Zukunft der EU: Scholz spricht mit zukünftigem EU-Ratspräsident

Der designierte Präsident des Europäischen Rates, António Costa, wird in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz seine Prioritäten vorstellen. Für Scholz könnte Costa ein wichtiger Verbündeter für den Schutz der sozialdemokratischen EU-Agenda werden.

Costa (PS/S&D) wird ab Dezember die Nachfolge des amtierenden Liberalen Charles Michel als Vorsitzender der EU-Staats- und Regierungschefs antreten. Im Juni wurde er bei den Verhandlungen nach den Europawahlen zwischen den Staats- und Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), den Sozialdemokraten und den Liberalen ausgewählt.

Bei dem Treffen in Berlin am Donnerstagmittag (10. Oktober) wird Costa „ein wenig in seine Gedankengänge Einblicke gewähren, was [er] in seiner fünfjährigen Amtszeit für Prioritäten zu setzen gedenkt“, erklärte ein Regierungssprecher letzte Woche gegenüber Reportern in Berlin. „Die beiden Herren kennen sich gut“, fügte er hinzu.

Nach der Suspendierung der Mitgliedschaft der slowakischen Smer gehören nur noch vier der 27 Staats- und Regierungschefs der sozialdemokratischen Parteienfamilie, der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), an.

Damit besteht die Gefahr, dass ihre politische Agenda von einem konservativ geprägten Europäischen Rat, Rat der EU und Europäischen Parlament untergraben wird. Deren Mitglieder haben sich dafür eingesetzt, die progressiven Maßnahmen der letzten Amtszeit, wie den europäischen „Green Deal“ wieder rückgängig zu machen.

Scholz wird „besonderen Einfluss“ nutzen

Costa wird sich vor seinem Amtsantritt mit allen 27 Staats- und Regierungschefs der EU treffen. Daher ist die Abstimmung mit den anderen Sozialdemokraten wichtig und von Vorteil.

„Herr Costa ist eng mit dem Kanzler verbunden, der ihn als Sozialdemokrat aus derselben Parteienfamilie in den Verhandlungen unterstützt und auch mit durchgesetzt hat“, erklärte Christian Petry, europapolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, gegenüber Euractiv.

„Ich kann mir vorstellen, dass der Kanzler deswegen durchaus einen besonderen Einfluss hat und diesen auch wahrnehmen wird“, fügte er hinzu.

Die SPD setzt Hoffnungen in Costa, den ersten gewählten sozialdemokratischen Präsidenten des Europäischen Rates. Als er Premierminister war, teilte er SPD-Ziele, erinnert sich Petry. Darunter fiel die Fortführung von Programmen wie dem „Green Deal“ und dem Corona-Wiederaufbaufonds NextGenerationEU, die Verhinderung von deren Rückabwicklung sowie die Erschließung neuer EU-Eigenmittel.

Der Präsident des Europäischen Rates hat die Aufgabe, eine gemeinsame Basis zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs zu finden, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern. Gleichzeitig hat er die Macht, die Tagesordnung der Gipfeltreffen festzulegen und die EU nach außen zu vertreten.

Petry fordert daher nicht nur die ordnungsgemäße Umsetzung der Gesetzgebung aus der letzten Amtszeit, sondern hofft auch, dass Costa diese Gelegenheit nutzen wird, um die oft intransparente Entscheidungsfindung des Europäischen Rates transparenter zu gestalten.

„Wir gehen davon aus, dass Herr Costa dafür im [Europäischen] Rat sorgen wird“, sagte Petry.

[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Jeremias Lin/Kjeld Neubert]