Zukunft des Verteidigungsausschusses vom EU-Parlament hängt in der Schwebe
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
Über die Schaffung des ersten eigenmächtigen Verteidigungsausschusses des EU-Parlaments gibt es einen politischen Konsens. Politische Streitigkeiten könnten jedoch den Zeitplan in Gefahr bringen, eine endgültige Entscheidung noch vor den Anhörungen der neuen EU-Kommissare zu treffen.
Im Rahmen der Bemühungen, die europäische Koordinierung in Verteidigungsfragen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine zu stärken, drängen die Abgeordneten seit langem darauf, dass das Europäische Parlament eine aktivere Rolle übernimmt.
Nach den Wahlen im Juni hatten die Fraktionen der Mitte eine Vereinbarung getroffen, den bestehenden Unterausschuss für Verteidigung und Sicherheit (SEDE) zu einem vollwertigen Ausschuss aufzuwerten. Dies sollte mit der Ernennung des ersten EU-Verteidigungskommissars durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammentreffen und das Verteidigungsprogramm der EU fördern.
Doch während von der Leyen am Dienstag (17. September) das Verteidigungsressort vorstellte, bleibt die Zukunft des aktuellen Unterausschusses ungewiss. Aktuell ringen die Fraktionen weiterhin um ein Gesamtpaket, weswegen sich eine formelle Entscheidung über die Umgestaltung verzögert, wie mehrere Quellen gegenüber Euractiv berichteten.
„Zum Zeitpunkt der Anhörungen der Kommissare wird es wahrscheinlich keine neuen Ausschüsse geben“, sagte eine Quelle aus dem Parlament.
Eine andere Quelle teilte Euractiv mit, dass die Mitglieder des Unterausschusses für Verteidigung, darunter die Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP/Renew), jedoch darauf drängen, die Umstrukturierung schneller abzuschließen.
Optimistisch äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses, Riho Terras (EVP) aus Estland, letzte Woche gegenüber Euractiv. Er sei „zuversichtlich, dass es passieren wird“. Zusätzlich betonte er: „Vor der nächsten Plenarsitzung [geplant für den 7. bis 10. Oktober] werden wir beschließen, ihn zu einem separaten Ausschuss zu machen.“
Strack-Zimmermann und ihre liberale Renew gehörten zu den stärksten Befürwortern einer Aufwertung und auch die konservative Europäische Volkspartei (EVP) steht dem offen gegenüber.
Ein vollwertiger Ausschuss – mit mehr Mitgliedern – könnte Verhandlungen über die EU-Gesetzgebung aufnehmen und EU-Programme zu bestimmten politischen Themen vorantreiben. Politisch stärkt dies die Rolle des Parlaments bei der Entwicklung und Überwachung der EU-Verteidigungspolitik.
Die sozialdemokratische Fraktion (S&D) hatte sich gegen eine Aufwertung ausgesprochen, wenn der Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) dazu parallel nicht ebenfalls aufgewertet wird.
Zwei Quellen bestätigten Euractiv jedoch, dass die S&D-Führung und skeptische Delegationen wie die SPD nun mit einer alleinigen Stärkung des Unterausschusses für Verteidigung einverstanden wären.
Die Frage nach dem Industrieausschuss
Die endgültige Unterzeichnung wird jedoch durch einen Streit über mehrere Umstrukturierungen verzögert.
Die erste Quelle aus dem Parlament gab an, dass die Fraktionen immer noch über den Unterausschuss für Gesundheit verhandeln, den die EVP aufwerten möchte. Ebenfalls wird über die Einrichtung eines neuen Wohnungsausschusses, der von den Sozialdemokraten unterstützt wird, diskutiert.
„Wir befinden uns in der unangenehmen Situation, dass SEDE im Grunde in die Unabhängigkeit entlassen wurde, aber das Gesamtpaket noch nicht steht“, sagte die zweite Quelle aus dem Parlament gegenüber Euractiv.
Die Situation verkompliziert sich durch die Verhandlungen darüber, welche Kompetenzen ein neuer vollständiger Verteidigungsausschuss von den anderen Ausschüssen erhalten würde.
Eine geringfügige Kompetenzübertragung vom SEDE-Mutterausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) ist wahrscheinlich. Dieser müsste möglicherweise seine begrenzten Kompetenzen im Zusammenhang mit EU-Operationen und -Missionen – wie der EU-Friedensfazilität – aufgeben oder teilen, die politisch weniger sichtbar sind.
Widerstand gegen die Umwandlung des Unterausschusses in einen vollwertigen Ausschuss kommt jedoch hauptsächlich vom Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Dieser war in den letzten zehn Jahren hauptsächlich für die von der Kommission geführten Verteidigungsprogramme verantwortlich. Denn diese beruhten rechtlich auf der Zuständigkeit der EU für den Binnenmarkt, die Industrie und die Wettbewerbsfähigkeit und wurde von den jeweiligen Kommissaren verwaltet.
Um die Verhandlungen zu erleichtern, hatten die Sozialdemokraten vorgeschlagen, dass die Kompetenzen des Unterausschusses für Verteidigung, denen des neuen Verteidigungskommissars entsprechen sollten, teilte eine S&D-Quelle Euractiv mit. Aus von der Leyens Mandatsschreiben geht hervor, dass sich der Verteidigungskommissar auch hauptsächlich auf die Produktionskapazität der Verteidigungsindustrie konzentrieren wird.
Daher müssen Kompetenzen vom Industrieausschuss auf den Unterausschuss für Verteidigung übertragen werden. Darunter auch politisch hochsensible Bereiche wie Industriepolitik oder die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Forschung und Entwicklung (FuE) im Bereich verteidigungsbezogener Technologien.
„Sie wachen erst jetzt auf“
Es gibt Bedenken, dass das „Fachwissen und die Kenntnisse“ der Industrieausschuss Mitglieder, die auf die Verteidigungsindustrie spezialisiert sind, von der Verteidigungspolitik ausgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter von Christian Ehler (CDU), Koordinator des Industrieausschusses (ITRE) der EVP, gegenüber Euractiv.
„Eine Zusammenarbeit zwischen ITRE und SEDE in der Verteidigungspolitik wäre daher unerlässlich“, damit das Fachwissen beider Ausschüsse erhalten bleibt, fügten er hinzu.
Die ehemalige Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung (SEDE) Nathalie Loiseau (Horizons/Renew) vertrat den gegenteiligen Standpunkt. Sie sagte gegenüber Euractiv, dass die Verteidigungspolitik eine besondere Art von Blick und Fachwissen erfordere.
Einige sind der Meinung, dass die Mitglieder des Industrieausschusses zu spät erkannt haben, dass sie von den Änderungen im Unterausschuss betroffen sein würden, was die Zeitplanung erschwert.
„Sie wachen erst jetzt auf“, sagte die zweite Quelle aus dem Parlament.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Martina Monti/Kjeld Neubert]
