Zivilgesellschaft verurteilt Ungarns neues Anti-Abtreibungsdekret

Mit einem neuen Dekret werden Frauen in Ungarn verpflichtet, erst den Herzschlag des Fötus anzuhören, bevor sie eine Abtreibung durchführen lassen dürfen. Aus der Zivilgesellschaft kommt scharfe Kritik.

Das Dekret ergänzt das geltende Abtreibungsgesetz, das eine Abtreibung in den ersten 12 Wochen erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist oder der Fötus an einer schweren Behinderung oder Beeinträchtigung leiden könnte.

Nach Ansicht der Europa-Division der International Planned Parent Federation erfülle das neue Dekret keinen medizinischen Zweck und diene nur der Demütigung der Frauen.

„Die neue Gesetzgebung wurde von der ungarischen Regierung nach Fertigstellung einfach vorgelegt, ohne Expert:innen oder die Öffentlichkeit zu konsultieren und ohne die Frauen anzuhören“, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch EU-Abgeordnete haben sich zu dem neuen Dekret geäußert.

Auf Seiten der Grünen erklärte die Europaparlamentarierin Gwendoline Delbos-Corfield gegenüber EURACTIV, dass „die ungarische Regierung immer den Abschreckungseffekt“ nutze.

„Dies ist ein sehr gutes Beispiel für den Abschreckungseffekt, denn Sie nutzen das Trauma dieser Frauen, die den Herzschlag hören, und bringen sie in die Situation, dass sie auf die Idee kommen, jemanden zu töten, um sie von einer Abtreibung abzuhalten“, fügte sie hinzu.

„Orbán und seine Regierung importieren ausländische politische Trends, um sich selbst zu fördern. Jetzt verwandelt er die Frauen in Ungarn in ein politisches Schlachtfeld“, sagte die Europaabgeordnete Karen Melchior von der Gruppe Renew gegenüber EURACTIV.

„Politische Forderungen wie diese, die die Arbeit von Ärzten betreffen, sind gefährlich für die Gesundheit von Frauen“, fügte sie hinzu.

In seiner Pressemitteilung wies das internationale Netzwerk zudem auf die abschreckenden und aufdringlichen obligatorischen Beratungsgespräche für diejenigen hin, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, die ihrer Meinung nach „einzig und allein dazu dienen, die Frauen zu demütigen und ihre emotionale Gesundheit zu untergraben.“

„Wie in Polen ist es tragisch zu sehen, dass EU-Bürger:innen den Preis dafür zahlen, dass ihre psychische Gesundheit, ihr Intimleben und ihre Freiheit auf dem Altar der ultrakonservativen Agenda einer Regierung geopfert werden. Orbans Regierung weiß sehr genau, dass die ungarische Öffentlichkeit die reproduktiven Rechte befürwortet, und deshalb versucht sie, die Selbstbestimmung der Frauen schrittweise auszuhöhlen“, sagte Irene Donadio vom Planned Parenthood Netzwerk.

Die Gruppe will gemeinsam mit ihren Ungarischen Partnern die Regierung auffordern, die Schikanen gegen Frauen einzustellen und „dringende und wirksame Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Zugang zu Verhütungsmitteln, Beziehungen und Sexualerziehung zu unterstützen sowie eine Sozialpolitik umzusetzen, die den Menschen ein freies Leben in Ungarn ermögliche, heißt es in der Mitteilung weiter.