Wohnungsgipfel im Kanzleramt

Eines der größten Probleme für viele Deutsche ist die angespannte Wohnungsmarktsituation in Ballungsräumen. Heute treffen sich Vertreter aus Politik und Wirtschaft um über Lösungen zu beraten.

Bund, Länder und Kommunen, die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, der Mieterbund, Gewerkschaften und die Bauwirtschaft kommen kommen in Berlin zusammen. Sie beraten, wie in den kommenden Jahren zusätzlich insgesamt 1,5 Millionen neue Wohnungen und Eigenheime gebaut und Mieter entlastet werden können.

Medienberichten zufolge will der Bund das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen, mehr Sozialwohnungen anbieten und das Mietrecht mieterfreundlicher machen. Teilnehmer des Wohngipfels bestätigten am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), wonach dies in einer Beschlussvorlage für die Veranstaltung am Freitag vorgesehen ist.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz forderte zudem deutlich schnellere Bau- und Planungsverfahren sowie mehr Investitionen in den Wohnungsbau. „Nur ein größeres Angebot auf dem Wohnungsmarkt wird die Problematik explodierender Mieten auf Dauer beseitigen“, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ laut Vorabbericht.

Dies wäre eine Trendumkehr. Seit Jahren sinkt die Zahl de Sozialwohnungen, während das Mietrecht vor allem zugunsten der Vermieter reformiert wurde. Dadurch wurden viele der heutigen Probleme erst verursacht, argumentieren Mietervereinigungen.

Zu den Ergebnissen des Treffens wollen sich am Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Horst Seehofer (CSU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Vertreter der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände äußern.