WTO: Auch Patentfreigabe würde nicht sofort Zugang zu Impfstoffen ermöglichen

Die Verhandlungen über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) laufen noch, aber auch eine endgültige Vereinbarung würde den Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Behandlungen nicht sofort erleichtern, so ein WTO-Beamter.

Im Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums – oder TRIPS-Abkommen – der WTO ist der Grundsatz verankert, dass geistige Eigentumsrechte außer Kraft gesetzt werden können, sagte Antony Taubman, Direktor der Abteilung für geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen und Wettbewerb bei der WTO.

In seiner Rede auf einer Konferenz über die Herausforderungen des Gesundheitswesens in der EU im Zusammenhang mit der Pandemie am 31. März im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) betonte Taubman jedoch, dass er nicht im Namen der WTO oder ihrer Mitglieder sprechen könne.

Eines der Hauptthemen waren die laufenden Verhandlungen zwischen der Vierergruppe – der EU, den USA, Indien und Südafrika – in der WTO, die sich um eine Einigung über den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte an Impfstoffen und medizinischen Produkten zur Bekämpfung des Coronavirus bemühen. EURACTIV berichtete im März über einen durchgesickerten vorläufigen Kompromiss.

„Es ist in der Politik zum Schutz des geistigen Eigentums verankert, dass die Rechte am geistigen Eigentum nicht absolut sind, dass das öffentliche Interesse anerkannt werden kann und über der ausschließlichen Wirkung der Rechte am geistigen Eigentum stehen kann“, erklärte Taubman und fügte hinzu, dass er dies nicht als besonders umstritten ansehe.

Verwundert sei er aber über die Unsicherheit der Regierungen darüber, wie die geistigen Eigentumsrechte in der Praxis ausgesetzt werden können.

„In einigen Fällen wurde es nie in ihren Gesetzen verwendet, es kann in der Gesetzgebung fehlen. Vielleicht ist es vorhanden, aber ohne entsprechende Verfahren, oder die Verfahren sind zeitaufwändiger und schwieriger zu handhaben als nötig.“

Selbst wenn die WTO-Verhandlungen mit einem Konsens aller Mitglieder über eine wirksame Ausnahmeregelung zum Schutz des geistigen Eigentums abgeschlossen werden, könne es aber dennoch dauern, bis diese umgesetzt wird, stellte Taubman klar.

„Sie würden nicht wollen, dass dies sofort geschieht, denn das würde die WTO-Regeln viel mächtiger machen und einen stärkeren Effekt auf die internationalen Beziehungen haben. Das wäre in keiner Weise angemessen oder wünschenswert“, sagte er.

Ein Ergebnis der derzeitigen Diskussionen würde lediglich bedeuten, dass den Mitgliedstaaten deutlich mehr Optionen zur Verfügung stehen – diese auch zu nutzen, wäre aber immer noch Sache der betroffenen Regierungen.

Taubman betonte, der Zugang zu den Ergebnissen medizinischer Innovationen sei „absolut unerlässlich für die öffentliche Gesundheit.“

„Was wir von den am stärksten betroffenen Ländern hören, ist, dass sie besorgt sind über ihre Abhängigkeit von Spenden [und] der Wohltätigkeit anderer, die zwar gut gemeint sein mag, aber nicht als nachhaltig oder systematisch angesehen wird“, sagte er und erwähnte die Geschichten von Ländern, die veraltete Impfstoffe vernichten müssen.

Europa steht im Weg

Daniel Bertossa, stellvertretender Generalsekretär der Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), einem globalen Gewerkschaftsverband für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, beschuldigte die EU-Länder, die „politischen Blockierer in den WTO-Systemen“ zu sein.

„Die Flexibilitäten existieren, sie können ausgelöst werden. Es ist ein Konsens erforderlich, aber dieser Konsens wurde auf politischer Ebene blockiert, vor allem von den europäischen Ländern, die große inländische kommerzielle Pharmainteressen haben“, sagte er den Teilnehmenden der Veranstaltung.

Die IÖD vertritt das „Gesundheitspersonal der Welt“, wie Bertossa es nannte, mit 670 Gewerkschaften in 170 Ländern, von denen viele im Pflegesektor tätig sind. Die Beschäftigten des Gesundheitswesens und des Globalen Südens hätten „enorme Frustrationen“ erlebt und erwarteten „mehr globale Solidarität“, fügte er hinzu.

„Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass unsere Mitglieder allgemein die Hauptlast des Versagens der globalen Koordination und der öffentlichen Politik getragen haben, als wir alle versucht haben, diese Pandemie zu bewältigen“, sagte Bertossa und fügte hinzu, dass die Beschäftigten des Gesundheitswesens im globalen Süden den Schlag viel härter zu spüren bekamen als ihre Kollegen im Norden.

Er argumentierte, dass die erlebten Probleme durch „eine grundlegende Spannung im Herzen der Gesundheitssysteme“ vereint seien, nämlich dass die Fachkräfte im Gesundheitswesen in Systemen landen, „die zunehmend nicht darauf ausgelegt sind, Belange der öffentlichen Gesundheit zu priorisieren, sondern zunehmend für kommerzielle Zwecke konzipiert sind.“

Ein langer Weg zum Verzicht

Der durchgesickerte Kompromiss hat für viel Kritik gesorgt, obwohl er noch nicht endgültig ist. Wie EURACTIV später berichtete, wurde Südafrika dringend aufgefordert, das EU-Angebot einer Ausnahmeregelung abzulehnen.

„Wir unterstützen Sie voll und ganz bei der Ablehnung dieses irreführenden und unwirksamen Vorschlags, der die kriegerische Blockade der Europäischen Union gegen jeden tatsächlichen Verzicht auf geistige Eigentumsrechte und das Beharren der Vereinigten Staaten darauf darstellt, dass der von ihnen unterstützte Verzicht auf geistiges Eigentum auf Impfstoffe beschränkt ist“, schrieben Jayati Ghosh und der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz zusammen mit dem Afrika-Direktor von Oxfam, Peter Kamalingin, in einem Brief an den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa.

Zusätzlich zu der bereits geäußerten Kritik wurde am 30. März im Namen von 42 zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Brief an die EU-Kommissar:innen, die Botschafter:innen der Mitgliedsstaaten bei der WTO und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gerichtet.

Sie forderten die Empfänger:innen auf, „davon abzusehen, die WTO-Mitglieder zur raschen Verabschiedung eines angeblichen Vorschlags zu geistigen Eigentumsrechten und zum Coronavirus zu drängen“.

„Der Text, der von einigen WTO-Mitgliedern in Erwägung gezogen wird, enthält problematische und widersprüchliche Elemente und bleibt weitgehend unzureichend für eine wirksame Reaktion auf die Pandemie. Weitere Verhandlungen sind notwendig, um ein wirksames Ergebnis auf multilateraler Ebene zu gewährleisten und den von vielen WTO-Mitgliedern und der Zivilgesellschaft geäußerten Bedürfnissen Rechnung zu tragen“, heißt es in dem Schreiben.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]