John McCain zutraute, die Wirtschaftsprobleme des Landes zu lösen.
Aber die ökonomische Lage ist weiterhin prekär. Die Arbeitslosigkeit liegt nach wie vor bei zehn Prozent. Zählt man noch jene hinzu, die ihre Jobsuche bereits aufgegeben haben und statistisch nicht mehr erfasst werden, ist davon auszugehen, dass etwa einer von fünf arbeitswilligen Amerikanern keine Arbeit hat. Hinzu kommt, dass diejenigen, die noch einer Beschäftigung nachgehen, dafür heute weniger Lohn erhalten und um ihre Stelle oder um den Verlust ihrer Immobilie fürchten, weil sie ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen können. Das drückt enorm auf die Konsumstimmung. Wenn man bedenkt, dass die US-Wirtschaft zu zwei Dritteln von der inländischen Kaufkraft angetrieben wird, muss man die Zukunft der amerikanischen Wirtschaft und damit auch die aktuellen Wahlchancen der Demokraten eher pessimistisch einschätzen.
Obama wird mit seiner „Wandel“-Agenda nicht weiter machen können wie bisher, der Handlungsspielraum verringert sich. Waren die Wahlstrategen der Demokraten diesmal schlecht oder die Erwartungen 2008 schlicht zu hoch?
BRAML: Präsident Obama wird, wenn er mit einem blauen Auge davon kommt, nur die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Im Senat könnte er davon profitieren, dass einige Kandidaten der „Tea Party“-Bewegung, die sich in den Vorwahlen gegen moderatere Republikaner durchgesetzt haben, in der Hauptwahl nicht wählbar sind. Dennoch werden viele dieser libertär Gesinnten, vor allem im Abgeordnetenhaus, ein Mandat erlangen. Zusammen mit den fiskalkonservativen Demokraten, den so genannten „Blue Dogs“, werden sie den Präsidenten zu mehr Haushaltsdisziplin drängen, der hingegen den Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere in weiteren staatsfinanzierten Förderprogrammen sieht. Obama ist nicht zu beneiden, er hat von Bush ein schweres Erbe übernommen. Die Butter- und Kanonenpolitik – Steuererleichterungen trotz hoher Kriegsausgaben – seines Vorgängers war und bleibt eine belastende Hypothek. Hinzu kam die gravierendste Wirtschaftskrise des Landes seit den 1930er Jahren.
Ist das politische System der USA geeignet, das Land aus der andauernden sozioökonomischen Krise zu führen?
BRAML: Die politischen Entscheidungsträger in den USA stehen vor einem Dilemma. Eigentlich müsste man aus den Ursachen der zurückliegenden Finanzkrise konsequente Schlussfolgerungen ziehen und die enormen Geldsummen, die seitdem von Staat und Notenbank in den Markt gepumpt wurden, wieder abschöpfen, um weitere Blasenbildungen und langfristig Inflation zu vermeiden. Aber eine zu abrupte Exit-Strategie würde zu spürbar höheren Zinsen und damit zusätzlichen notleidenden Krediten führen, die eine weitere Krise verursachen können. Waren es beim letzten GAU „nur“ die so genannten „subprime mortgages“, also Kredite an Kunden mit schlechter Bonität, die platzten und dann eine Kettenreaktion und Kernschmelze im Finanzsystem ausgelöst haben, so wären dieses Mal auch besser situierte Amerikaner und Firmenkredite betroffen. Die hohe Konzentration vieler Banken in diesem Geschäftsbereich könnte eine weitere, noch viel schlimmere Finanzkrise auslösen.
Worauf müssen sich die Verbündeten, speziell die deutsche Bundesregierung, einstellen?
BRAML: US-Regierungsvertreter werden versuchen, diese Lasten auf ihre Verbündeten abzuwälzen. Wenn die US-Notenbank weiter Geld druckt, dann wird der Dollar noch mehr an Wert verlieren und im Gegenzug unter anderem auch der Euro zulegen – was die Exporte deutscher Unternehmer nicht nur in die USA, sondern auch nach Asien erschweren wird. Angesichts der schwachen Binnennachfrage bemüht sich die US-Regierung, den Export anzukurbeln – eine schwache Währung wäre hilfreich. Ein abgewerteter Dollar würde auch die enorme Schuldenlast der USA im Ausland vermindern. Wir sollten also nicht erwarten, dass die Amerikaner beherzt intervenieren werden, um ihre Währung zu stärken – es sei denn, der Wert des Dollar würde so weit sinken, dass Anleger nicht mehr auf diesen „sicheren Hafen“ vertrauen.
Zudem ist abzusehen, dass die künftige Zusammensetzung des Kongresses – mit einem höheren Anteil libertärer Republikaner und gewerkschaftsnaher Demokraten – es Präsident Obama erschweren wird, Freihandelspolitik voranzutreiben. Im Gegenteil: In Asien, aber auch in Europa sollte man sich auf protektionistische Maßnahmen einstellen. Auch in der Sicherheitspolitik werden die USA künftig noch mehr versuchen , die Last ihres Engagements im Irak, in Afghanistan und Pakistan auf die Schultern ihrer Verbündeten in Europa und Asien abzuwälzen. Aus Sicht amerikanischer Sicherheitsexperten, darunter des US-NATO-Botschafters Ivo Daalder, wäre die NATO dafür ein geeignetes Instrument.
Wird die internationale Führungsrolle der USA durch die bevorstehende innenpolitische Machtteilung geschwächt?
BRAML: Die Antwort fällt je nach Politikbereich unterschiedlich aus: In der Handels- und Umweltpolitik sind dem US-Präsidenten innenpolitisch die Hände gebunden. In der Sicherheitspolitik sieht die Lage anders aus. Zwar wird Präsident Obama seine Ankündigung umsetzen müssen, im Juli 2011 – rechtzeitig vor den Präsidentschaftswahlen – den Großteil der amerikanischen Truppen aus Afghanistan heimzuholen und damit den so genannten militärischen „Fußabdruck“ der USA zu vermindern.
Aber die Vereinigten Staaten werden weiterhin diese für sie geostrategisch wichtige Region kontrollieren – in Zukunft wohl verstärkt aus der Luft, unter anderem mit Hilfe unbemannter Drohnen. Ebenso sollte sich niemand täuschen, dass jeder US-Präsident freie Hand, das heißt auch die vorbehaltlose Unterstützung des Kongresses, hat, wenn Gefahr im Verzug ist.
Dr. Josef Braml ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Programms USA / Transatlantische Beziehungen am Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er ist außerdem Mitherausgeber und Redakteur des „Jahrbuch Internationale Politik“. Das Interview erschien in aussenpolitik.net und wurde EURACTIV.de zur Verfügung gestellt. Die Fragen stellte Lucas Lypp.
