Während die EU russische Propaganda verboten hat, verbreiten Ungarns öffentliche Medien deren Inhalte weiterhin ungehindert. Dagegen möchten die ungarische Bürgerrechtsunion (TASZ) und der Think Tank Political Capital (PC) vorgehen.
Die Europäische Union hat den staatlich geförderten russischen Sendern Sputnik und RT jegliche Tätigkeit in der EU untersagt. Seitdem dürfen auch die Medien in den Mitgliedstaaten ihre Inhalte nicht mehr ausstrahlen oder verbreiten.
Die ungarischen öffentlich-rechtlichen Medien nutzen jedoch weiterhin russische Propaganda als Quelle und verbreiten russische Desinformation ohne kritische Einordnung, so die Organisationen.
„Die Europäische Union hat mit beispielhafter Schnelligkeit und Effektivität gegen die russische Kriegsdesinformation gehandelt. Sie darf nicht zulassen, dass die ungarischen öffentlichen Medien die gemeinsamen europäischen Regeln ungestraft zunichtemachen“, sagte Stefánia Kapronczay, Geschäftsführerin der TASZ.
Die beiden Organisationen fordern nun die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die öffentlichen Medien eines Mitgliedstaates nicht als Hintertür für die Verbreitung verbotener Kriegspropaganda dienen.
„In Kriegszeiten ist eine ausgewogene Information von größter Bedeutung, insbesondere wenn die Aggression in unserem Nachbarland stattfindet und der Aggressorstaat Russland versucht, die Verantwortung für diesen Krieg auf das ungarische Bündnissystem abzuwälzen. Wenn die nachweislich falschen Behauptungen des Kremls von einheimischen politischen Akteuren an die ungarische Gesellschaft verbreitet werden, stärken wir Moskaus. Das russische Narrative, dass nicht der Kreml für den Kriegsausbruch verantwortlich ist, darf nicht in unserer öffentlichen Debatte Fuß fassen“, so Patrik Szicherle, Analyst bei Political Capital.
