Zapatero: EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung

Die Lissabon-Strategie der EU war ein Flop. Nun fordert die spanische Ratspräsidentschaft bindende Konjunkturziele für die neue EU 2020 Strategie. Dabei solle es Strafen gegen EU-Staaten geben, die nicht genug für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun, fordert Spaniens Regierungschef Zapatero. Der Vorschlag zur EU 2020 Strategie wird Hauptthema beim EU-Sondergipfel am 11. Februar sein.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise will Spaniens Regierungschef José Luís Rodriguez Zapatero Strafen für jene EU-Staaten, die nicht genug für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft tun. Er forderte am Donnerstag vor Journalisten in Madrid "korrigierende Maßnahmen", falls sich EU-Regierungen nicht an die Ziele einer neuen EU-Wachstumsstrategie halten. Diese EU 2020 Strategie (Siehe EURACTIV-LinkDossier) soll Hauptthema eines EU-Sondergipfels am 11. Februar in Brüssel sein.

Als Strafen sei beispielsweise die Kürzung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt denkbar: "Wir werden das auf den Tisch des EU-Gipfels legen. Aber ich weiß noch nicht, was dabei herauskommen wird", sagte Zapatero. Die Frage, wie verpflichtend die Wachstumsstrategie 2020 sein soll, sei innerhalb der Union umstritten. "Aber es gibt Länder, die sehr für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit sind, beispielsweise Frankreich."

Lissabon-Strategie gescheitert

Die bisherige Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt werden sollte, sei gescheitert, "weil die Einhaltung nur rhetorisch war": "Wir können das nicht als zufriedenstellend bezeichnen."

"Wir müssen eine Debatte beginnen, um dies (eine künftige gemeinsame Wirtschaftspolitik) effektiv zu machen, um sicherzustellen, dass jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, sich an die Regeln zu halten", sagte Zapatero. Was für den Stabilitätspakt und den Binnenmarkt gelte, müsse auch für die künftige Wirtschaftspolitik gelten.

"Unser Ziel ist es, einen qualitativen Sprung in unserer wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit zu machen", sagte Zapatero. Damit greife er nicht in die Kompetenzen des neuen ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein: "Unsere Aufgabe als rotierende Ratspräsidentschaft für sechs Monate ist es, Ideen zu haben und Vorschläge zu machen."

Prioritäten für EU 2020

Prioritäten der EU-Wachstumsstrategie müssten eine gemeinsame Energiepolitik und beispielsweise eine gemeinsame Digitalwirtschaft sein. Sanktionen seien aber auch möglich, wenn beispielsweise Ziele für die Einführung der elektronischen Verwaltung vereinbart würden. "Dann müssen wir erwarten, dass das auch alle Länder tun. Und dafür müssen wir die entsprechenden Anreize schaffen."

Zapatero will beim EU-Sondergipfel auch mehr wirtschaftspolitische Kompetenzen für die EU-Kommission vorschlagen, machte aber keine genaueren Angaben. "Wir sind überzeugt, dass es eine gute Sache ist, eine europäische Wirtschaftspolitik zu haben. Der Lissabon-Vertrag erlaubt mehr Koordinierung. Und um eine wirklich neue Wachstumsstrategie zu haben, sollten wir auch sicherstellen, dass die EU-Kommission neue Kompetenzen bekommt."

Zapatero forderte auch, dass die Eurogruppe jener 16 Staaten mit Euro-Währung künftig erneut auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs tagt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte im vergangenen Oktober ein solches Treffen durchgesetzt. "Das sollten wir wieder machen. Die Idee lebt noch, sie liegt wieder auf dem Tisch."

Deutschland reagiert verhalten

Deutschland hat zurückhaltend auf den Vorstoß des spanischen Ministerpräsidenten José Luís Rodriguez Zapatero für eine neue und schärfere EU-Wachstumsstrategie reagiert. Das Bundesfinanzministerium sprach am Freitag in Berlin von einem Aufschlag der neuen spanischen EU-Ratspräsidentschaft und legitimen Vorschlägen für mehr Wirtschaftswachstum. Was am Ende daraus werde, sei aber noch offen. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans wollte Zapateros Vorstoß nicht näher bewerten. Die neuen Vorschläge würden noch geprüft, sagte er lediglich.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Michael Offer, sprach von "Kerngedanken, die nicht falsch sind". Es gehe um eine Stärkung von Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung sowie höhere Steuereinnahmen, um auf einen Ausstieg aus den staatlichen Anti-Krisenprogrammen ab 2011 einzuschwenken: "Das sind ja ganz legitime Gedanken. Insofern ist es auch gut, dass die spanische Präsidentschaft neue Vorschläge in die Diskussion bringt." Dies bedeute aber noch nicht, dass sie auch 1:1 umgesetzt würden.

red/dpa/rtr

Dokumente / Links

Kommission: Konsultation über die künftige EU-Strategie bis 2020 (24. November 2009)