Zahlungsverzug, EAD, Mutterschaftsurlaub - Termine im EU-Parlament
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Was steht im EU-Parlament auf der Agenda? EURACTIV.de gibt einen Überblick.
Das EU-Parlament beschäftigt sich kommende Woche mit folgenden Themen:
Montag, 18. Oktober 2010
Wird der Mutterschaftsurlaub auf 20 Wochen bei voller Bezahlung ausgeweitet?
Der Vorschlag des Ausschusses für die Rechte der Frau, die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs in der EU bei voller Bezahlung von 14 auf 20 Wochen zu erhöhen, wird im Plenum debattiert und zur Abstimmung (Dienstag) gestellt. Ferner wird ein bezahlter Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen vorgeschlagen, als Teil eines Gesetzes zur Verbesserung der Gesundheit und Sicherheit schwangerer Arbeitnehmerinnen. Bisher gebe es kein EU-Gesetz über Väterzeit, so die Abgeordneten.
Aussprache: Montag, 18. Oktober 2010
Abstimmung: Dienstag, 19. Oktober 2010
Sacharow-Preis 2010: Bekanntgabe der drei Finalisten und des Preisträgers in Straßburg
Am Montagabend, den 18. Oktober, stimmen die Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses über die Auswahl der drei Finalisten ab. Die Fraktionsvorsitzenden werden am Donnerstag, 21. Oktober, bei einer Sitzung der Konferenz der Präsidenten über den Sacharow-Preisträger 2010 entscheiden. Die Preisverleihung wird am 15. Dezember in Straßburg stattfinden.
Dienstag 19. Oktober 2010
EAD: Rechenschaftspflicht und ausgewogenes Einstellungsverfahren
Sollten die Abgeordneten den notwendigen Änderungsanträgen zum Haushaltsplan und Beamtenstatut zustimmen und den Haushaltsplan für 2010 ändern, würde der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) seinem Start einen Schritt näher rücken. Noch am Montagabend wird der Rechtsausschuss vor der Abstimmung im Plenum seine Position zu Fragen wie Einstellungsverfahren, Unabhängigkeit, geographische Ausgewogenheit und Geschlechtergerechtigkeit festlegen.
Aussprache: Dienstag, 19. Oktober 2010
Abstimmung: Mittwoch, 20. Oktober 2010
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hält eine Rede im Parlament
Die Hauptthemen der Rede des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon: Der erzielte Fortschritt bei der Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele, der Kampf gegen Armut sowie die weltweiten Herausforderungen durch den Klimawandel im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Cancun. Ban Ki Moon wird seine Rede während der feierlichen Sitzung am Dienstag halten.
Haushalt 2011: EU-Abgeordnete wollen Gespräche über neue Finanzierungsquellen
EU-Abgeordnete fordern mehr Investitionen in Forschung, Innovation, Bildung, Energie und Unterstützung für Palästina. Es wird jedoch erwartet, dass sie bei der Abstimmung über den EU-Haushalt 2011 am nächsten Mittwoch eine strenge Obergrenze der Gesamtausgaben beibehalten. Sie wollen außerdem Gespräche über den gegenwärtigen mehrjährigen Finanzrahmen sowie neue Finanzierungsmöglichkeiten des Haushaltes beginnen.
Aussprache: Dienstag, 19. Oktober 2010
Abstimmung: Mittwoch, 20. Oktober 2010
Zahlungsverzug: 30 Tage Zeit, um eine Rechnung zu bezahlen
Kleinere Unternehmen geraten häufig in finanzielle Probleme, weil ihre Rechnungen spät bezahlt werden. Das Parlament hat über ein Jahr lang für strengere und klare Regeln über Zahlungsfristen gekämpft, um Zahlungsfähigkeit, Innovation und Jobs sicherstellen zu können. Die EU-Abgeordneten stimmen am Mittwoch über die Vereinbarung mit dem Europarat ab, die eine allgemeine Frist von 30 Tagen festlegt.
Aussprache: Dienstag, 19. Oktober 2010
Abstimmung: Mittwoch, 20. Oktober 2010
Weitere Informationen
Zur Armutsbekämpfung brauche es ein EU-weites Mindesteinkommen
Im Rahmen des Internationalen Tages zur Bekämpfung der Armut und des Europäischen Jahres gegen Armut werden die EU-Abgeordneten über einen Bericht debattieren, in dem ein EU-weites Mindesteinkommen gefordert wird. Ein Mindesteinkommen soll helfen, die Armut in der EU zu bekämpfen. Die Abstimmung über den Bericht findet am Dienstag statt.
Mittwoch, 20. Oktober 2010
EP-Präsident Jerzy Buzek und sein Zwischenbericht
Parlamentspräsident Jerzy Buzek wird am Mittwochmittag in einer feierlichen Sitzung im Plenum einen Zwischenbericht über die erste Hälfte seiner zweieinhalbjährigen Amtszeit (Juli 2009 – Januar 2012) abgeben. In diesem Bericht wird Präsident Buzek die erzielten Fortschritte in Bezug auf die Prioritäten, die er zu Beginn seiner Amtszeit aufgestellt hat, bewerten.
Finanzkrise und mehr: Wie kann die EU-Wirtschaft gegen künftige Krisen geschützt werden?
Die gegenwärtige Finanzkrise wird nächste Woche einmal mehr im Mittelpunkt stehen. Das Europäische Parlament wird über zwei nicht-legislative Berichte, die Vorschläge über den Umgang mit den Auswirkungen der Krise unterbreiten, abstimmen.
Endspurt für G20- und EU-Ratsgipfel
Die Europaabgeordneten werden mit Kommission und Ratspräsidentschaft über den Ende Oktober anstehenden EU-Ratsgipfel sowie den G20-Gipfel im November diskutieren. Themen auf der Tagesordnung des EU-Ratsgipfels sind unter anderem die europäische Wirtschaftsregierung, der Haushaltsplan 2011 sowie der G20-Gipfel. Ferner steht der Klimawandel zur Debatte. Die meisten Themen werden auch während der Plenarwoche erörtert.
Weitere Tagesordnungspunkte
Revision der Rahmenvereinbarung zwischen EU und Kommission
Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik
Die Zukunft der europäischen Normierung
Statistische Erfassung des Güter- und Personenseeverkehrs
Finanzierungsinstrumente
Hilfe für Pakistan
Schlammkatastrophe in Ungarn
Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und den Salomonen
Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern
Begleitmaßnahmen für den Bananensektor und Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Lateinamerika
Integrierte Meerespolitik (IMP) – Bewertung der bisherigen Fortschritte und neue Herausforderungen
Datenbanken, die Aufschluss über die ethnische Herkunft geben
RELEX
ACTA
EU-Handelsbeziehungen mit Lateinamerika
Verletzungen von Menschenrechten, Demokratie und Gesetzesordnung
Link
EU-Parlament: Schwerpunkte der Plenarsitzung vom 18. bis 21. Oktober 2010
