Worum es heute bei den Innen- und Finanzministertreffen geht

In Malta diskutieren die Innenminister der EU heute über Maßnahmen auf der sogenannten Libyen-Route. Bei den Finanzministern steht Griechenland auf der Agenda.

Die EU-Innenminister befassen sich bei ihrem heutigen Treffen in Malta mit der Flüchtlingskrise und Grenzschutz (Beginn: 09.00 Uhr). Auf dem Programm des informellen Rates in der Hauptstadt Valletta steht die Reform des europäischen Asylsystems, die als wichtiger Baustein zur Lösung der Flüchtlingsfrage gilt.

Diskutiert werden dürften auch Vorschläge des maltesischen EU-Vorsitzes, um erneute Rekordzahlen auf der Flüchtlings-Route von Libyen nach Italien in diesem Jahr zu verhindern. Bei der Verschärfung der Grenzkontrollen diskutierten die Minister über eine Verbesserung der elektronischen Erfassung bei Einreisen, die auch im Anti-Terrorkampf eine zentrale Rolle spielt.

Griechenland und Portugal

Die Euro-Finanzminister beraten bei ihrem ersten Treffen im neuen Jahr über die Lage in Griechenland (Beginn: 15.00 Uhr). Der Abschluss der zweiten Überprüfung der von Athen verlangten Reformen ist seit Monaten verzögert. Offen ist wegen eines Streits über die Tragfähigkeit der griechischen Schuldenlast auch weiter die Frage, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an dem Programm beteiligt.

Auf Ermahnungen wegen seiner Haushaltspläne muss sich derweil Portugal einstellen, das bis Mai 2014 ebenfalls durch ein Hilfsprogramm der Euro-Partner gestützt wurde. Nach der Sitzung trifft sich am Abend dann die Gruppe der zehn Staaten einschließlich Deutschlands, die eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen. Die Pläne kommen allerdings seit Jahren nicht voran. Ein Durchbruch wird auch am Donnerstag nicht erwartet.