Zwischenbilanz: Drei Wundermittel zur Genesung der Lissabon-Strategie

Eine klare Zielsetzung, Vereinfachung und mehr Engagement der
Mitgliedstaaten für die Lissabon-Strategie sind die Wundermittel,
die die Barroso-Kommission der Reformagenda verschreiben will, um
den Prozess der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen
Erneuerung Europas voranzutreiben.

Drei Zielsetzungen bezüglich der Duchführung der
Lissabon-Reformen stehen im Mittelpunkt der Pläne der
Kommission:

• mehr Fokus mit einer „rigoroseren
  Prioritisierung“: Die Kommission schlägt vor, dass verstärkt auf
  Wirtschaftswachstum und Beschäftigung gesetzt wird. In diesem
  Zusammenhang sollte eine „Partnerschaft für Wachstum und
  Beschäftigung“ ins Leben gerufen werden, die durch einen
  Aktionsplan auf EU-Ebene sowie durch Aktionspläne in den
  Mitgliedstaaten unterstützt werden sollte;
• Mobilisierung von Unterstützung für die
  Reformen: Die Mitgliedstaaten, Sozialpartner und Bürger
  müssen sich die notwendigen Reformen „zu Eigen“ und mehr
  Verantwortung für ihre Durchführung übernehmen. Lissabon „muss ein
  Teil der nationalen politischen Debatte“ werden; die
  Mitgliedstaaten werden dazu aufgefordert werden, der Kommission
  nationale Aktionsprogramme vorzulegen und auf Regierungsebene einen
  ‚Mr’ oder eine ‚Mrs Lissabon’ zu ernennen, der/die für die
  Umsetzung der Lissabon-Agenda zuständig ist;
• Vereinfachung, Klarstellung und übersichtlichere
  Verfahren: anstatt einer Fülle an verschiedenen Berichten
  “die keiner liest” (so Barroso), wird es künftig auf der Ebene der
  EU und der Mitgliedstaaten nur jeweils einen Umsetzungsbericht
  sowie ein Aktionsprogramm zur Lissabon-Strategie geben

Mehrere Herausforderungen ergeben sich aus diesen drei
Zielsetzungen:

• Die Idee der Neuausrichtung der Lissabon-Agenda kann zu
  einer unfruchtbaren und sterilen ideologischen Debatte
  über die Wertgleichheit der drei ‚Säulen’ der
  Lissabon-Strategie führen: Wirtschaftswachstum und
  Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz.
  Mehrere soziale Organisationen und NGOs warnen bereits davor, dass
  die Neufokussierung der Lissabon-Strategie Teil einer
  „neo-liberalen“ Agenda der ‚unternehmensfreundlichen’
  Barroso-Kommission ist, die sich ausschließlich auf Wachstum
  konzentriert. 
• Die wohl größte Herauforderung für die Kommission wird darin
  bestehen, die Unterstützung der Mitgliedstaaten,
  Sozialpartner und Bürger für die Lissabon-Agenda zu
  gewinnen. Es ist bislang ungewiss, wie es der Kommission gelingen
  kann, die Mitgliedstaaten dazu zu zwingen, nationale
  Aktionsprogramme auszuarbeiten. Aber auch selbst wenn die
  Mitgliedstaaten diese vorlegen, wird es der Kommission kaum möglich
  sein, ihre Durchführung zu überwachen (einem ähnlichen Problem
  steht die Kommission in Verbindung mit dem Stabilitäts- und
  Wachstumspakt gegenüber). Darüber hinaus wird sie große
  Anstrengungen unternehmen müssen, um den Inhalt der Lissabon-Agenda
  an die EU-Bürger zu vermitteln. 
• Übersichtlichere Berichterstattungsverfahren:
  Diese Absicht scheint lobenswert, aber was bedeuten Bericht, wenn
  der politische Wille und Führungskraft zur Umsetzung der
  notwendigen Reformen fehlt?