Zögerliche Unterstützung für neue internationale Agentur für erneuerbare Energien [DE]
Eine neue internationale Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien in der ganzen Welt wurde am Montag (26. Januar 2009) in Bonn gegründet. Allerdings erschienen weniger Gründungsmitglieder zur Unterzeichnung als erhofft, nachdem sich die USA und Großbritannien von der Liste streichen ließen.
Eine neue internationale Agentur zur Förderung erneuerbarer Energien in der ganzen Welt wurde am Montag (26. Januar 2009) in Bonn gegründet. Allerdings erschienen weniger Gründungsmitglieder zur Unterzeichnung als erhofft, nachdem sich die USA und Großbritannien von der Liste streichen ließen.
Die Internationale Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) wurde gegründet, um ein Gegengewicht zur Internationalen Energieagentur zu schaffen, die dafür kritisiert wurde, fossilen Brennstoffen Vorrang vor erneuerbaren Energien einzuräumen. Es wird erwartet, dass IRENA sowohl Industrieländer als auch Entwicklungsländer darüber beraten wird, wie diese ihren Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und wirksamere Finanzierungsmechanismen und Technologietransfers in Entwicklungsländer fördern können (EURACTIV vom 3. November 2008).
Die Initiative wurde vor allem von Deutschland vorangebracht, das alle Länder der Vereinten Nationen zur Gründerkonferenz einlud. 75 Länder unterzeichneten den Gründungsvertrag.
Die USA und Großbritannien entschieden jedoch, sich derzeit noch nicht für die neue Agentur zu engagieren. Es wird erwartet, dass die USA später beitreten werden, da die neue Regierung unter Präsident Obama ehrgeizigere Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromproduktion festgelegt hat. Obama hat tatsächlich versprochen, im Rahmen des US-Konjunkturplans 100 Milliarden Dollar für umweltfreundliche Energie und die Umweltpolitik bereitzustellen.
Großbritannien zögert seinerseits, eine Initiative zu unterstützen, die in seinen Augen die Macht der von der UN unterstützten Internationalen Energieagentur untergräbt. London schloss allerdings nicht aus, dass es später beitreten werde, wenn andere Länder mit viel Umweltverschmutzung wie China, die USA und Japan sich auf den Zielen der Agentur verpflichteten.
Sogar Frankreich hat Berichten zufolge bis zur letzten Minute gezögert, nachdem Umweltminister Jean-Louis Borloo Vorbehalte gegenüber der Idee geäußert hatte, insbesondere mit Blick auf die Entscheidung, Englisch als die alleinige Arbeitssprache der Agentur einzuführen.
In der Zwischenzeit haben andere die Initiative enthusiastisch begrüßt. Die deutsche Bundesministerin für Entwicklung Heidemarie Wieczorek-Zeul sagte, erneuerbare Energien böten der deutschen Wirtschaft großes Potential, da die Umwelttechnologien in ihrem Land weit entwickelt seien. Die Energie- und Klimapolitik seien nun feste Bestandteile der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Mit IRENA wolle man den erneuerbaren Energien international zum Durchbruch verhelfen und die weltweiten Rivalitäten um fossile Brennstoffe und Versorgungsquellen mindern, schloss sie.
EU-Kommissar für Energie Andris Piebalgs forderte alle EU-Mitgliedstaaten auf, sich an der Agentur zu beteiligen und fügte hinzu, dass er sich um ein Mandat für die Kommission bemühe, damit diese beitreten könne. Er sagte, der globale Ansatz und das Budget der Agentur in Höhe von 25 Millionen Dollar könnten einen großen Unterschied machen und den EU-Ländern helfen, ihre jeweiligen Ziele, die sie im Rahmen der gemeinsamen Verpflichtung, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix der Union bis 2020 auf 20% zu steigern, festgelegt hätten (siehe EURACTIVs LinksDossier).
Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes, der der parlamentarische Berichterstatter für die im vergangenen Monat angenommene, neue EU-Gesetzgebung im Bereich erneuerbare Energien war (EURACTIV vom 9. Dezember 2008), argumentierte auf ähnliche Weise. Europa könne davon profitieren, wenn es auf internationaler Ebene eine aktive Rolle bei der Förderung erneuerbarer Energien spiele. Das werde dabei helfen, erneuerbare Energien zum größten Bestandteil des europäischen Energiemix zu machen. Außerdem würde es für größere Unabhängigkeit im Energiebereich sorgen und neue Arbeitsplätze schaffen; beides sei dringend nötig, sagte er.
Ein vorbereitendes Treffen wird im Juni 2009 abgehalten, um über den Standort der Agentur und ihren ersten Generaldirektor zu entscheiden. Es wird erwartet, dass dieses Treffen für weitere Kontroversen sorgen wird, da einige Länder, darunter Deutschland, Spanien und Kenia, Interesse daran geäußert haben, den Sitz für IRENA im eigenen Land bereitzustellen.
