Wo sind jetzt die Berufspessimisten?

Die Zeiten für professionelle Euroskeptiker und Untergangsszenarien sind schlecht, die Erfolge der EU gut. Das findet Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Er untermauert seine Position mit zehn Fakten.

War da nicht was? Aber ja doch: Vor wenigen Monaten noch hat ein stattliches Rudel von Experten, Prognostikern und Berufspessimisten nicht nur das schleichende Siechtum des Euros heraufbeschworen, sondern auch den galoppierenden wirtschaftlichen sowie politischen Niedergang der EU im Konzert der Weltpolitik.

Diese eingespielte Riege notorischer Euroskeptiker hat in den letzten Wochen angesichts der währungspolitischen und ökonomischen Fakten ihre Untergangsszenarien wieder einmal in den Schubladen verschwinden lassen und sich publizistisch in die Büsche geschlagen. Die Zeiten für professionelle Euroskeptiker und Untergangsszenarien haben sich sichtlich verschlechtert, die Fakten sind einfach zu eindeutig.

Zehn ökonomische und politische Fakten

Hier zehn ökonomische und politische Tatsachen, die für sich sprechen: 

1.

Selbst das – für seine in der Vergangenheit dubiosen Finanz- und Statistikkünste zu Recht kritisierte – Griechenland hat inzwischen mit einer mutigen Regierung das EU-Hilfspaket mit einem rigiden strukturellen Kurswechsel in der Haushalts- und Steuerpolitik bestätigt, ja gerechtfertigt. Diese neue Seriosität gilt unabhängig von den volkswirtschaftlich gravierenden Widersprüchen, die empfindliche staatliche Einschnitte in der ohnehin schwierigen nationalen Konjunkturlage auslösen: Dieser pro-zyklische Effekt der Auflagen für Griechenland muss auf EU-Ebene noch ernsthafter analysiert werden.

2.

Die EU hat sich unabhängig vom Verhalten eines Mitgliedsstaates – der Slowakei – gegen alle Attacken und Unkenrufe beim Stabilitätspaket für den vor Monaten krisengeschüttelten Euro politisch handlungsfähig erwiesen. Was wäre denn passiert, wenn man dieses Paket nicht geschnürt hätte und vor dem stattlichen Korps der Bedenkenträger und den juristischen Blockadeversuchen eingeknickt wäre? Wenn es einen politischen Fehler dabei gab, dann ist es sicher die zeitliche Verzögerung des Hilfspakets, das die ganze Aktion massiv verteuert hat.

3.

Der Kurs des Euros hat sich, nachdem die vorschnell unterschätzte Handlungsfähigkeit den Märkten deutlich wurde, wieder spürbar stabilisiert. Die Spekulation sieht, dass sie gegen das ökonomische Schwergewicht Europa nicht nur den Kürzeren ziehen kann, sondern dass die Spekulanten sich dabei auch ruinieren können. Zu dieser Stärkung des Euro trug auch entscheidend die nach holprigen Monaten wiedergefundene enge Abstimmung zwischen Paris und Berlin in der Währungspolitik bei. Insbesondere die Finanzminister Wolfgang Schäuble und Christine Lagarde haben durch ihre symbolischen gemeinsamen Auftritte hier effektvolle psychologische Zeichen gesetzt.

4.

Die EU hat mit ihren 500 Millionen Einwohnern als größter Binnenmarkt der Weltwirtschaft nach dem schlimmsten wirtschaftspolitischen Einbruch seit 1929 wieder sichtlich Tritt gefasst und ist mit – zugegeben – noch starken nationalen Wachstumsdiskrepanzen insgesamt auf den Wachstumspfad zurückgekehrt. Natürlich sollten wir nicht vergessen, dass wir bei allen erfreulichen Anzeichen der konjunkturellen Erholung in Europa 2010 nicht einmal annähernd die Wirtschaftsleistung vor dem großen Einbruch Ende 2008 erreicht haben werden. 

5.

Erfreulich ist insbesondere, dass im zweiten Quartal 2010 die Belebung in Deutschland mit 3,7 Prozent im Jahresvergleich besonders stark ausfällt und sich damit der stärkste Player des "alten Europa" als Konjunkturlokomotive erweist.

6.

Damit findet der seit Jahren immer wieder angekündigte wirtschaftliche Niedergang Europas in der realen Welt ökonomischer Fakten nicht statt. Ganz im Gegenteil, insbesondere die ständig als sklerotisch geschmähte deutsche Volkswirtschaft profitiert aufgrund ihrer industriellen und technologischen Stärke von der weltweiten Konjunkturerholung durch einen dynamischen Exportzuwachs von Innovationen. Natürlich kann sich dieser Erfolg, der die gesamte europäische Wirtschaft belebt, nur im Rahmen der immer labilen Weltkonjunktur entwickeln.

7.

Der in Politik und Medien weitverbreitete ökonomische und politische Minderwertigkeitskomplex der Europäer im Verhältnis zu den USA erweist sich zunehmend als unbegründet. Die Frage ist doch, wer macht eigentlich wirklich in der Krise die effektivere Governance? Die USA mit einem charismatischen Präsidenten Barack Obama an der Spitze oder die ständig verhandelnde EU mit ihrer vorsichtig erneuerten Lissabon-Struktur und einem zurückhaltenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy an der Spitze?

Fest steht auf jeden Fall, dass sich die Dollar-Euro-Kursrelation seit Monaten wieder gedreht hat, und das ist sicherlich kein schlechtes Zeichen der Märkte für das Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft des Euroraums und der EU insgesamt. Vielleicht hat auch dazu beigetragen, dass einige sachkundige Analysten auf einmal zur Kenntnis nehmen, dass die USA sich inzwischen auf dem Verschuldungsniveau des vielgescholtenen Griechenland bewegen.

8.

Die zarten Pflänzchen der wirtschaftlichen Hoffnung für Europa werden aber nur weiter wachsen und kräftiger, wenn wir in der EU die Lehren der Finanz- und Eurokrise konsequent ziehen. Deshalb ist – nachdem die USA ihre ersten Hausaufgaben hier bereits gemacht haben – das, was die Van-Rompuy-Arbeitsgruppe dem Europäischen Rat im Oktober vorlegen wird, von enormer strategischer Bedeutung: Die Spekulation – in der Sprache Helmut Schmidts der Turbokapitalismus – darf nie mehr zu große Spielräume haben und die Anstrengungen der Realwirtschaft zertrümmern, d.h. in Europa unzählige Betriebe in den Untergang und Millionen Menschen in die Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sowie die öffentlichen Haushalte in eine einmalige Schuldenexplosion treiben.

9.

In diesem Sinne kann Europa gerade jetzt unter der belgischen Ratspräsidentschaft einen wichtigen Schritt nach vorne machen, d.h. nicht nur beim erprobten Krisenmanagement der letzten Jahre, sondern jetzt auch bei der Vorbeugung gegen die Krise durch Leitplanken für die europäische Marktwirtschaft, insbesondere die Finanzwirtschaft. Es geht dabei, wie die Fußballer sagen, ganz einfach um besseres "Forechecking".

10.

Insofern bin ich davon überzeugt, dass trotz aller Niederlagen und Fehler im europäischen Prozess der letzten Jahre und trotz der reflexartigen Europafeindlichkeit  populistischer und nationalistischer Volkstribune die EU auf dem Weg zu einem attraktiven Politikmodell für den fairen und erfolgreichen internationalen Interessenausgleich und ein effektives Politikmanagement ist. Europa, d.h. die EU, sollte daher ihr Gesellschafts- und Wirtschaftsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft viel selbstbewusster und offensiver auf der G20-Ebene einbringen.

Dieter Spöri, ehemaliger SPD-Politiker, ist Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD)

Mehr zur EURACTIV.de-Debatte: "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" finden Sie unter:

EURACTIV.de: Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

EURACTIV.de: Westerwelle an Helmut Schmidt: "Über Europa kritisch zu reden, ist leicht" (5. August 2010)

EURACTIV.de: Helmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2.August)

EURACTIV.de: Habermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

EURACTIV.de: Wehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010)

EURACTIV.de: Enzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)

FAZ: "Die EU schadet der Europa-Idee". Von Roman Herzog, Frits Boltkestein und Lüder Gerken. (15. Januar 2010)

EURACTIV.de: Joschka Fischer und sein Europa (29. April 2010)

EURACTIV.de: "EU ohne Europäer". Interview mit Günther Unser (15. Juni 2009)

EURACTIV.de: Abschied von der Europa-Euphorie.Annegret Bendiek plädiert für neuen europäischen Realismus (10. Februar 2010)