Zugtragödie wirft Wahlkampfpläne in Griechenland über den Haufen

Die Zugtragödie, die mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat – hauptsächlich Jugendliche und Studenten – könnte die Pläne der griechischen Regierungspartei Néa Dimokratía für die nächsten Wahlen am 9. April über den Haufen werfen.

Unterdessen protestierten junge Menschen in griechischen Städten und forderten unter dem Slogan „Text me when you arrive“. Gleichzeitig wurde die Polizei für den Einsatz von Tränengas gegen die Demonstanten kritisiert.

Griechische Presseberichte deuten darauf hin, dass die Tragödie enorme politische Konsequenzen für den konservativen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und den geplanten Wahltermin am 9. April haben wird. Denn die Wahl würde mit der 40-tägigen Gedenkfeier für die Opfer zusammenfallen.

Quellen in Athen deuten darauf hin, dass derzeit verschiedene Szenarien diskutiert werden, aber noch nichts entschieden sei.

Die Neue Demokratie (EVP) hat bisher alle Umfragen angeführt. Es wird jedoch erwartet, dass das Zugunglück einen erheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Griechen haben wird.

Verspätete Entschuldigung und ‚illegale‘ Anwerbungen

Nach heftiger Kritik an einer früheren Erklärung, in der die Tragödie „hauptsächlich auf menschliches Versagen“ zurückgeführt wurde, hat sich Mitsotakis schließlich am Sonntag in einer Nachricht auf Facebook „entschuldigt“.

„Ich entschuldige mich persönlich, aber auch im Namen all derer, die das Land jahrelang regiert haben, denn im Griechenland des Jahres 2023 ist es in der Tat unmöglich, dass zwei Züge auf derselben Strecke in entgegengesetzter Richtung fahren und niemand hat es bemerkt“, sagte er.

Er versprach außerdem, bald neue Sicherheitsmaßnahmen für den Schienenverkehr vorzulegen und sich um EU-Fördermittel zu bemühen, um das Schienennetz des Landes zu modernisieren.

„Seine Entschuldigung kam fünf Tage zu spät“, erklärte die größte Oppositionspartei Syriza (EU-Linke) in einer Erklärung.

Nicht nur der griechische Premierminister hat sich für die Tragödie entschuldigt, sondern auch einige Journalisten.

In einer Erklärung entschuldigte sich die Journalistengewerkschaft der Athener Tageszeitungen dafür, nicht angemessen über die Warnungen der Eisenbahner berichtet zu haben und versprach, ihre Haltung in Zukunft zu ändern.

„Die Tragödie wirft diesmal ein besonders schmerzhaftes Schlaglicht auf die strukturellen Probleme, die die griechischen Medien plagen“, erklärte der Verband. Griechenland rangiert auf dem Weltindex für Pressefreiheit derzeit auf dem EU-weit letzten Platz.

Unterdessen wurde der Bahnhofsvorsteher, der den Fehler begangen haben soll der zu dem tödlichen Zugunglück führte, angeklagt und am Sonntag in Gewahrsam genommen.

Der 59-jährige Mann muss sich wegen Störung der Verkehrssicherheit verantworten, worauf eine Strafe von bis zu lebenslanger Haft steht.

Die Syriza-Partei enthüllte jedoch Dokumente, in denen behauptet wird, dass der Bahnhofsvorsteher illegal beschäftigt war. Die Altersgrenze für die Stelle als Bahnhofsvorsteher liegt nämlich bei 48 Jahren – über 10 Jahre unter dem tatsächlichen Alter des Beschuldigten.

„Die Regierung muss dem griechischen Volk nur noch die Frage beantworten, welcher politisch-staatliche Faktor die illegale Einstellung des Bahnhofsvorstehers veranlasst und durchgesetzt hat“, erklärte die Opposition in einer Erklärung.

Unterdessen enthüllte EURACTIV am Freitag, dass die EU-Staatsanwaltschaft eine Untersuchung über einen Vertrag zur Aufrüstung des Signalsystems in griechischen Zügen und der Fernsteuerung eingeleitet hat. Wäre es funktionstüchtig gewesen, hätte eine solche Tragödie vermieden werden können.

Während Politiker sich gegenseitig die Schuld an dem Unglück zuweisen, wächst die Wut in der griechischen Bevölkerung.

Tausende von jungen Menschen gingen am Wochenende in den größeren Städten des Landes auf die Straße und forderten Gerechtigkeit.

Die Wut wuchs weiter, als Medien berichteten, dass die Polizei am Sonntag junge Demonstranten im Zentrum von Athen mit Tränengas angegriffen hat.

Νομίζω δε χρειάζεται σχόλιο pic.twitter.com/UuwwmNqC0e

— Nikolas Georgiou (@mpodil) March 5, 2023

Ihr Slogan lautete „Schick mir eine SMS, wenn du ankommst“. Er bezog sich auf eine SMS, die von Eltern an einen Studenten geschickt wurde, der bei dem Unglück um’s Leben kam.

Auf sozialen Medien wurde vermehrt Kritik gegen die Regierung laut. Eine Nachricht eines Elternteils in den sozialen Medien lautete:

“Die jungen Leute, die wir nicht ins Ausland schickten, stiegen in den Zug, um zu studieren. Diejenigen, die überlebten, protestierten für die, die gestorben waren, und sie (die Polizeit) gingen mit Gewalt gegen sie vor”.

Tragische Ironie

Vor ein paar Wochen hatte Kostas Karamanlis, der nach dem Unfall als Verkehrsminister zurückgetreten war, die Sicherheit der griechischen Eisenbahnen garantiert.

Auf eine Frage der Opposition zur Sicherheit der Züge antwortete er:

“Es ist eine Schande, dass Sie Sicherheitsprobleme ansprechen, und ich möchte, dass Sie das sofort zurückziehen […] wir sorgen für Sicherheit.”

Darüber hinaus veröffentlichten griechische Medien Dokumente, die die Vereinigung der Zugbediensteten der Organisation der Griechischen Eisenbahnen (OSE) bereits Monate vor der Tragödie vorgelegt hatte und in denen vor den Sicherheitslücken und dem Risiko eines Unfalls gewarnt wurde.

Die OSE antwortete mit einem rechtlichen Hinweis, in dem sie betonte, dass die Anschuldigungen „unbegründet“ seien.