Zapatero: "Merkel wird stärkerem Euro-Schirm zustimmen"
Spanien ist Ministerpräsident José Luis Zapatero zufolge auf dem besten Weg, die Schuldenkrise zu bewältigen. Zudem rechnet er mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen stärkeren Euro-Rettungsschirm.
Spanien ist Ministerpräsident José Luis Zapatero zufolge auf dem besten Weg, die Schuldenkrise zu bewältigen. Zudem rechnet er mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel für einen stärkeren Euro-Rettungsschirm.
"Wir gewinnen die Schlacht", sagte José Luis Zapatero in einem Interview mit "Reuters Insider TV". Das Vertrauen der Finanzmärkte kehre zurück. Er erwarte keine Spannungen mehr wegen der Schulden des Landes. Er sei aber weiter achtsam, da viele Reformen noch umgesetzt werden müssten.
Seit Ende 2008 kämpfe er unermüdlich, sagte Zapatero. Dabei habe er viel gelernt: "Mit klassischer Kriegsführung kam man nicht weiter." Irland habe die Lage nochmals verschärft. "Da hast Du das Ziel schon vor Augen und dann kommt Irland." Irland flüchtete als erstes Land unter den Euro-Rettungsschirm.
Vertrauen in die Fähigkeiten der Kanzlerin
Derzeit diskutieren die Euro-Länder über eine Ausweitung des Fonds. Deutschland tritt dabei auf die Bremse. Zapatero rechnet auf dem Sondergipfel der Euro-Länder am 11. März aber dennoch mit der Zustimmung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er habe Vertrauen in die Fähigkeiten und das Engagement der Kanzlerin, sagte Zapatero.
Die CDU-Chefin werde dies trotz des politischen Gegenwindes in Deutschland tun. "Natürlich hat die Bundeskanzlerin Probleme zuhause – die haben wir alle. Aber in den entscheidenden Momenten, räumt sie ihrer Verantwortung gegenüber Europa Priorität ein."
Spanien beschaffte sich am Dienstag auf dem Finanzmarkt ohne Mühe frisches Geld und kam sogar etwas günstiger weg als zuletzt. Das Interesse der Investoren war groß, die Emission deutlich überzeichnet.
Spanien gehört zu den Ländern, die am stärksten von der Schuldenkrise betroffen sind. Nach einer Rettungsaktion für Griechenland und Irlands Flucht unter den Euro-Rettungsschirm (EFSF) wurde neben Portugal auch Spanien als nächster Kandidat für den Fonds gehandelt. Nach dem Platzen einer Immobilienblase war die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in die Rezession gerutscht, die Arbeitslosenquote stieg auf 20 Prozent.
"Zweifel waren sehr groß"
An den Anleihemärkten kam Spanien unter Druck und musste deutliche Risikoaufschläge zahlen. Das nährte den Verdacht, die Regierung scheue harte Reformen. "Ich muss schon zugeben, dass vor noch nicht mal einem Jahr die Zweifel schon sehr groß waren", sagte Zapatero.
Zuletzt beschloss seine sozialistische Minderheitsregierung aber ein Reformgesetz nach dem anderen. So setzte sie unliebsame Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst durch, reformierte das Arbeitsrecht und gewann die Zustimmung der Gewerkschaften, das Rentenalter auf 67 zu erhöhen. Zudem zwang sie die Sparkassen auf einen Konsolidierungskurs und brummte ihnen höhere Eigenkapital-Anforderungen auf.
Zapatero kündigte an, die Ausgaben der Regionalregierung stärker zu überprüfen, um den Haushalt unter Kontrolle zu halten. Das Defizitziel von 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für 2010 habe das Land wohl erreicht, sagte der Regierungschef. Dieses Jahr soll es auf sechs Prozent fallen.
EURACTIV/rtr
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Nicht arrogant, sondern fair (7. Februar 2011)
"Transferunion zugunsten Deutschlands" (5. Februar 2011)
Zapatero: "Deutschland in der zentralen Angriffsposition" (2. Februar 2011)
Zapatero: EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung (8. Januar 2011)
