Zuspitzung im Zollkonflikt

Eine Einigung im Zollstreit zwischen EU und USA scheint in weiter ferne. Nun denkt das US-Wirtschaftsministerium laut über Zölle auf Autos nach.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte am gestrigen Mittwoch in Berlin klar, dass die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrer gemeinsamen Linie stehen: „Es muss aus unserer Sicht die dauerhafte Ausnahme der EU von den US-Zöllen auf Stahl und Aluminium geben.“ Die zuletzt festgelegte Strategie sieht vor, Washington bei einer dauerhaften Zollausnahme für Europa Handelserleichterungen in Aussicht zu stellen – etwa Verbesserungen für US-amerikanische Flüssiggasexporte nach Europa und einen besseren EU-Marktzugang für US-Autobauer. Dies ist US-Präsident Donald Trump jedoch offenbar nicht genug.

Er pocht nach Angaben aus der polnischen Regierung auf eine Verringerung der Exporte europäischer Stahl- und Aluminium-Anbieter in die USA um zehn Prozent gegenüber der gelieferten Menge von 2017. Alternativ solle diese Quote durch Schutzzölle erzwungen werden. Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ die polnische Technologieministerin Jadwiga Emilewicz gleichlautend zitiert.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, die federführend mit den USA verhandelt, rechnet nicht damit, dass die Union die drohenden US-Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium noch abwenden kann. Gut eine Woche vor dem Auslaufen der von den USA gewährten Schonfrist äußerte sie sich pessimistisch, dass es erneut zu einer Verlängerung kommt. Gibt es in den Verhandlungen keine Einigung, dürften die 28 Staaten Gegenmaßnahmen ergreifen.

Das US-Handelsministerium hat Schritte derweil eingeleitet, die zur Erhebung von Zöllen auf Autoimporte führen könnten. US-Handelsminister Wilbur Ross kündigte an, er habe vor dem Hintergrund der nationalen Sicherheit eine Prüfung zum Handel mit Autos eingeleitet. Eine solche Prüfung würde die rechtliche Grundlage für die Einführung von Zöllen bilden, falls das Handelsministerium in den Importen eine Gefahr für die nationale Sicherheit sieht.

„Es gibt Beweise, die darauf hindeuten, dass Importe aus dem Ausland seit Jahrzehnten unsere heimische Autoindustrie untergraben haben“, sagte Ross. Er kündigte eine „gründliche, faire und transparente Ermittlung“ seines Ministeriums dazu an, „ob solche Importe unsere Wirtschaft schwächen und die nationale Sicherheit beeinträchtigen“.

Das Weiße Haus erklärte, Trump habe Ross „angewiesen“, er solle eine solche Prüfung „in Erwägung ziehen“. „Schlüsselindustrien wie Autos und Autoteile“ seien „entscheidend für unsere Stärke als Nation“, hieß es. Dieselbe Begründung hatte die US-Regierung zuvor auch bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium angeführt. In Berlin wird man das ungerne hören, denn die ohnehin durch Dieselgate und mangelnden Modernisierungswillen angeschlagene Autoindustrie ist auf den US-amerikanischen Absatzmarkt angewiesen.