Zwei EU-Gipfeltreffen über Wirtschaftskrise [DE]
Die europäischen Regierungschefs werden sich am 1. März zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Das Hauptthema des Gipfels wird die Wirtschaftskrise sein und wie eine Abwärtsspirale von protektionistischen Maßnahmen in Europa verhindert werden kann. In Prag wird, wie gestern (11. Februar 2009) bekannt gegeben wurde, gleichzeitig ein Gipfel stattfinden, der die Sorgen über die steigende Arbeitslosigkeit angehen soll.
Die europäischen Regierungschefs werden sich am 1. März zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Das Hauptthema des Gipfels wird die Wirtschaftskrise sein und wie eine Abwärtsspirale von protektionistischen Maßnahmen in Europa verhindert werden kann. In Prag wird, wie gestern (11. Februar 2009) bekannt gegeben wurde, gleichzeitig ein Gipfel stattfinden, der die Sorgen über die steigende Arbeitslosigkeit angehen soll.
Der tschechische Premierminister Mirek Topolánek, der momentan das Amt des EU-Ratspräsidenten innehat, gab das Stattfinden der beiden Gipfel offiziell bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kommission in Brüssel bekannt.
Der zweite Sondergipfel, der in Prag von der tschechischen Regierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft organisiert wird, wird sich mit der Arbeitslosigkeit in Europa beschäftigen, die aufgrund der Wirtschaftskrise stark ansteigt. Nach Prognosen der Kommission wird die Arbeitslosenquote 2010 in der gesamten EU bei 9,3% und in der Eurozone bei 10,2% liegen.
Die zwei inoffiziellen Gipfel ergänzen die zwei offiziellen EU-Zusammenkünfte, die bereits für den Zeitraum zwischen Mitte März und Mitte Juni angesetzt gewesen waren.
Topolánek wies derweil Kritik des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus zurück, der für seine europakritischen Äußerungen bekannt ist. Er hatte die Gipfel als sinnlos bezeichnet. Topolánek sagte dazu, er habe aufgehört, derartige Kommentare zu beachten.
Der Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der zusammen mit Topolánek in Brüssel vor die Presse trat, erklärte, die Hauptaufgabe des ersten Gipfels werde es sein, eine gemeinsame Position für die G20-Versammlung im April zu finden, die die Funktionsweise des globalen Marktes überprüfen soll. Der informelle Gipfel wird eine Woche nach dem Minigipfel stattfinden, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Berlin einberufen hatte und der die vier EU-Mitgliedstaaten zusammenbringen wird, die gleichzeitig Mitglieder der G20 sind (Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien).
Barroso betonte die Wichtigkeit der finanziellen Angelegenheiten, die am 1. März 2009 besprochen werden sollen, insbesondere die Wichtigkeit eine gemeinsame Basis zu finden, um angeschlagenen Banken zu helfen. Dazu gehöre die Möglichkeit für Banken, ihre faulen Kredite loszuwerden, die in direkter Verbindung mit dem Subprime-Immobilienmarkt in den Vereinigten Staaten stehen, oder die anderweitig nicht zurückgezahlt werden können. Die Definition dieser, sowie deren Umverteilung werde der Schlüssel dazu sein, einen Kompromiss zu finden, meinte Barroso.
Topolánek betonte derweil die wirtschaftlichen und protektionistischen Maßnahmen, die auf dem inoffiziellen Gipfeltreffen besprochen werden sollen. Man müsse die einzelnen nationalen Rettungspläne analysieren und aufeinander abstimmen um protektionistische Maßnahmen und die Verletzung von Vorschriften für die staatliche Beihilfe zu vermeiden, sagte Barroso.
In Anspielung auf einen Disput mit dem französischen Präsident Nicolas Sarkozy, der angeblich geplant hatte, die Fabriken französischer Autohersteller aus Tschechien zurück nach Frankreich zu verlegen, sagte Topolánek, es gäbe Länder die der Krise begegnen wollten indem sie gemeinsame Regeln über den Haufen würfen. Tschechien gehöre nicht dazu. (EURACTIV vom 09. Februar 2009)
Zur Freude Topoláneks, unterstützte Barosso ihn offen in dieser Aussage und rief ebenfalls zu gemeinsamen Absprachen auf. Wer alleine vorgehe, betrüge Europa und sich selbst, da derartige protektionistische Maßnahmen, nur ähnliche Reaktionen von anderen Ländern hervorriefen, sagte Barroso.
Von EURACTIV auf die Konsequenz der Umsetzung dieser Haltung zu Protektionismus angesprochen, in Anbetracht der Tatsache, dass Tschechien ausländischen Arbeitslosen Flugtickets und 500 Euro gibt, um das Land zu verlassen (EURACTIV vom 11. Februar 2009), antwortete der tschechische Premierminister, dass er diese Handlungen nicht als staatliche Beihilfe oder Protektionismus betrachte. Vielmehr wies er darauf hin, dass die betroffenen ausländischen Beschäftigten keine Visa hätten und ohnehin das Land verlassen müssten.
Im europäischen Parlament regte sich gestern Widerstand, nachdem der Wirtschaftsausschuss einen Bericht der Sozialdemokraten akzeptiert hatte, der die Koordination nationaler Rettungspläne fordert, um Europas globale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Aufgrund der Anerkennung eines Berichtes der Sozialdemokraten, durch den Wirtschaftsausschuss, welcher die Koordination nationaler Rettungspläne fordert um Schaden an Europas globaler Konkurrenzfähigkeit zu vermeiden.
Der Vorsitzende der Liberalen im Europäischen Parlament, Graham Watson (MEP), verglich die tschechischen Arbeiter der Autofabriken mit den sprichwörtlichen polnischen Klempnern und stellte sie als schwarze Schafe der Wirtschaft dar. Er forderte eine Parlamentsdebatte über das „gefährliche Abrutschen in den Protektionismus“ und bezog sich dabei auf das „Schreckgespenst“ einer „populistischen und protektionistischen Union“.
