Zu wenig Fortschritt bei Korruption in Rumänien und Bulgarien [DE]
Die Zwischenberichte über den Fortschritt, den Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen verzeichnet haben, zeigen, dass die beiden Länder ihre Bemühungen enorm verstärken müssen, bevor die Kommission Mitte 2008 ihre nächste detaillierte Einschätzung vorlegt. Brüssel warnt, gelänge dies ihnen nicht, könnten ihnen Strafen drohen.
Die Zwischenberichte über den Fortschritt, den Rumänien und Bulgarien in den Bereichen Justizreform und Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen verzeichnet haben, zeigen, dass die beiden Länder ihre Bemühungen enorm verstärken müssen, bevor die Kommission Mitte 2008 ihre nächste detaillierte Einschätzung vorlegt. Brüssel warnt, gelänge dies ihnen nicht, könnten ihnen Strafen drohen.
Die Berichte wurden am 4. Februar 2008 vorgelegt. Sie verdeutlichen die Bedenken der Kommission über die unbefriedigenden Fortschritte im Kampf gegen groß angelegte Korruption in beiden Ländern, sowie gegen das organisierte Verbrechen in Bulgarien.
Der Fortschrittsbericht für Bulgarien schlussfolgert, dass hinsichtlich Justizreform und Kampf gegen die Korruption an den Grenzen des Landes gewisse Bemühungen Erfolg gezeigt hätten. Die Bemühungen, Korruption innerhalb der Lokalregierungen und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, müssten jedoch verstärkt werden, um positive Ergebnisse hervorbringen zu können.
Kommissionssprecher Mark Gray sagte, was man wahrnehme, insbesondere im Bereich des organisierten Verbrechens, sei, dass die Zahlen sich verbesserten; dennoch habe man keine Möglichkeit, zu bewerten, wie dies zur tatsächlichen Situation und zu anderen, in den vergangenen Jahren vorgelegten Daten passe.
Weiterhin weist der Bericht darauf hin, dass es dem bulgarischen Aktionsplan für lokale Korruption, groß angelegte Korruption und organisiertes Verbrechen an bedeutungsvollen Indikatoren mangele, mit denen man den Fortschritt angemessen bewerten könne. Die vorgeschlagenen Maßnahmen (wie bewusstseinsfördernde Kampagnen) zeigten nicht das notwendige Engagement, um das entsprechende Problem zu lösen.
Der Zwischenbericht für Rumänien verweist auf Verzögerungen bei der Umsetzung einer kohärenten Personalpolitik im Justizwesen und bei der Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Korruptionsbekämpfung.
Die größte Sorge der Kommission im Hinblick auf Rumänien ist, dass es trotz der bestehenden Strukturen, wie die nationale Direktion für Antikorruption, den Behörden nicht gelungen ist, im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene überzeugende Ergebnisse vorzulegen. Es gebe, so Gray, zehn wichtige Fälle, die für mehr als sechs Monate aufgeschoben worden seien. Diese Aussage verdeutlicht die Bedenken der Kommission über das Tempo der Reformen im Land.
Rumäniens Aktionsplan für lokale Korruption, groß angelegte Korruption und organisiertes Verbrechen mangelt es zudem an ‚Kohärenz’ und er weist Lücken auf. Er enthält unzureichende Einzelheiten für die lokale Korruption sowie unzureichend zielgerichtete Maßnahmen und Indikatoren, um die erwünschten Ergebnisse zu erbringen.
Gray sagte, man erwarte eine bessere zweite Halbzeit. Keiner wolle in die Verlängerung gehen oder ein Elfmeterschießen sehen. Daher erwarte man von den beiden Regierungen, dass sie sich in der zweiten Halbzeit verbesserten. Falls jedoch weiterhin ein eher mangelhafter Fortschritt zu verzeichnen sei, könnten den Ländern Strafen drohen.
Die Abschlussberichte für die beiden Länder werden Mitte 2008 vorgelegt werden. Dann können, je nach erzieltem Fortschritt, gegebenenfalls Sanktionen verhangen werden.
