Wulff: Einsatz für Europa trotz aller Kritik

Es gebe viel Kritik an Europa, aber er werde nicht aufhören, sich für Europa einzusetzen, sagte Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag in seiner Rede zum 20. Jahrestag der Deutschen Einheit in Bremen. Auch wenn Europas Gewicht relativ abnehme, müsse es an einer Weltordnung mitarbeiten. EURACTIV.de dokumentiert die Rede im Wortlaut.

„Mit der Europäischen Union haben wir ein wunderbares Modell dafür geschaffen, wie Kooperation gelingen kann“, sagte Wulff in Bremen, jenem Bundesland, das derzeit den Vorsitz im Bundesrat innehat und daher Gastgeber des offiziellen Festakts zur Deutschen Einheit ist. ‚In Vielfalt geeint‘ sei zu Recht das europäische Motto, nach dem Europa eine beispiellose Integration von Nationalstaaten geschaffen habe.

An Weltordnung mitarbeiten

„Es zeigt der ganzen Welt: Wir Europäer haben aus der Geschichte gelernt! Die drängenden globalen Zukunftsfragen wie Klimaschutz, Armutsbekämpfung, Terrorabwehr und Neuordnung der Finanzmärkte müssen wir als Europäer gemeinsam angehen. Die Welt verändert sich. Aufstrebende Länder nehmen die ihnen zustehenden Plätze ein. Wir Europäer müssen an einer Weltordnung mitarbeiten, in der wir uns auch dann noch wohlfühlen, wenn unser relatives Gewicht abnimmt.“

Ferner sagte Wulff im Europa-Teil seiner ersten Grundsatzrede seiner dreimonatigen Amtszeit: „Es gibt viel Kritik an Europa. Ich werde nicht aufhören, mich für Europa einzusetzen.“

Ohne die europäische Freiheitsbewegung sei die deutsche Einigung nicht denkbar: Nicht ohne die polnischen Arbeiter und der "Solidarnosc" mit dem polnischen Papst im Rücken; nicht ohne Michail Gorbatschow, der im Zuge von Glasnost und Perestroika den Machtanspruch der Sowjetunion aufgab, über andere Länder zu herrschen und so Selbstbestimmung ermöglichte; nicht ohne die ungarische Regierung, die die Grenze als erste geöffnet hatte. „Russen, Polen, Ungarn – das war ganz große Hilfe von Freunden, von denen wir es nicht erwarten konnten.

Abschied von Lebenslügen

Wulff sagte indirekt, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und die Migranten brauche: „Wir haben von drei Lebenslügen längst Abschied genommen. Wir haben erkannt, dass Gastarbeiter nicht nur vorübergehend kamen, sondern dauerhaft blieben. Wir haben erkannt, dass Einwanderung stattgefunden hat, auch wenn wir uns lange nicht als Einwanderungsland definiert und nach unseren Interessen Zuwanderung gesteuert haben. Und wir haben erkannt, dass multikulturelle Illusionen die Herausforderungen und Probleme regelmäßig unterschätzt haben – das Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung. Und dennoch, wir sind weiter, als es die derzeitige Debatte vermuten lässt: Es ist Konsens, dass man Deutsch lernen muss, wenn man hier lebt. Es ist Konsens, dass in Deutschland deutsches Recht und Gesetz zu gelten haben. Für alle – wir sind ein Volk.“

Ohne Thilo Sarrazin namentlich zu nennen, widersprach Wulff dessen Thesen. Das Christentum, das Judentum, inzwischen aber auch der Islam gehörten zu Deutschland.

Breite Zustimmung

Die Erwartungshaltung, aber auch die Skepsis waren vor dieser Rede besonders hoch. Wulffs Aussagen zur Integrationsdebatte und sein Bekenntnis zur europäischen Einigung stießen indes auf breite Zustimmung. Eine der ersten Reaktionen kam von Außenminister Guido Westerwelle (FDP): „Das klare Bekenntnis des Bundespräsidenten zu Europa war ein wichtiges Plädoyer gegen neue Tendenzen zur Renationalisierung.&qu

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Die Rede des Bundespräsidenten vom 3. Oktober 2010 im Wortlaut