Zu viele "Häuptlinge" im Auswärtigen Dienst?
Die EU-Außenminister haben die Regeln für die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beschlossen. Catherine Ashton kann ab dem 1. August mit dem Aufbau des Dienstes beginnen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik: Die Aufstockung der Generaldirektionen erwecke "den Eindruck von Selbstbedienung".
Die EU-Außenminister haben die Regeln für die Gründung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) beschlossen. Catherine Ashton kann ab dem 1. August mit dem Aufbau des Dienstes beginnen. Aus dem EU-Parlament kommt Kritik: Die Aufstockung der Generaldirektionen erwecke „den Eindruck von Selbstbedienung“.
Der EAD könne nun noch bis Ende des Jahres die Arbeit aufnehmen, sagte der belgische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Steven Vanackere am Montag in Brüssel. Der EAD werde dazu beitragen, dass die EU künftig "mit einer Stimme sprechen" könne.
Mit dem Diplomatischen Dienst will Europa seine Präsenz in der Welt stärken und geschlossener auftreten. "Europa muss seine Interessen und Werte in einer zunehmend komplexen Welt und angesichts fundamentaler Machtverschiebungen besser verteidigen", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.
Helga Schmid als Vize-Generalsekretärin im Gespräch
Mit dem Votum der Außenminister kann Ashton nun mit der Besetzung der zehn Spitzenposten beginnen. Vorgesehen sind ein Generalsekretär, drei Stellvertreter sowie sechs Generaldirektoren. Als Vize-Generalsekretärin ist die deutsche Diplomatin Helga Schmid, ehemalige Büroleiterin von Joschka Fischer, im Gespräch.
Inge Gräßle (CDU), Sprecherin der EVP im Haushaltskontrollausschuss, kritisierte die hohe Zahl von "Häuptlingen" im künftigen EAD. Statt 87 Generaldirektoren mit einem Grundgehalt von 15.000 bis 18.000 Euro, wie zunächst geplant, solle es nun hundert geben.
"Instinktloses" Vorgehen der Kommission
Das Vorgehen der Kommission sei "instinktlos": "Wa?hrend in den Mitgliedstaaten gespart wird und Stellen abgebaut werden, in der Bundesverwaltung etwa u?ber 10.000, kommt es in der EU zu einem Ausbau von Edelbeamten", so Gräßle.
Zudem werde es zunehmend schwieriger, den Kommissionsapparat zu kontrollieren, "weil die Teilung oder Neuschaffung von Generaldirektionen und die systematische Schaffung von stellvertretenden Generaldirektoren intransparent vor sich geht und zu einer betra?chtlichen Aufbla?hung und einer immer kleinteiligeren und bu?rokratischeren Verwaltung fu?hren, die die Arbeit auch noch weiter an Agenturen oder externe Dienstleister auslagert". Das Europaparlament ist für die finanzielle Kontrolle des EAD zuständig. Die Mittel dafür müssen im Rahmen des Haushaltsverfahrens von der EU-Volksvertretung bewilligt werden.
Volle Funktionsfähigkeit in drei bis vier Jahren
Streit zwischen den Mitgliedstaaten, dem Europaparlament und der Europäischen Kommission hat eine Einigung auf die Funktionsweise aber um Monate verzögert.
Der Kompromisstext war zuvor unter den Institutionen abgestimmt worden. Belgien hat derzeit turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet damit die Verhandlungen.
Offen sind allerdings noch Personal- und Budgetregelungen. Das Europaparlament soll im September darüber abstimmen. Beobachter rechnen damit, dass es drei bis vier Jahre dauern könnte, bis der EAD voll funktionsfähig sei.
dpa / dto
Links / Download
Council of the European Union: Council establishes the European External Action Service (26. Juli 2010)
Zum Thema
EURACTIV.de: LinkDossier zum Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD)
EURACTIV.de: EAD: "Ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann" (7. Juli 2010)
EURACTIV.de: Tories – die Retter des EAD? (14. Juli 2010)
EURACTIV.de: Auswärtiges Amt drängt auf viele Stellen im EAD (28. Juni 2010)
EURACTIV.de: Ashton und EU-Parlament einig über Auswärtigen Dienst (22. Juni 2010)
